Olaf Scholz | dpa

Bundeskanzler Scholz Russland soll Atomschlag ausschließen

Stand: 05.11.2022 18:23 Uhr

International bleibt die Sorge groß, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen könnte. Moskau müsse das verbindlich ausschließen, verlangte Kanzler Scholz auf dem SPD-Konvent. Seine China-Reise verteidigte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verbindlich auszuschließen. "Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen", sagte Scholz bei einem Debattenkonvent der SPD in Berlin. "Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf."

Scholz wies darauf hin, dass bei seinem Besuch in China auch Präsident Xi Jinping erklärt habe, dass keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften. "Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt." Scholz reagierte damit auch auf die breite Kritik an seiner China-Reise - und erhielt aus dem Publikum langen Applaus.

Sich von China nicht abhängig machen

Mit Blick auf China fuhr der Kanzler fort, dass Deutschland den wirtschaftlichen Austausch mit China fortsetzen werde. Man müsse aber darauf vorbereitet sein, dass es in Zukunft zu Schwierigkeiten kommen könnte. "Und das ist die Politik, mit der wir jetzt beginnen müssen: Resilienz zu stärken, Diversifizieren in unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, De-Risking, um es so zu sagen."

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Reise zuvor auf dem Debattenkonvent verteidigt. "Ich finde wirklich richtig, dass Olaf Scholz dahin gefahren ist und diese Gespräche geführt hat. Dass er Xi und China noch mal daran erinnert, was für eine Verantwortung sie für den Frieden in der Ukraine haben."

Auch er warnte vor einer zu großen Abhängigkeit. Man dürfe die Fehler mit Russland nicht bei China wiederholen. "Wir müssen als Deutschland, als Europa in dem Szenario denken, dass es möglich ist, dass wir ohne China können." Es sei möglich, dass China sich von Europa abwende, wie Russland das getan habe. Deshalb müsse es bei der Zusammenarbeit Grenzen und "sehr klar definiert hochsicherheitsrelevante Bereiche geben - Daten, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Quantencomputing - und da muss klar sein, hier bleibt China draußen. Hier wird es keine Kooperation geben."

Debattenkonvent als "Parteitag light"

Der Debattenkonvent ist eine Art "Parteitag light" der SPD. Es sollen zwar Anträge beraten werden, das Format dient aber in erster Linie dem Austausch. Noch bis Sonntag wird unter anderem über über Ideen zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Klimaschutz diskutiert. Es nehmen neben Politikern der Parteispitze auch prominente Gäste aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft teil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2022 um 17:00 Uhr.