Die Landtagswahl im Saarland war der Auftakt ins Wahljahr 2022. | AFP

Erkenntnisse aus der Wahl Saarländische Signale

Stand: 27.03.2022 22:07 Uhr

Die Saarland-Wahl war eine Abstimmung mit beschränkter Signalwirkung. Aber einige Erkenntnisse gibt es dennoch. Etwa: Auch Juniorpartner können wachsen. Einen Merz-Effekt gibt es nicht. Und: Die Linkspartei hat ein Problem.

Auch Juniorpartner können triumphieren

Amtsbonus gibt es nur für Amtsinhaber? Wer als Juniorpartner in eine Koalition geht, kommt geschrumpft heraus? Alles falsch, wie das Saarland gezeigt hat. Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger profitierte dabei vom blassen Image des Amtsinhabers Tobias Hans, indem sie ihn schlicht überstrahlte. Der sensationelle Wahlsieg ihrer SPD ist vor allem ihr ganz persönlicher Erfolg. Dass die Herausforderin besser ankommt als der Amtsinhaber, hat Seltenheitswert bei Landtagswahlen. Etwa 2011 in Baden-Württemberg, wo Stephan Mappus von Winfried Kretschmann abgelöst wurde oder im gleichen Jahr in Hamburg, wo Olaf Scholz als Bürgermeister Christoph Ahlhaus nachfolgte. 

Apropos Olaf Scholz 2011: Der heutige Bundeskanzler war es auch, der zuletzt eine absolute Mehrheit für die SPD bei einer Landtagswahl holte. Und nun Rehlinger im Saarland. Doch bei aller Freude bei den Sozialdemokraten. An die Erfolge eines Oskar Lafontaine kommen sie auch bei dieser Wahl nicht heran: 1990 holte er für die SPD sagenhafte 54,4 Prozent an der Saar.

Die Merz-CDU und die Sache mit dem Schulz-Zug

Im Mai stehen die nächsten Landtagswahlen an - erst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen. Genauso so wie 2017. Damals machte auch das Saarland den Auftakt. Die SPD schwebte gerade in der Schulz-Euphorie. Ihr Plan: Wahlsiege in den Ländern, dann Wahlsieg im Bund. Martin Schulz wird Bundeskanzler. Es kam bekanntlich anders. Und das lag auch an Annegret Kramp-Karrenbauer, die an der Saar überraschend deutlich doch gewann. Auch weil sie vor Rot-Rot warnte und ausnutzte, dass Schulz in dieser Frage vage blieb. Der Schulz-Zug sei im Saarland "ordentlich aus den Schienen gesprungen", ätzte damals CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Nun ist bislang nicht vom Merz-Effekt die Rede, aber für die neu formierte CDU ist der Auftakt ins Wahljahr gründlich misslungen. Zumal die Christdemokraten in diesem Wahljahr viel zu verlieren haben. Nicht nur das Saarland. In Kiel regiert bislang die CDU, aber vor allem von einem Machtverlust in Düsseldorf würde bundesweite Signalwirkung ausgehen.

Apropos Düsseldorf: Der letzte Machtwechsel bei einer Landtagswahl ist fünf Jahre her - Armin Laschet hieß der Wahlsieger. Der damalige Oppositionschef gewann gegen SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft. Vier Monate später verlor die SPD die Bundestagswahl.

Der Niedergang der Linkspartei

Die Linke war mal eine Macht im Saarland. Sie war so stark, dass Kramp-Karrenbauer 2017 vor einer rot-roten Koalition warnte und diese Warnung bei den Wählern verfing. Inzwischen warnt kaum mehr jemand mehr ernsthaft vor der Linkspartei, außer vielleicht Oskar Lafontaine. Er hat die Partei, die er mal gegründet und stark gemacht hat, inzwischen verlassen. Bei 21,3 Prozent landete die Linke mit Lafontaine als Spitzenkandidaten - 2009 war das. 2012 waren es immerhin noch 16,1 Prozent, auch 2017 blieb sie zweistellig. Und jetzt? 2,5 Prozent, politisch völlig bedeutungslos. Damit setzt sich der Abwärtstrend fort, in den westdeutschen Ländern ist sie nur noch in Hamburg, Bremen und Hessen vertreten. Den Einzug in den Bundestag hat sie mit Ach und Krach geschafft. Die Linke hat ein Problem - personell, aber auch inhaltlich. Sie ist auf dem Weg zu einer ostdeutschen Regionalpartei zu werden.

Saarländer Signale

Landtagswahlen werden immer auch als Stimmungstest gesehen - egal, wie klein oder regional besonders die Abstimmung ist. Die Wahl im Saarland war die erste nach der Bundestagswahl und nach der Neuaufstellung der CDU. Also eine Bewährungsprobe für Scholz, seine Ampel-Parteien und für Merz. Dabei spielten bundesweite Themen oder der Ukraine -Krieg für die Wahlentscheidung der 750.000 stimmberechtigten Saarländer offenbar kaum eine Rolle.

Vielmehr ging es um Arbeitsplätze, Kompetenz, Glaubwürdigkeit, um Personen - und die Schwäche der Anderen. Wahlsiegerin Rehlinger profitierte von der Schwäche des Amtsinhabers und den dramatischen Kompetenzverlusten der CDU in ihren ureigenen Themenbereichen wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Zudem profitierte sie von den zerstrittenen kleinen Parteien, die für viele Wähler offenbar keine attraktive Alternative darstellten.

Dass die Bundes-SPD nach der Saarland-Wahl nun von "wahnsinnigem Rückenwind" und einem "starken Signal" (Kevin Kühnert) spricht für die kommenden Wahlen, ist nachvollziehbar. Dass die CDU die Wahl als rein landespolitisches Ereignis abtut, bei dem es vor allem um saarländische Themen gegangen sei (Mario Czaja), ist ebenfalls verständlich. Das Ergebnis lasse keinen Bundestrend erkennen, so auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer. Die Union hatte in Erwartung der Niederlage vorsorglich schon eine Schutzmauer um ihren neuen Vorsitzenden Merz aufgebaut, ihm hilft auch, dass er erst seit Jahresbeginn im Amt ist. Ein anderes Kaliber ist die NRW-Wahl Mitte Mai. Geht die verloren, dann geht das auch mit Merz nach Hause.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. März 2022 um 20:00 Uhr.