Gespräche in Kiel und Düsseldorf Schwarz-grüne Signale im Doppelpack
Im Norden und im Westen Deutschlands stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen streben CDU und Grüne gemeinsame Regierungen an. Was heißt das für die Ampel im Bund?
Das hatten sich die Sozialdemokraten vor einem halben Jahr noch ganz anders vorgestellt. Im Siegesrausch nach der Bundestagswahl riefen sie kurzerhand das "sozialdemokratische Jahrzehnt" aus, und beim Blick auf den Wahlkalender schien das auch zumindest im Bereich des Möglichen zu sein. Das Saarland holte die SPD noch mit absoluter Mehrheit, danach jedoch folgten zwei Niederlagen in Folge. Wobei die in NRW weitaus mehr schmerzt als die in Schleswig-Holstein. Statt sozialdemokratisch-geführter Regierungen stehen in beiden Bundesländern nun die Zeichen auf Schwarz-Grün. Eine Entwicklung, die auch Folgen für das Ampel-Bündnis im Bund haben dürfte.
CDU und Grüne machen Tempo
In Düsseldorf und Kiel könnte es nun ganz schnell gehen. CDU und Grüne beraten heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen von CDU und Grünen unter Führung des CDU-Wahlsiegers und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur treffen sich in Düsseldorf. Es wäre im einwohnerstärksten Bundesland das erste Bündnis aus CDU und Grünen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther schon morgen beginnen. "Auf Grundlage unserer ersten Sondierungsgespräche gehen wir davon aus, dass wir eine gute gemeinsame Grundlage für ein schwarz-grünes Bündnis finden werden", zeigten sich die Grünen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré zuversichtlich. Die Grünen hatten zuvor bereits fünf Jahre mit der CDU von Ministerpräsident Günther regiert, in einem Dreierbündnis mit der FDP. Nach dem haushohen Wahlsieg der CDU am 8. Mai wird die FDP nun aber nicht mehr gebraucht für eine Regierung.
Bequeme Mehrheit für Schwarz-Grün in NRW
Auch in Nordrhein-Westfalen dürfte die FDP ihre Regierungsbeteiligung verlieren. Sie hatte zuletzt zusammen mit der CDU regiert. Nun sieht es ganz nach einem schwarz-grünen Bündnis aus. Im neuen Landtag hätten CDU und Grüne eine bequeme Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diese gilt aber als kaum wahrscheinlich, weil politisch nicht vermittelbar. Der neue Landtag konstituiert sich am 1. Juni.
Zweierbündnisse aus CDU und Grünen regieren derzeit in Hessen unter Führung von CDU-Mann Volker Bouffier und in Baden-Württemberg unter Führung des Grünen Winfried Kretschmann.
Gegenmodell zur Ampel?
Zwei weitere schwarz-grüne Koalitionen - noch dazu im wichtigen Bundesland NRW - könnten durchaus als Gegenmodell der Ampel im Bund interpretiert werden. Die CDU und Parteichef Friedrich Merz dürften sich denn auch im Aufwind fühlen. Doch auch für die Grünen hat die Entwicklung Vorteile, entsteht mit der CDU als potenziellem Partner doch eine zweite Machtoption neben der SPD. Das gibt Beinfreiheit für die Durchsetzung eigener politischer Inhalte.
Das Regieren in der Ampel dürfte nicht unbedingt harmonischer werden. Die Kanzlerpartei ist nicht nur nach den beiden historischen Wahlniederlagen aus dem Tritt, die FDP ringt um ihr Profil in dieser von ihr ungeliebten Dreier-Konstellation - und beide schauen argwöhnisch auf die Grünen, denen gerade ziemlich viel ziemlich gut gelingt. Die Grünen wiederum dürften darauf bedacht sein, nicht allzu breitbeinig aufzutreten, um vor allem die FDP nicht über Gebühr zu provozieren. Akut in Gefahr ist das Regierungsbündnis jedoch nicht: Keiner der drei Partner hat Interesse daran, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen.