Abbas zu Holocaust-Äußerung "Das abscheulichste Verbrechen"
Nach heftiger Kritik an seiner Holocaust-Äußerung hat Palästinenserpräsident Abbas reagiert: Er habe die Einzigartigkeit der Verbrechen nicht infrage stellen wollen. Auch das Verhalten von Kanzler Scholz wird diskutiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat zu seinen gestrigen Holocaust-Äußerungen im Kanzleramt Stellung genommen. "Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist", schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Demnach betonte Abbas nun, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen. Gemeint habe er vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben". Diese Verbrechen hätten "bis zum heutigen Tage nicht aufgehört".
Der historische Hintergrund: Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der darauf folgenden Kämpfe flohen Hunderttausende Palästinenser oder wurden vertrieben. Daran gedenken die Palästinenser jährlich als "Nakba" (Katastrophe).
Nach Angaben des palästinensischen zentralen Statistikbüros wurden infolge der "Nakba" etwa 800.000 der ursprünglich 1,4 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem historischen Palästina vertrieben. Verschiedenen Historikern zufolge wurden im israelischen Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1948 zwischen zehn und 70 Massaker an Palästinensern verübt, darunter die Massaker von Deir Jassin und Lydda. Bei der Erstürmung des Dorfes Deir Jassin wurden wahrscheinlich mehr als 100 arabische Bürger getötet. Die Zahl der Opfer bei der Einnahme der Stadt Lydda, auch Lod genannt, ist bis heute nicht komplett geklärt. Historiker vermuten jedoch übereinstimmend, dass mehrere Hundert Palästinenser getötet wurden.
Abbas spricht von "50 Holocausts"
Abbas hatte gestern einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz Israel einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern vorgeworfen. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte er und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit beendete die Pressekonferenz anschließend. Von Scholz, dem die Empörung laut ARD-Korrespondent Christian Feld zwar deutlich anzusehen gewesen sei, kamen keine unmittelbare Reaktion auf Abbas' Aussage. Erst am Abend sagte der Kanzler der "Bild": "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel."
Entsprechend äußerte sich der SPD-Politiker heute auch auf Twitter. Er verurteile jeden Versuch, "die Verbrechen des Holocaust zu leugnen", schrieb er.
Hebestreit sucht Fehler bei sich
Regierungssprecher Hebestreit versuchte heute in Berlin, die nun kritisierte ausgebliebene Reaktion des Kanzlers mit seinem eigenen Fehlverhalten zu entschuldigen. Er sei nicht aufmerksam genug gewesen und habe nicht schnell genug reagiert, sagte Hebestreit - gemünzt auf das von ihm eingeleitete Ende der Pressekonferenz nach der Äußerung von Abbas. "Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen", so der Regierungssprecher.
Scholz habe ihn dafür direkt kritisiert und betont, dass er gerne noch etwas erwidert hätte. "Der Bundeskanzler bedauert es, dass er auf der besagten Pressekonferenz gestern Nachmittag nicht ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Anwürfe anders reagieren konnte", so Hebestreit. Scholz habe dies dann allerdings "sehr schnell im Nachgang an die Pressekonferenz getan".
"Zu wenig, zu spät"
Die Union prangerte die Reaktion als zu spät an. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen" müssen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer erklärte: "Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen, ist unverzeihlich." Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hielt ihre Kritik kurz und knapp, aber deutlich: "Zu wenig, zu spät", twitterte sie.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nahm Scholz hingegen in Schutz. "Abbas hat die politische Bühne in Berlin missbraucht für unerträgliche und historisch abwegige Angriffe auf Israel", sagte er. Der palästinensische Präsident habe sich damit zum wiederholten Mal disqualifiziert. "Der Bundeskanzler hat darauf klar und unmissverständlich reagiert und seiner Empörung deutlich Ausdruck verliehen", so Mützenich. "Daraus jetzt dumme parteipolitische Spielchen zu machen, wird dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht."
Kritik an Abbas' Aussage
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte Abbas' Aussagen. Sie verurteile sie "auf das Schärfste", erklärte eine Sprecherin ihres Büros auf "Bild"-Anfrage. Die Äußerung sei ein inakzeptabler "Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen". Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden.
Zuvor hatte das Internationale Auschwitz-Komitee die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten scharf kritisiert - und zugleich die Reaktion der deutschen Seite bemängelt. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sagte, Abbas habe "die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen." Es sei "erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind".
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland verurteilte die Äußerungen von Abbas ebenfalls "auf das Schärfste". Er sagte auch: "Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös."
"Eine ungeheuerliche Lüge"
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wies den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, '50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge", schrieb Lapid auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen.
Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.