Laschet bei einem Wahlkampfbesuch auf dem Gelände eine Braunkohletagebaus in Sachsen-Anhalt | AFP

CDU-Chef mahnt vor Landtagswahl "Die AfD sitzt jedem Demokraten im Nacken"

Stand: 01.06.2021 10:23 Uhr

Die AfD sei ein Problem für alle Demokraten, sagt CDU-Bundeschef Laschet. Mit ihr werde auch in Sachsen-Anhalt "nicht geredet, nicht kooperiert, nicht koaliert". Aus der Landes-CDU waren aber durchaus schon andere Töne zu hören.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet erneut eine klare Abgrenzung von der AfD gefordert. Bedenken, dass es bei der CDU in Sachsen-Anhalt in dieser Hinsicht Defizite geben könnte, hat er aber nicht.

In einem Interview im Deutschlandfunk antwortete er auf die Frage, ob die Brandmauer der Union gegen die AfD auch in Ostdeutschland stehe, mit einem klaren Ja. "Wir wollen keine Kooperation mit der AfD auf keiner Ebene. Mehr Brandmauer geht nicht", so Laschet.

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt - auch für AfD-Verhältnisse - als besonders weit rechts. Innerhalb der Landes-CDU wiederum waren in der Vergangenheit mehrfach Politiker damit aufgefallen, dass sie durchaus Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der AfD erkennen ließen.

Den prominentesten von ihnen, den früheren Innenminister und Landeschef Holger Stahlknecht, kostete das die Ämter. Ministerpräsident Reiner Haseloff warf ihn aus dem Kabinett, nachdem Stahlknecht für den Fall eines Koalitionsbruchs eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, die praktisch auch auf Stimmen der AfD angewiesen wäre.

Laschet betonte in dem Deutschlandfunk-Interview, die AfD sei ein Problem für die gesamte Demokratie. "Die AfD sitzt nicht mir im Nacken, sitzt auch nicht der CDU im Nacken, sondern sitzt jedem Demokraten im Nacken", so der CDU-Chef. Weiter sagte er:

Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird. Deshalb ist das, was da am Sonntag in Sachsen-Anhalt passiert, eine Sache, die eigentlich alle Demokraten angehen sollte, und die CDU muss ihren Anteil dazu leisten, auch klarzumachen, mit denen wird nicht geredet, mit denen wird nicht kooperiert, mit denen wird nicht koaliert." 

Auch Haseloff betonte erneut, dass er jegliche Form von Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag einen Regierungsauftrag bekomme, dann werde es nur "eine Koalition der Mitte mit demokratischen Parteien geben", sagte er gestern in der MDR-Wahlarena. Zur Mitte zählt Haseloff neben seiner eigenen Partei die SPD, die Grünen und die FDP.

In der Vorwahlumfrage, die infratest dimap im Auftrag der ARD durchgeführt hat, liegt die CDU mit 28 Prozent nur knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Sollte es am Wahlabend ein ähnliches Ergebnis geben wie in der Vorwahlumfrage, würde die CDU mindestens zwei Partner für ihre "Koalition der Mitte" benötigen. Derzeit regiert sie in einer Koalition mit SPD und Grünen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juni 2021 um 08:00 Uhr.