Bilanz 2022 Deutlich weniger Großspenden an Parteien
Im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021 haben die Parteien in diesem Jahr deutlich weniger Großspenden erhalten. Die höchste Summe verbuchte laut ARD-Hauptstadtstudio die CDU, doch auch sehr kleine Parteien konnten sich maximal freuen.
Die Parteien in Deutschland haben 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die der Bundestag veröffentlicht und das ARD-Hauptstadtstudio ausgewertet hat.
Die Gesamtsumme beläuft sich demnach kurz vor Jahresende auf rund 1,66 Millionen Euro. Im Bundestagswahljahr 2021 waren es noch rund 13,5 Millionen Euro.
Die höchste Spendensumme in diesem Jahr ging mit 570.000 Euro an die CDU - von acht verschiedenen Spendern, darunter die Unternehmer Susanne Klatten, Stefan Quandt oder auch Klaus-Michael Kühne. Von den im Bundestag vertretenen Parteien erhielten auch die Grünen 190.000 Euro an Großspenden, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sogar 500.000 Euro.
Im Fall des SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, stammen die Spenden vom Kulturministerium in Kopenhagen. Würde es sich nicht um Spenden an eine Partei einer nationalen Minderheit in ihrer angestammten Heimat handeln, wären Parteispenden dieser Größenordnung aus dem Ausland verboten.
Magere Zeiten für SPD, FDP, Linke, CSU und AfD
Weitere Großspenden gingen an die Deutsche Kommunistische Partei (350.000 Euro) und Volt Deutschland (50.001 Euro). SPD, FDP, Linke, CSU und AfD bekamen 2022 bisher keine Spende von mehr als 50.000 Euro. Zum Vergleich: 2021 hatte die FDP noch die meisten Großspenden erhalten - mit der insgesamt höchsten Spendensumme 4,4 Millionen Euro.
Die Parteien sind per Gesetz verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagspräsidentin zu melden. Diese muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Auch in den letzten Tagen des Jahres könnten daher noch einzelne Spenden hinzukommen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Dieser wird erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Neben Spenden finanzieren sich politische Parteien vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Geld vom Staat.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an den deutschen Regelungen für Parteispenden. So fordert der Verein Lobbycontrol, Parteispenden grundsätzlich auf 50.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr zu begrenzen, um finanzielle Einflussmöglichkeiten auf die Parteien einzuschränken. In vielen EU-Ländern gibt es diese Obergrenzen bereits. Frankreich beispielsweise untersagt Unternehmensspenden vollständig und erlaubt auch Einzelpersonen lediglich Parteispenden in Höhe von 7500 Euro.