Grünen-Politiker Boris Palmer | dpa
Analyse

Palmer und die Grünen Nicht zu fassen

Stand: 07.02.2022 11:11 Uhr

Ein Grüner gegen die Grünen: Boris Palmer tritt in Tübingen als unabhängiger Kandidat an - und bringt seine Partei damit in Bedrängnis. Steht sie am Ende als Verlierer da?

Von Markus Pfalzgraf, SWR

Das war zu viel: Eine rassistische Beleidigung auf Facebook, die Boris Palmer selbst später als ironisch bezeichnete, platzte mitten in die Vorbereitungen zum Landesparteitag in Baden-Württemberg im Frühjahr 2021. Die Grünen beschlossen am selben Wochenende mit großer Mehrheit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Gedroht hatten sie damit schon ein Jahr zuvor; schließlich machte Palmer nicht zum ersten Mal mit provozierenden Aussagen bundesweit auf sich aufmerksam.

Markus Pfalzgraf

Diesmal wurde es den Grünen zu viel: "Es geht hierbei nicht um Einzelfälle. Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun", erklärten die damaligen Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand ein halbes Jahr nach dem Parteitagsbeschluss, als der 33 Seiten umfassende Antrag für den Ausschluss Palmers fertig war. Weiter hieß es:

Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.

Palmer selbst fühlte sich missverstanden, wieder einmal. Er hatte aber selbst für das Verfahren plädiert, um Klarheit zu schaffen.

Und er bekommt Unterstützung: 500 Grüne haben in einem Aufruf erklärt, dass sie nicht einverstanden sind mit dem Ausschlussverfahren. Sie nehmen auch Bezug auf kommunalpolitische Erfolge von Palmer, etwa in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, die den CO2-Ausstoß in Tübingen deutlich reduziert habe, oder mit der Verpackungssteuer, die zu mehr Recycling führen soll.

Die Grünen in Tübingen verbindet eine lange Erfolgs- und Leidensgeschichte mit ihrem prominentesten Vertreter. Deshalb hatten manche gehofft, er würde sich einer eigens beschlossenen Urwahl stellen, die unabhängig vom Ergebnis im April eine Befriedung der Tübinger Grünen herbeiführen sollte. Doch dann gab Palmer erst bekannt, er trete nicht für die Grünen an, um dann nach einer selbst beauftragten Umfrage und Zusagen von Sponsoren seine Kandidatur als Unabhängiger zu erklären. Ob die Grünen-Urwahl überhaupt noch sinnvoll ist mit der bislang einzigen Kandidatin Ulrike Baumgärtner, der Ortsvorsteherin eines Tübinger Stadtteils, wird sich zeigen.

Die anderen Parteien in Tübingen halten sich bedeckt. Die CDU hätte gerne die überregional bekannte Pandemiebeauftragte Lisa Federle für eine Kandidatur gewonnen, die aber lieber weiterhin als Ärztin arbeiten möchte.

Die Tübinger SPD will demnächst wohl als Gegenentwurf zu Palmer eine "überzeugende Persönlichkeit" präsentieren, hieß es in einer Mitteilung. Angesichts der Personallage kommt eigentlich nur eine Überraschungskandidatin von außen in Frage, wie aus der Partei zu hören ist.

In der SPD hatten viele ihre Hoffnung in Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch gesetzt, die aber Ende Januar absagte. Harsch ist in der besonderen Situation, dass sie mit dem Oberbürgermeister direkt zusammenarbeitet. "Es ist der Stadt und den Beschäftigten in der Verwaltung nicht zuzumuten, dass die Stadtspitze monatelang Wahlkampf gegeneinander macht", sagt Harsch. Sie sei gerne Sozialbürgermeisterin, und sie werde sich im Wahlkampf auch aufgrund der Neutralitätspflicht zurückhalten.

Ihre Entscheidung habe sie unabhängig von der Palmers getroffen: Sie sei immer davon ausgegangen, dass Palmer antrete. Dieser sei "ein durch und durch politischer Mensch, den ich als solchen schätze. Aber er ist immer wieder impulsiv und kann auch Menschen vor den Kopf stoßen."

Wie der Ministerpräsident das sieht

Weggefährten innerhalb und außerhalb der Grünen beschreiben Palmer immer wieder als einen hochintelligenten, fähigen Politiker, der sich aber oft selbst im Weg stehe. Einer, der anecken wolle, sich aber dann darüber beklage, wenn es negative Reaktionen gebe.

Winfried Kretschmann, Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, hat immer peinlich genau darauf geachtet, sich nicht inhaltlich zur Sache zu äußern. Er verweist auf das laufende Verfahren, und darauf, dass seine Rolle als Regierungschef in der Öffentlichkeit nicht von seiner Grünen-Mitgliedschaft getrennt werde. Lässt er damit also durchblicken, dass er als Parteimitglied durchaus Sympathien für den Tübinger Oberbürgermeister habe? Manche deuten das so.

Kretschmann steht inhaltlich Palmer oft näher als vielen Grünen, die selbst im realpolitisch dominierten Baden-Württemberg noch eine in Teilen linke Partei sind. Auch wenn Kretschmann sieht, dass Palmers Provokationen oft über das Ziel hinausschießen, hält er ihn nach wie vor für einen fähigen Politiker.

Doch Kretschmann ahnt wohl auch, dass es am Ende nur Verlierer geben könnte: Palmer, falls er mit einem für seine Verhältnisse schlechten Ergebnis noch einmal die Wahl gewinnt - oder er gar verliert. Die Grünen in Tübingen, die jetzt mit einer nicht besonders aussichtsreichen Kandidatin gegen ihren früheren Hoffnungsträger antreten. Und die Grünen in Baden-Württemberg insgesamt, deren eigentlicher Plan es ist, sich überall im Land zu etablieren und der CDU den Rang als "Staatspartei" abzulaufen.

Zwar sind Grüne in Baden-Württemberg inzwischen stärker auch regional und lokal vertreten als noch vor ein paar Jahren, und sie stellen auch eine Handvoll Bürgermeister - aber nur noch zwei Oberbürgermeister: in Göppingen und Böblingen, nicht mehr in Stuttgart oder Freiburg. Sollte mit Tübingen nun auch noch eine urgrüne Universitätsstadt verloren gehen, wäre das ein weiterer Rückschlag für das Ziel, die "neue Baden-Württemberg-Partei" zu werden, wie es die Grünen schon vor der Landtagswahl 2016 ausgerufen hatten.

Wie es jetzt weitergeht

Und das Parteiausschlussverfahren? Es beginnt frühestens im März. Palmers Anwalt Rezzo Schlauch, selbst einst Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in Stuttgart, macht die Partei für die Verzögerung verantwortlich, beantragt aber womöglich selbst Fristverlängerung. Es könnte also noch Monate dauern, vielleicht sogar bis zur Wahl in Tübingen im Oktober oder darüber hinaus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk "Informationen am Mittag" am 01. Februar 2022 um 12:39 Uhr.