Kanzler Olaf Scholz vor einem "Leopard 2"-Panzer bei einer Bundeswehrübung in Ostenholz (Foto vom 17.10.2022) | AFP

Debatte um "Leopard-2"-Lieferung Partner hoffen auf Scholz und die Panzer

Stand: 18.01.2023 11:49 Uhr

Am Nachmittag spricht Bundeskanzler Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Erwartet wird, dass er sich in der Debatte um deutsche "Leopard"-Kampfpanzer für die Ukraine äußert. Der Ruf danach wird immer lauter.

Es ist die Frage, um die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht umhinkommt: Liefert Deutschland "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine - oder erlaubt es anderen Staaten zumindest, den "Leopard" zu liefern? Das Thema schwebt über dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo am Nachmittag eine Scholz-Rede ansteht. Andrzej Duda, Präsident des wichtigen Verbündeten Polen, hat in Davos bereits Druck gemacht. Kanzler Scholz werde "diese sehr notwendige Entscheidung treffen", zeigte sich Duda sicher. Ähnlich äußerte sich Litauens Präsident Gitanas Nausėda, ein weiterer NATO-Partner.

In Deutschland mehren sich ebenfalls die Stimmen, die sich für eine schnelle Lieferung der "Leopard" aussprechen. Die Grünen-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin, Agnieszka Brugger, sagte dem Medienhaus Table.Media: "Wer der Lieferung von 'Mardern' zustimmen kann, kann auch 'Leopard'-Panzer liefern."

Laut Bruggers Parteichef Omid Nouripour werde eine Lieferung "längst geprüft" und sei möglich. Einen möglichen Termin für eine Entscheidung in der Panzer-Frage konnte Nouripour gegenüber dem Fernsehsender "Welt" nicht nennen. Aus der Opposition drängt die Unionsfraktion auf die Lieferung.

Lieferung aus Bundeswehrbeständen denkbar

Offenbar noch strittig ist, woher die deutschen Panzer kommen könnten. Laut einem Bericht der "FAZ" kann der Rüstungskonzern Rheinmetall doch noch in diesem Jahr neue "Leopard" fertigstellen. Das Unternehmen stellt den Panzer gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann her. Bislang hatte Rheinmetall erklärt, eine Lieferung wäre frühestens im Jahr 2024 möglich.

Militärexperten halten eine andere Variante für wahrscheinlicher. Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er rechne damit, dass die Bundesregierung "Leopards" aus dem Bestand der Bundeswehr freigebe. Domröse mutmaßte über eine Stückzahl "im niedrigen zweistelligen Bereich". Insgesamt könnten der Ukraine so rund 100 "Leopard"-Panzer aus Europa geliefert werden.

Deutschland in der Führungsrolle?

Der frühere Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, glaubt, eine Freigabe von Bundeswehrbeständen würde Scholz und Pistorius vor weitere Probleme stellen. "Ich weiß, dass es in der Truppe knirscht, wenn sie weiteres Material an die Ukraine abgeben muss", sagte Kasdorf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dennoch sei es naheliegend, dass Deutschland jetzt "anpacke, weil wir als Produktionsland die Exportgenehmigungen geben müssen". In der Ukraine würden Kampfpanzer jetzt dringend gebraucht.

Eine Führungsrolle Deutschlands bei den Panzer-Lieferungen forderte in scharfen Worten der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. "Wir müssen da vorangehen - und wir müssen im Geleitzug jetzt auch die 'Leopard 2' liefern", sagte Heusgen dem ZDF. Scholz' bisherige Versuche, den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zum Einlenken zu bekommen", seien ohne Erfolg geblieben. "Jetzt sei es an der Zeit, Härte zu zeigen", so Heusgen.

Verteidigungsminister treffen sich am Freitag in Ramstein

Derzeit formiert sich eine europäische Allianz für Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Großbritannien will mehrere "Challenger" schicken. Polen hat zudem angekündigt, der Ukraine gemeinsam mit anderen Staaten "Leopard"-Panzer zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Panzer. Finnland hat mittlerweile ebenfalls eine solche Bereitschaft signalisiert.

Selbst ohne eigene Lieferungen spielt Deutschland in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

Die Frage bestimmt neben Davos die Agenda eines Treffens mehrerer Verteidigungsminister auf dem US-Stützpunkt Ramstein am Freitag. Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen hier das weitere Vorgehen besprechen - und wie sie sich bei den Panzern abstimmen. Für Scholz' neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird es die erste internationale Bewährungsprobe.

Biden-Telefonat bringt keine Entscheidung

Keine Aussage über neue Waffenlieferungen brachte ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Scholz und dem US-Präsidenten Biden am Dienstagabend. Man habe über die "nachhaltige" Unterstützung der Ukraine beraten, teilte die Bundesregierung anschließend mit. Scholz und Biden hätten darin übereingestimmt, die Unterstützung "wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse". US-Außenminister Antony Blinken betonte, dass Waffenlieferungen wie die von "Leopard"-Panzern immer "souveräne Entscheidungen" seien, "die jedes Land für sich trifft".

Als Scholz Anfang Januar bekanntgab, der Ukraine den Schützenpanzer "Marder" bereitzustellen, hatten er und Biden zuvor telefoniert.