Rentenpaket der Ampelregierung Ablenkung vom eigentlichen Finanzproblem
Die Pläne der Ampelkoalition werden das eigentliche Problem der Rentenfinanzierung nicht lösen. Die versprochene Sicherung des Rentenniveaus könnte zudem schon bald zu höheren Beiträgen führen.
Es gibt gute Gründe, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Die Anlage in Wertpapieren kann da durchaus sinnvoll sein. Allerdings sollte man sich von der staatlichen Aktienrente nicht zu viel erwarten.
Zum einen, weil der Staat etwas macht, wovor man jeden privaten Investor nur dringend warnen muss: Er investiert auf Pump. Nun mag es sein, dass der Staat an der Börse auf Dauer eine höhere Rendite erzielt, als er für die Kredite an Zinsen zu zahlen hat. Und dass es dann in gut einem Jahrzehnt Erträge gibt, aus denen vielleicht zehn Milliarden Euro für die Finanzierung der Rente verwendet werden.
Doch man muss die Größenordnung sehen: Die gesamten Ausgaben der Rentenversicherung liegen aktuell bei 360 Milliarden Euro, da sind zehn Milliarden natürlich schön - sie lösen aber nicht das grundlegende Finanzproblem der Rentenversicherung.
Wohltaten auf Kosten künftiger Generationen
Mit dem neuen Rentenpaket wird das Finanzproblem sogar noch verschärft, schließlich wird die Aktienrente mit einer zweiten Entscheidung verknüpft: der Sicherung des Rentenniveaus. Das Festschreiben der sogenannten Haltelinie bedeutet aber nichts anderes, als dass schon in wenigen Jahren der Beitragssatz in der Rentenversicherung steigen muss, wahrscheinlich auch der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.
Wieder einmal werden heute Wohltaten auf Kosten künftiger Steuer- und Beitragszahler verteilt - wie zuvor schon bei der Rente mit 63 und der Ausweitung der Mütterrente. Für jede dieser Entscheidungen mag es gute Gründe geben, doch sie alle verschärfen das Rentenproblem.
Allenfalls homöopathische Wirkung
Denn so toll es ist, dass wir älter werden - so sehr stellt diese Tatsache die Sozialversicherungen vor Herausforderungen. Schon jetzt fließen aus dem Bundeshaushalt, also aus unseren Steuereinnahmen, jährlich mehr als 100 Milliarden in die Rente - Tendenz steigend. Die Hoffnung, das Problem durch Zuwanderung zu lösen, geht fehl. Da natürlich auch Zuwanderer Rentenansprüche erwerben, verschärft sich das Problem sogar, wie Rentenforscher jüngst gezeigt haben.
Zugleich besteht die Gefahr, dass Jüngere wegen der steigenden Sozialabgaben das Weite suchen - schon jetzt haben wir eine Netto-Abwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte. Die Diskussion um die Aktienrente lenkt daher ab vom eigentlichen Problem. Solange sich die Politik nicht traut, über Zumutungen zu sprechen - wie einen späteren Renteneintritt oder einen langsameren Anstieg der Renten -, solange sie lieber Wohltaten auf Kosten der Zukunft verteilt, wirken die erhofften Erträge aus der Aktienrente allenfalls homöopathisch.
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