Ruine eines DDR-Plattenbaus, Mecklenburg-Vorpommern | picture alliance / dpa

Ministerpräsidenten treffen Merkel "Besondere Problemlagen" im Osten

Stand: 02.06.2021 08:40 Uhr

Vor ihren Beratungen mit Kanzlerin Merkel haben die ostdeutschen Regierungschefs erneut die mangelnde Angleichung an den Westen kritisiert. Gesprächsbedarf scheint es auch beim Thema "rechtsradikale Wähler" zu geben.

Die Ministerpräsidenten und -präsidentin der ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich am Nachmittag zu ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Die Beratungen finden auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden und brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) pandemiebedingt als Videokonferenz statt. Im Anschluss gibt es einen virtuellen Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU).

Bei den Beratungen soll es unter anderem um die Umsetzung von Empfehlungen der Kommission "30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit" gehen. Zudem sollen Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorgelegt werden, die nach der Bundestagswahl im September in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen sollen.

Ost-Ministerpräsidenten bemängeln Benachteiligung

Vor den Beratungen haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal verstärkt worden sind."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei "noch lange nicht abgehakt". "Bei der Rentenangleichung darf es bei der Abmilderung von Härtefällen nicht erneut Lücken geben." Dabei müssten auch Naturwissenschaftler und freischaffende bildende Künstler einbezogen werden, forderte er.

Ostbeauftragter kritisiert Umgang mit Rechtsradikalen

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte ebenfalls, ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern bleibe die Angleichung der Löhne und Renten. "Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan." Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.

Der Ostbeauftragte Wanderwitz bemängelte in der "Rheinischen Post" eine Zurückhaltung innerhalb der CDU, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland klar zu benennen. "Offensichtlich sind nicht alle der Meinung, dass man das in der gleichen Klarheit wie ich tun sollte", monierte er. Auf die Frage, warum nicht alle seiner Parteikollegen diesen Zustand klar benennen, sagte Wanderwitz: "Naja, Sie sehen ja, wie unbeliebt man sich damit auch macht." Er mache sich "große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern".

Zugleich untermauerte er seine Aussage, wonach ein Teil der ostdeutschen Wähler der Demokratie den Rücken gekehrt habe. "Teil meiner Analyse ist ja, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren ist. Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen", sagte er. "Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2021 um 13:00 Uhr.