Demonstration gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in Berlin (Archivbild vom 25. Juni 2020) | dpa

Ersatz für Transsexuellengesetz Selbstbestimmung soll Gesetz werden

Stand: 23.02.2022 11:55 Uhr

Jeder Mensch soll sein Geschlecht selbst definieren und ohne entwürdigende Hürden im Ausweis ändern lassen können - das sieht das geplante Selbstbestimmungsgesetz vor. Wann kommt es, was ist strittig?

Von Sarah Frühauf, ARD-Hauptstadtstudio

Es sei entwürdigend. Dieser Satz fällt häufig im Gespräch mit Tessa Ganserer. Es geht um die amtliche Personenstandsänderung. Ein Verwaltungsakt an einem Amtsgericht, bei dem trans Personen ihren Namen und ihre Geschlechtsangabe ändern können. Dafür müssen sie zwei psychiatrische Gutachten einholen und dabei sehr intime Fragen beantworten, zum Beispiel zu ihrem Masturbationsverhalten. Die Gutachten kosten mehr als 1000 Euro und das Verfahren dauert Monate.

Sarah Frühauf ARD-Hauptstadtstudio

Tessa Ganserer will sich das nicht antun. Sie lebt seit Jahren als Frau, in ihrem Ausweis steht aber immer noch ihr Geburtsname und "Geschlecht: männlich". Das bedeutet auch, dass sie sich im Alltag immer wieder erklären muss, bei der Kontrolle des Impfstatus zum Beispiel, bei Reisen oder Verkehrskontrollen. Seit September sitzt Tessa Ganserer für die Grünen im Bundestag und kämpft dafür, dass das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird. Die Abgeordnete aus Bayern ist eine der beiden ersten trans Abgeordneten im Parlament.

Die Transgender-Frau Tessa Ganserer | dpa

Tessa Ganserer ist eine der beiden ersten trans Abgeordneten im Bundestag. Bild: dpa

Eckpunkte des Gesetzes vor der Sommerpause?

Nun könnte es in den nächsten Monaten so weit sein. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, kündigte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen sollen. Lange hatte man um die Federführung gerungen, nun sollen Bundesfamilien- und Justizministerium das Gesetz gemeinsam angehen. Das Familienministerium ist in Verantwortung der Grünen, das Justizressort in FDP-Hand. Beide Parteien hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzesentwürfe vorlegt. Damals, ohne Regierungsbeteiligung, aber mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Keine psychiatrischen Gutachten

Klar ist bereits jetzt, dass das Verfahren zur amtlichen Personenstandsänderung vereinfacht werden soll. Die psychiatrischen Gutachten sollen nicht mehr nötig sein. Die Frage nach dem Personenstand in Ausweisdokumenten kann dann jeder Mensch selbstbestimmt beantworten. Denn über seine geschlechtliche Identität, so Lehmann, könne niemand besser Auskunft geben als jeder Mensch selbst.

Für Jugendliche ab 14?

Einige andere Eckpunkte sind allerdings noch strittig. Zum Beispiel, ob Jugendliche ab 14 Jahren ohne Zustimmung ihrer Eltern ihren Namen und ihre Geschlechtsangabe amtlich ändern lassen dürfen. Eine Frage, die auch die Initiative "Geschlecht zählt" umtreibt. Sie macht vor allem im Internet gegen das Selbstbestimmungsgesetz mobil. Sie befürchtet, dass "mit dem Selbstbestimmungsgesetz Kinder und Jugendliche in den boomenden Markt für geschlechtsangleichende Behandlungen einbezogen werden".

Der Queer-Beauftragte Lehmann widerspricht. Es gehe nicht um Operationen für Jugendliche, sondern darum, dass auch Jugendliche die Chance haben sollen, ihren juristischen Status zu ändern.

Wer steckt hinter "Geschlecht zählt"?

Wer genau hinter der Initiative "Geschlecht zählt" steckt, ist nicht eindeutig ersichtlich. "Frauenbewegte Feministinnen", heißt es auf der Website. Auf Anfrage von tagesschau.de heißt es: "Hinter der Initiative 'Geschlecht zählt' stehen zahlreiche Personen. Namen und Zahlen sind nicht relevant, da es hier nicht um Personen geht, die einem Verein beitreten, sondern um eine Initiative, der sich Menschen aufgrund von deren Zielen anschließen."

Anlass für die Gründung sei die Ankündigung eines Selbstbestimmungsgesetzes im Koalitionsvertrag der Ampel gewesen, heißt es schriftlich auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Persönlich sprechen möchte man nicht.

Angriffe auf Ganserer

Auch Tessa Ganserer wird von der Initiative kritisch beäugt. Die Initiatoren von "Geschlecht zählt" stören sich daran, dass Ganserer in den Bundestag über die Grünen-Landesliste auf einem Frauenquotenplatz eingezogen ist. Auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl stand Ganserer mit dem männlichen Vornamen, da dieser auch noch in ihren Ausweisdokumenten steht.

Statt einer Frau sitze nun ein Mensch auf diesem Platz, der rechtlich ein Mann sei, kritisierte etwa das feministische Magazin "Emma" in einem Artikel und nahm dabei Bezug auf "Geschlecht zählt". Die Initiative legte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Ob der Einspruch gerechtfertigt ist, wird derzeit geprüft.

Solidarität - auf Twitter und im Bundestag

Auf Twitter gab es unter dem Hashtag "Solidarität mit Tessa" Unterstützung für Ganserer. Auch im Bundestag, als sie jüngst bei einer Debatte zum Frauentag von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch verbal angegriffen wurde. Von "unerträglichen Beleidigungen" und einer "menschenverachtenden Rede" war parteiübergreifend anschließend die Rede. "Tessa Ganserer ist eine von uns", stellte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann klar. Dort sieht man auch keinen Anlass, das Parteistatut zu ändern. Es bleibe dabei, dass als Frauen alle erfasst würden, die sich so definierten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2021 um 00:00 Uhr.