Bundesfamilienministerin Lisa Paus spricht beim Halbzeitempfang der Brandenburger Grünen-Fraktion im Landtag.

Etat von Ministerin Paus Was für Kinder und Familien geplant ist

Stand: 31.05.2022 11:20 Uhr

Im Bundestag geht es heute auch um den Etat der Familienministerin Paus. Ihr größtes Projekt findet sich darin noch nicht - doch die Frage, ob es bezahlbar ist, dürfte sich bald stellen.

Von Eva Ellermann, ARD Berlin

Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist erst seit Mitte April im Amt. Als Nachfolgerin der glücklosen Anne Spiegel kam die Finanzpolitikerin gerade in die heiße Phase der Haushaltsentscheidungen. Ihren eigenen Stempel konnte die Grünen-Politikerin dem Haus finanzpolitisch noch nicht aufdrücken, aber Paus hat klar gemacht, wofür sie steht.

Langzeitprojekt Kindergrundsicherung

Das familienpolitische Leuchtturm-Projekt der Ampel-Koalition findet sich noch nicht im neuen Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist kein Wunder, denn noch gibt es diese Kindergrundsicherung nicht. Die Bundesregierung will mit ihr die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. In ihrer ersten Rede als Bundesfamilienministerin im Bundestag hat Paus klargestellt, dass sie Familien besser unterstützen will.

Zum Beispiel mit frühkindlicher Bildung, mit besserer Ganztagsbetreuung von Gundschulkindern, mit mehr Fachkräften - auch dafür soll die Kindergrundsicherung "ein ganz zentraler Baustein" werden. Und Paus hat betont, dass die gesamte Bundesregierung dahintersteht. Bis Ende kommenden Jahres soll eine Arbeitsgruppe aus sechs Ministerien ein Konzept entwickeln, mit dem sämtliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Eltern sollen es nur noch mit einer Behörde zu tun haben.

In welchem Ministerium diese Kindergrundsicherung am Ende angesiedelt sein wird, ist noch offen. Aus dem Bundesfamilienministerium heißt es dazu: "Im Zuge der Umsetzung der Kindergrundsicherung wird zu klären sein, welche Auswirkungen die Kindergrundsicherung für die verschiedenen Etats hat."

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"Erste Hilfe": Kindersofortzuschlag

Als eine Art Erste Hilfe zur Überbrückung auf dem Weg dorthin, haben Bundestag und Bundesrat den Kindersofortzuschlag beschlossen. Er wird ab dem 1. Juli ausgezahlt, und damit bekommen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat.

Dieser Zuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch ausgezahlt. Im Bundestag hat Paus versprochen: "Es gibt ihn dauerhaft und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung." Für den Kindersofortzuschlag bekommt das Familienministerium 31 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr. Für den neuen Zuschuss muss das Ministerium allein im Haushaltsjahr 2022 rund 90,5 Millionen Euro einplanen.

Lisa Paus

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Elterngeld, Kindergeld und -zuschlag bleiben Hauptausgaben

Insgesamt steigt das Budget des Familienministeriums leicht auf knapp 12,6 Milliarden Euro. Die mit Abstand größten Summen werden weiterhin für Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag ausgegeben. Neue Schwerpunkte setzt das grün geführte Bundesfamilienministerium bei Projekten für mehr Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Die freie Jugendhilfe darf sich auf gut 26 Millionen Euro mehr an Zuschüssen freuen. Damit sollen unter anderem sogenannte Respekt-Coaches unterstützt werden, die mit jungen Migranten arbeiten.

Auch den Kampf gegen Rassismus will Paus ausweiten. Ihr Ministerium finanziert die Arbeit des nationalen Rassismusmonitors weiter, der Anfang Mai seine erste Studie vorgelegt hatte.

Als Paus vor wenigen Wochen ihr Amt antrat, sagte sie, dass sie auch die Seniorinnen und Senioren mehr in den Blick nehmen will. Das sieht man dem Haushalt 2022 noch nicht an. Immerhin gibt es rund fünf Millionen Euro zusätzlich für Mehrgenerationenhäuser.

Im Etat des Familienministeriums fließen in diesem Jahr etliche Extra-Millionen in die Krisenbewältigung: 272 Millionen Euro in das Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche und 31 Millionen in die Unterstützung von Ukraine-Flüchtlingen.

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Die Ministerin pocht auf den Koalitionsvertrag. Klar ist, es wird eher ein Marathonlauf für Paus. Der Herr der Haushalte, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), stellt zwar den Koalitionsvertrag nicht infrage, spricht aber immer öfter von Priorisierung der Vorhaben. Für das Projekt Kindergrundsicherung kann es da nur hilfreich sein, dass die Bundesfamilienministerin auch Finanzexpertin ist.

Eva Ellermann, Eva Ellermann, ARD Berlin, 31.05.2022 11:30 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 31. Mai 2022 um 11:35 Uhr.