Olaf Scholz | EPA
Analyse

Scholz im Bundestag Des Kanzlers Botschaft

Stand: 12.01.2022 17:43 Uhr

Impfpflicht, Mindestlohn, Atomkraft oder Autobahnbrücken: Scholz pariert im Bundestag stoisch die Fragen der Abgeordneten - nicht jede Antwort dürfte gefallen. Doch die Botschaft des Kanzlers ist klar.

Von Nicole Kohnert, ARD-Hauptstadtstudio

Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Störmanöver. Die AfD-Abgeordneten halten Schilder gegen die Corona-Maßnahmen hoch. Doch Olaf Scholz bringt so etwas nicht aus dem Konzept. Er fängt einfach erneut an - das Ziel im Blick: Er will als Kanzler ein Signal setzen, eines für die Impfpflicht. Mit der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, treffe man nicht nur eine Entscheidung für sich, macht er klar, sondern auch für 80 Millionen andere Menschen.

Nicole Kohnert ARD-Hauptstadtstudio

Es ist auch eine klare Botschaft an die AfD-Abgeordneten auf der Bundestagstribüne über ihm, die heute nicht unten im Plenarsaal sitzen dürfen, weil sie nicht geimpft sind und seine Rede anfangs gestört haben. Und es ist eine klare Botschaft an alle, die noch unentschlossen sind.

Attacken der Union, warum er kein Gesetz über eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht habe, wenn es ihm denn so wichtig sei, schmettert er in den folgenden 60 Minuten mehrfach ab. Ob er denn keine Kraft dazu gehabt hätte? Schließlich habe er ja versprochen, wann eine Impfpflicht kommen könnte, argumentiert die Union. Über den Vorwurf der Kraftlosigkeit lächelt Scholz aber nur, sowie auch über die neue Opposition.

Zahlen und Zeitpläne

Wer Führung will, bekommt sie auch, hatte er einmal gesagt. Ein Satz, auf den er nun festgenagelt wird. Wohl auch darum möchte er im Parlament besonders Führung zeigen - er, der Bundeskanzler. Denn die Opposition schenkt ihm nichts, treibt verbal die Ampel-Regierung seit Tagen vor sich her und lässt gerade in der Pandemie-Bekämpfung keine Möglichkeit der Kritik aus. Aber Scholz hatte in den vergangenen Wochen auch diese Flanke mit Versprechen über Impferfolge und Zeitpläne in der Pandemie aufgemacht. In einer Krise, die eines gelehrt hat: nämlich unvorhersehbar zu sein.

Scholz wartet auch bei der Regierungsbefragung wieder mit neuen Zahlen auf: Eine Million Impfungen pro Tag wünscht er sich. Er gibt gerne Zahlen vor. Daran wird er aber auch in nächster Zeit wieder messbar sein.

Impfpflicht ist strittig

Die Opposition setzt mit ihren Vorwürfen fort: Seit Weihnachten würden ihre Fragen zur Impfpflicht nicht von ihm beantwortet, hätten Pflegekräfte andere Rechte bei dem Thema als alle anderen? Stoisch wiederholt Scholz immer wieder, dass seine Regierung das Thema Impfpflicht gut vorbereitet habe, es aber einfach Sache des Parlaments sei. Und er persönlich? Er ist für eine unbürokratische schlanke Lösung, ohne große Strukturen. Das klingt einfach und gut aus dem Mund des Kanzlers. Dennoch steht er vor 736 Abgeordneten im Parlament, die noch alles andere als entschlossen sind, wie sie sich beim Thema Impfpflicht entscheiden sollen.

Scholz wirkt entschlossen

Scholz will Entschlossenheit demonstrieren - was hin und wieder auch für Arroganz gehalten werden könnte. Er weiß es einfach besser. Und er weiß auch, mit wem er gerne debattiert und mit wem nicht. So verkneift er sich auch nicht den Seitenhieb gegen eine Abgeordnete der Linkspartei beim Thema Mindestlohn und Mini-Jobs. Erstens: Es war Scholz' Idee, er war derjenige - nicht die Linkspartei - der den Mindestlohn durchgesetzt hat.

Beim Vorwurf, die Ausweitung der Mini-Jobs führten zu einer Ausweitung der prekären Beschäftigung, wird Scholz vehement: Das sei falsch. Man müsse sich besser eine Statistik durchlesen als ein Flugblatt. Thema beendet.

Später geht es noch kurz um Atomkraft, die Scholz als Energie von gestern bezeichnet. Dass die EU sie als nachhaltig einstufen will, damit hält er sich nicht lange auf. Er schaut nach vorne: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für saubere Energiequellen seien nötig. Das sei schließlich auch billiger.

Am Ende wird Scholz noch zum Brücken-Baumeister, spricht sich für den Neubau der maroden Brücke der A 45 aus, kündigt an, alle Autobahnbrücken zu überprüfen. Da müsse man sofort tatkräftig herangehen, reparieren, was zu reparieren ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2022 um 17:00 Uhr.

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Moderation 12.01.2022 • 22:00 Uhr

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