Windräder sind im Gegenlicht zu sehen | dpa

Einigung der Ampel So soll der Ökostrom ausgebaut werden

Stand: 05.07.2022 13:21 Uhr

Die EEG-Umlage wird abgeschafft, rund zwei Prozent der Fläche muss für Windkraft ausgewiesen werden: Die Ampel-Koalition will die Ökoenergie massiv ausbauen - und hat sich nun auf die letzten Details ihrer Energiepakete geeinigt.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

SPD, Grüne und FDP haben die letzten Details der Energiepakete geklärt. Sie sollen noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller vorankommt.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Die verschiedenen Energiepakete der Ampel umfassen etwa 600 Seiten. Das wichtigste darin ist das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz. Die Bundesregierung verpflichtet damit die Länder, in den nächsten zehn Jahren eine bestimmte Fläche für Windräder auszuweisen.

Im Schnitt sind es zwei Prozent. Die kleineren Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin müssen nur 0,5 Prozent ausweisen. Wo mehr Wind weht, müssen auch mehr Flächen her: Niedersachen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz werden zu 2,2 Prozent verpflichtet.

Mindestabstände weiter möglich

Wie die Länder ihr Ziel erreichen, können sie selbst entscheiden. Mindestabstände zu Wohnhäusern sind zum Beispiel weiter möglich. Und die Landesregierungen können auch Tauschgeschäfte mit anderen Ländern eingehen. Wenn sie das Ziel aber nicht schaffen, werden alle bisherigen Abstandsregeln aufgehoben. Das soll Druck machen, mehr Flächen für Windkraft zu reservieren. "Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch.

Die Bundesregierung definiert den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Gesetz als "überragendes öffentliches Interesse". Das heißt, Planungen und Genehmigungen werden vereinheitlicht - zum Beispiel bei der Prüfung, ob seltene Vögel in der Nähe von Windrädern brüten. Bisher gibt es in den Ländern dafür unterschiedliche Regeln.

Ökostrom-Umlage fällt weg

Der jetzt gefundene Kompromiss der Ampel sieht vor, dass die Ökostrom-Umlage dauerhaft wegfällt. Seit Anfang des Monats liegt sie bei null Cent. Der FDP war es aber wichtig, die Umlage ein für alle Mal zu streichen. Stromkunden haben über die Umlage jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert. "Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte", sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.

Auf Druck der FDP hat die Ampel auch das Ziel aufgegeben, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem anzustreben. Die Liberalen halten so ein Zwischenziel nicht für sinnvoll. Es steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Erhalten bleibt eine andere Zielmarke: In acht Jahren sollen 80 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse kommen. Aktuell sind es nach Berechnungen von Branchenverbänden knapp 50 Prozent.

In nächster Zeit könnten aber erstmal wieder mehr Kohlekraftwerke Strom liefern. Der Bundestag wird diese Woche wohl beschließen, dass Energiekonzerne in den nächsten knapp zwei Jahren wieder Kraftwerksblöcke hochfahren dürfen. Das soll helfen die Gasreserven zu schonen. Das Kabinett hat die Energie-Gesetze schon beschlossen. Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen.

Mit Informationen von dpa und Reuters

Über dieses Thema berichtete BR24 am 26. Juni 2022 um 13:02 Uhr.