Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | EPA

Schäuble bei konstituierender Sitzung "Eine Wahlrechtsreform duldet keinen Aufschub"

Stand: 26.10.2021 13:33 Uhr

736 Mitglieder hat der neue Bundestag, der heute erstmals zusammengekommen ist - das seien mehr als genug, mahnt der scheidende Bundestagspräsident Schäuble. Die Abgeordneten forderte er deshalb dringend zu einer Reform des Wahlrechts auf.

30 Tage nach der Wahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengekommen. Mit 736 Mitgliedern ist er so groß wie nie zuvor. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte in seiner Eröffnungsrede deshalb erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern.

Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte der 79-Jährige. "Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig", sagte Schäuble. "Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden - und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub", so der CDU-Politiker. "Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, ihre Erwartungen an das Parlament sind zu Recht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden."

AfD scheitert mit Antrag

Schäuble leitete die Sitzung als Alterspräsident im Parlament. Zuvor war die AfD mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand keine Mehrheit. Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde vor der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Das ist Schäuble - er ist seit 1972 Mitglied des Parlaments.

Schäuble sagte weiter, der Bundestag sei der Ort, an dem gestritten werden dürfe. Das Parlament sei eine politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten. Im Parlament müsse der Raum sein, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme. Dies werde noch wichtiger, weil in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten und Widerspruch zuzulassen.

Der CDU-Politiker warnte zudem davor, dass die Politik nicht der Versuchung erliegen sollte, alles regeln zu wollen. "Politik weiß nicht alles besser. Wenn Politik meint, sie habe keine Grenzen, ist das mindestens genauso gefährlich wie wenn andere glauben, sie seien keinen Begrenzungen unterworfen." Zudem solle man politische Verantwortung nicht auf Gerichte abwälzen.

"Wissenschaftliche Erkenntnis alleine ist noch keine Politik"

Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollte gerade auch denen nahegebracht werden, die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht seien und sofortiges Handeln forderten, so Schäuble. Er verstehe deren Unmut. Aber wissenschaftliche Erkenntnis alleine sei noch keine Politik, und schon gar nicht demokratische Mehrheit.

In der Corona-Pandemie sei es im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interessen gegeneinander abzuwägen. Die parlamentarische Demokratie habe eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.

Schließlich rief Schäuble die Abgeordneten dazu auf, "selbstbewusste Parlamentarier" zu sein. Ansehen und Würde des Bundestages hingen am Verhalten jedes einzelnen Parlamentariers. "Wir haben es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Volksvertretung das schenken, worauf die parlamentarische Demokratie baut: ihr Vertrauen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.