Eine Besucherin einer Pflegeeinrichtung und eine Bewohnerin halten Hände.

Mindestlohn in der Altenpflege Wie kann die Finanzierung gelingen?

Stand: 25.06.2021 15:22 Uhr

Auch Pflegekräften aus dem Ausland steht der Mindestlohn zu. Doch zumeist arbeiten sie weit darunter. Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn sehen Handlungsbedarf - ihre Vorschläge zur Finanzierung unterscheiden sich massiv.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Wegweisend und richtig - so bewertet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der SPD-Politiker sagte den Sendern ntv und RTL, Arbeit habe eine Würde. Egal, ob jemand aus Bukarest oder Bottrop komme. Wer arbeitet, habe einen anständigen Lohn verdient. Das Urteil mache zudem deutlich: auch Bereitschaftszeiten müssten entlohnt werden.

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Der Minister betonte, zugleich müssten Pflegebedürftige Zuhause und deren Familien, die auf Hilfe angewiesen seien, besser unterstützt werden. Für Heil bedeutet das in der Konsequenz eine Stärkung der Pflegeversicherung.

"Es hat jetzt eine Pflegereform gegeben, das ist die Verantwortung meines Kollegen Spahn. Aber das reicht ja offensichtlich für die häusliche Pflege nicht", kritisierte er in Richtung Gesundheitsministerium. Deutschland müsse deswegen konsequent den Weg einer Pflege-Bürgerversicherung gehen, um auch im Haushalt lebende pflegebedürftige Personen besser absichern und unterstützen zu können.

"Nehme Forderung zu Kenntnis"

Handlungsbedarf sieht auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker wies den Vorwurf zurück, sein Ministerium stehe auf der Bremse. Stattdessen betonte er, man könne gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

"Bis jetzt hieß es immer, es gebe keinen Regelungsbedarf aus dem Arbeitsministerium für 24-Stunden-Kräfte und ich finde, den gibt es, dafür ist das Thema zu dringlich", sagte Spahn. Zum einen gelte das für die Familien, aber eben auch für die Beschäftigten, die natürlich auch ihre Rechte nicht nur kennen sollten, sondern eben auch umsetzen können sollten.

Es ist ein dringliches Thema, das die neue Bundesregierung nach Ansicht von Spahn zügig angehen muss. Eine Pflegebürgerversicherung, wie von Arbeitsminister Heil gefordert, sieht Spahn allerdings kritisch. Er nehme die Forderung zur Kenntnis, sagte er.

Eine Milliarde Euro in Zuschuss

"Es hilft aber doch den Pflegebetreuungskräften aus dem Ausland nicht, wenn wir in Deutschland eine Bürgerversicherung oder Einheitsversicherung einführen. Worum es doch geht, ist die Re-Finanzierung", sagte der Minister.

Er selbst habe Vorschläge zu einer entsprechenden Regelung als Teil der Pflegereform vorgelegt. Der Bundesrat billigte die Reform am Vormittag. Pflegekräfte in Altenpflegeheimen sollen demnach künftig besser bezahlt werden. Zugleich sollen Heimbewohner nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Zur Finanzierung ist unter anderem vorgesehen, dass der Bund pro Jahr einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro in die Pflegeversicherung zahlt, Minister Spahn nannte die Reform einen Meilenstein. Das Urteil zu den ausländischen Pflegekräften in der häuslichen Pflege müsse nun ausgewertet werden. Ein umsetzungsfertiges Lösungskonzept könne der nächsten Regierung zügig vorgelegt werden.

"Prekäre Arbeitsbedingungen nicht tolerieren"

Experten schätzen, dass bis zu 600.000 ausländische Arbeitskräfte bei der Betreuung im häuslichen Bereich tätig sind, meist Frauen aus ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten und der Ukraine. Sie verdienen zwischen 1500 und 1700 Euro. Die meisten sind bei einer Agentur in ihrem Land angestellt.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts steht ihnen der gesetzliche Mindestlohn zu. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, sagte den Zeitungen der Funke Medien Gruppe, die 24-Stunden-Betreuung müsse zu einem Megathema der Politik werden. Ziel müsse es sein, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören, noch prekäre Arbeitsbedingungen zu tolerieren.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Juni 2021 um 14:07 Uhr.