Saarlands Regierungschef Tobias Hans. | dpa
Analyse

Landtagswahl im März Für die Saar-CDU geht's um alles oder nichts

Stand: 17.02.2022 20:01 Uhr

Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU an der Saar. In fünf Wochen könnte damit Schluss sein. Eventuell bleibt ihr nicht einmal die Juniorrolle neben der SPD.

Von Diana Kühner-Mert, SR

Im Landtag in Saarbrücken ist Freud und Leid klar verteilt: Die SPD-Abgeordneten strahlen, den CDU-lern ist das Lachen vergangen. Grund sind die neuen Zahlen des Saarland-Trends von Infratest dimap.

Diana Kühner-Mert

Fünf Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl, und die beiden Parteien trennen nun schon neun Prozentpunkte. 38 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer würden demnach SPD wählen, nur 29 Prozent die Union. In dieser Deutlichkeit ist das eine Überraschung.

Vor fünf Jahren noch hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Bundestrend mehr als 40 Prozent der Stimmen für die CDU geholt. Unter dem von ihr auserkorenen Erben im Amt des Ministerpräsidenten, Tobias Hans, bliebe der CDU keine Regierungsoption mehr jenseits der Juniorrolle in einer Großen Koalition - und das nach mehr als 20 Jahren an der Macht.

Viele Optionen für die SPD

Anke Rehlinger dagegen könnte in der Frage der Koalition aus dem Vollen schöpfen. Fast die Hälfte der Menschen wünscht sich die SPD-Spitzenkandidatin als künftige Ministerpräsidentin. Sie könnte komfortabel die Koalition mit der CDU fortsetzen - freilich mit vertauschten Rollen. Sie könnte außerdem ein Ampel-Bündnis schmieden und damit die Dreier-Konstellation auf Bundesebene kopieren oder zumindest rechnerisch auch Rot-Rot-Grün ins Visier nehmen.

Sogar Zweierbündnisse jenseits der Union sind denkbar. Das hat mit der Schwäche der kleineren Parteien im Saarland zu tun. Die AfD kommt zwar trotz beispielloser interner Intrigen aller Voraussicht nach komfortabel ins Parlament, die Umfrage sieht sie bei acht Prozent. Alle anderen Parteien aber haben im Vergleich zum vergangenen Saarlandtrend an Zustimmung verloren und müssen um ihren Einzug bangen.

Schafft es nur eine der drei kleineren Parteien - FDP, Grüne oder Linkspartei - nicht über die Fünf-Prozent-Hürde, könnte das die Kräfteverhältnisse derart verschieben, dass der SPD schon ein Partner reichen würde, um die CDU in die Opposition zu drängen. FDP und Grüne, beide derzeit nicht im Landtag vertreten, kommen bei der Sonntagsfrage derzeit jeweils auf sechs Prozent.

Anke Rehlinger, Verkehrsministerin in Saarland | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger: komfortable Situation Bild: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Der Linkspartei droht der Abstieg

Die Linke, für die das Saarland dank des Noch-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine bislang westdeutsche Hochburg war, käme sogar nur noch auf fünf Prozent. Der Wiedereinzug in den Landtag wackelt gewaltig. Und Lafontaine selbst wird nichts dafür tun, dass sich das für die Partei zum Positiven dreht. Er liegt seit Jahren im Clinch mit dem Landesvorsitzenden, Thomas Lutze. Lafontaine wirft ihm Betrug und Manipulation vor. Zwar wurden vor Gericht diese Vorwürfe nicht bestätigt, doch die Gräben scheinen unüberwindbar.

Die Grünen im Saarland haben sich nach einem regelrechten Showdown in einem seit Jahren schwelenden internen Streit gerade erst berappelt. Der Streit gipfelte darin, dass die Saar-Grünen für die vergangene Bundestagswahl keine gültige Liste zustande gebracht hatten, folglich im Saarland nicht wählbar waren. Der Bundesvorstand intervenierte. Die Partei hat sich daraufhin personell völlig neu aufgestellt.

Koalitionen mit den Kleinen wären riskant

Vor diesem Hintergrund wären alle Koalitionen jenseits der CDU mit Risiken behaftet. Potenzielle Koalitionspartner stünden vor dem Problem, mit Parteien kooperieren zu müssen, die nach wie vor viel mit sich selbst beschäftigt sind und deren Personal nicht nur unbekannt, sondern auch ohne jegliche landespolitische Erfahrung ist.  

Letzteres gilt auch für die FDP, die schon seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag dabei ist. Ihr einziger bekannter und profilierter Mann, Landeschef Oliver Luksic, hat als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium andere Wege eingeschlagen. Spitzenkandidatin zur Landtagswahl wurde die Unternehmerin Angelika Hießerich-Peter, die nun nicht nur die FDP-Positionen, sondern erst einmal sich selbst bekannt machen muss.

Und was macht die CDU?

Die CDU wird diese Ausgangslage im verbleibenden Wahlkampf nutzen, um vor politischen Experimenten zu warnen und mit ihrer Erfahrung als Regierungspartei zu werben. Schließlich steht das Saarland vor gewaltigen Herausforderungen, steckt mitten im Strukturwandel. Doch die Stimmungslage zu drehen, dürfte für die Union schwer werden.

Die SPD darf nun eigentlich nur keine größeren Fehler mehr machen. Spitzenkandidatin Rehlinger gilt den Saarländern nicht nur als sympathischer als Amtsinhaber Hans. Sie wird inzwischen auch bei fast allen Sachthemen als kompetenter wahrgenommen. Doch Hans wird kämpfen. Für ihn geht es um alles oder nichts. Dreht er die Stimmung, stünden ihm viele Türen offen, möglicherweise auch in Berlin. Verliert er, wäre es wohl das abrupte Ende einer außergewöhnlichen Karriere.