Annalena Baerbock und Olaf Scholz | picture alliance/dpa

Deutsch-russische Beziehungen Wie Russland die Ampel stresst

Stand: 23.12.2021 10:30 Uhr

In der Ampelkoalition werden erste außenpolitische Bruchstellen sichtbar. Wie umgehen mit Putins Russland? Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock suchen eine gemeinsame Linie.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Nicht nur die sich verschärfende Coronakrise zwingt die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP sofort in den Schnellstart-Modus. Auch außenpolitisch ist der Ampelkoalition keine Einarbeitungszeit vergönnt: Der russische Präsident Wladimir Putin erhöht nahezu täglich den Druck auf den Westen, eine NATO-Osterweiterung und vor allem die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.

Corinna Emundts tagesschau.de

Und das in einer Lage, in der Außenpolitik-Experten die deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen ohnehin an einem Tiefpunkt angekommen sehen - auch durch Putins verbales und militärisches Säbelrasseln im Grenzgebiet zur Ukraine in einer aktuell angespannten Situation.

Es ist nicht die einzige Baustelle, die die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei den deutsch-russische Beziehungen vorfindet - vergangene Woche musste sie, gerade erst im Amt, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu "unerwünschten Personen" erklären - nach einem Urteil zum sogenannten Tiergarten-Mord, der der russischen Regierung zugeschrieben wird. Vorbereitet hatte diesen Schritt allerdings noch ihr SPD-Vorgänger Heiko Maas.

Jetzt aber ist ihre eigene außenpolitische Handschrift gefragt: Wie auf Putins Drohungen reagieren? Die Ampelkoalition gibt sich noch vorsichtig. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf sein Motto, es brauche eine europäische, keine deutsche Ostpolitik. Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel verabschiedete er mit den anderen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, wonach Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit massiven Konsequenzen rechnen muss. Doch welche konkret? Das blieb offen.

Normandie-Format derzeit ohne Chance

Anfang dieser Woche telefonierte Scholz mit Putin und zeigte sich "angesichts der Lage" besorgt. Baerbock hatte da bereits mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und um die Wiederbelebung des Normandie-Formats gebeten. Ohne Erfolg bisher - Russland zieht es derzeit vor, mit den USA zu sprechen.

"Keine Alternative zum Dialog mit Russland"

"Schicken wir deutsche Truppen in die Ukraine, Frau Außenministerin?", wird Baerbock von Medien bereits gefragt. Die hält sich bedeckt, spricht von Solidarität mit der Ukraine und ernsthaften wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen im Falle eines aggressiven Agierens seitens Russlands. "Wir setzen weiter auf Dialog - es geht nicht anders", sagt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei spreche die Koalition mit einer Stimme, es gebe keine substanziellen Differenzen in den relevanten Fragen.

Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock im Bundestag. | dpa

Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock im Bundestag. Bild: dpa

Tatsächlich aber steht das Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen den Ampelparteien wie ein Elefant im Raum: Von den Grünen wurde es im Vorfeld der Wahl aus energiepolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt, im Koalitionsvertrag nicht einmal namentlich erwähnt - ein Zeichen, dass eine echte Einigung noch aussteht. Teile der SPD halten an der geplanten Pipeline fest. Noch ist Nord Stream 2 nicht in Betrieb, weil noch europäische Zulassungsprüfungen laufen. Doch die Inbetriebnahme wird im Fall einer militärischen Invasion Russlands in die Ukraine kaum zu halten sein.

"Das ist ein Keil in der Koalition, der noch Spannung erzeugen könnte", sagt Janis Kluge, Russland-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik - hier werde die Koalition gleich in eine Drucksituation von innen und außen hineingeboren. Eine Belastungsprobe werde Nord Stream 2 in jedem Fall, auch wenn es nicht als Wirtschaftssanktion herhalten muss, sondern das Zulassungsverfahren abgeschlossen ist. Denn dann werde sich erst zeigen, wie sich die Koalition dazu verhalte. Derzeit verweisen die Grünen auf dieses noch offene Verfahren - wohl um nicht gleich den Koalitionsfrieden zu riskieren.

Doch auch die SPD gibt sich hier nun beweglich: "Niemand schließt aus, dass Nord Stream 2 Teil von Sanktionen wird", sagt der SPD-Abgeordnete Nils Schmid im Gespräch mit tagesschau.de, der als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion fungiert. Aber es gebe keinen Automatismus, dass es dieses Projekt treffe - da sei die Linie der Koalition klar.

Vorausgegangen war dieser nun demonstrativen außenpolitischen Ampel-Einigkeit ein kurzes Scharmützel um die außenpolitische Deutungshoheit. Ausgerechnet am Tag des Amtsantrittes der neuen Regierung betonte der SPD-Außenpolitiker und -Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Im Prinzip eine Selbstverständlichkeit, weil es die Richtlinienkompetenz des Kanzlers meint, aber zum Amtsantritt einer neuen grünen Außenministerin waren dies Worte mit großer Signalwirkung.

"Vertrauen statt Vorgärten pflegen"

Prompt kam von Nouripour, der Baerbock an der Parteispitze beerben will, via Twitter die Replik: Das Auswärtige Amt so herabzusetzen, sei die überkommene "Koch-Kellner-Logik" - Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen". Nachträglich darauf angesprochen, sagt Nouripour, er habe das mit Mützenich geklärt, die Sache sei erledigt. Und Scholz wie Baerbock seien so professionell zu wissen, dass Richtlinienkompetenz und Ressorthoheit ineinandergreifen müssten, um mit einer Stimme zu sprechen.

Scholz diplomatisch nach innen wie außen

"Außenpolitik sollte wirksam sein", sagt auch Schmid - und die wirke bei einer geschlossenen Haltung der deutschen Regierung. Womöglich ist es auch mehr als nur eine Differenz zwischen SPD und Grünen in der Russland-Politik, sondern die SPD selbst, die hier noch manches für sich klären muss. So wird dort Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder inzwischen zwar als "Privatmann" tituliert, der nicht für die SPD spreche. Doch sein Netzwerk reicht noch in die SPD hinein. Und auch die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist mit ihrer Stiftung "Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern" umstritten, die sich "vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen", so ist im schriftlich niedergelegten "Stiftungszweck" zu lesen - für eine Umweltstiftung eine ungewöhnliche Zielsetzung.

Scholz gibt sich bei dem Thema derzeit diplomatisch nach außen wie nach innen in die Koalition hinein und spielt das Thema herunter. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er am Rande des EU-Gipfels. Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hält das für einen "strategisch-kommunikativen Fehler des Kanzlers". Dies sei unklug, weil es die Koalition letztendlich spalte - und Moskau beobachte dies sehr genau. Es schwäche die Verhandlungsposition, "weil es letztlich zeigt, dass Scholz die geopolitische Instrumentalisierung ausschließt". Es werde damit schwerer jetzt zu sagen, es sei doch auch ein politisches Projekt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Dezember 2021 um 11:00 Uhr.