Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird.  | dpa

Austritte nach Maskenaffäre Unionsabgeordnete beugen sich dem Druck

Stand: 08.03.2021 19:03 Uhr

Die beiden Unionspolitiker Nüßlein und Löbel ziehen Konsequenzen aus der Maskenaffäre und verlassen Fraktion und Parteien. Doch während Löbel auch sein Bundestagsmandat sofort niederlegen will, hält Nüßlein vorerst daran fest.

Die in eine Korruptionsaffäre um Provisionen für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Der ehemalige Fraktionsvize Nüßlein trat aus der CSU aus. Der Generalsekretär der Partei, Markus Blume, sagte, "dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden". Er forderte von Nüßlein, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben.

Nüßlein saß fast 20 Jahre für die CSU im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Fraktionschef der Union. Dieses Amt hatte er bereits am Freitag niedergelegt und gesagt, er werde im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er dann auch seinen Austritt aus der Unionsfraktion - sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.

Löbel legt Mandat nieder

Auch Löbel verließ die Unionsfraktion und trat aus der CDU aus. Er legte außerdem noch mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Bundestag nieder. Ursprünglich hatte er angekündigt, bis August im Parlament zu bleiben. Doch Parteichef Armin Laschet und sogar sein eigener Kreisverband hatten ihn nachdrücklich aufgefordert, sofort aus dem Bundestag auszuscheiden. Heute erklärte er daraufhin, sofort sein Mandat niederzulegen. Dies verlangte die CSU erneut auch von ihrem Abgeordneten Nüßlein.

Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim. Nüßlein soll Provisionen in Höhe von 660.000 Euro für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken erhalten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt deshalb Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Union um Schadensbegrenzung bemüht

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre will die Spitze der Unionsfraktion umfassend aufklären und auch strengere Verhaltensregeln einführen. Der Fraktionsvorstand habe sich "auf klare Konsequenzen im Umgang mit der Vermischung der Wahrnehmung eines Bundestagsmandats mit finanziellen Interessen verständigt", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten, das dem WDR vorliegt.

Es werde auch geklärt, "ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben". Außerdem wolle man nun die Transparenz von Nebeneinkünften erhöhen. Man wolle "den Grenzwert von 10.000 Euro, ab dem Parteispenden in den Rechenschaftsberichten von Parteien aufgeführt werden müssen, deutlich absenken".

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, fordert die Spitze der Unionsfraktion nun von allen Abgeordneten von CDU und CSU per Unterschrift eine Erklärung, dass sie bei der Vermittlung von Masken keine Vorteile erhalten haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will zudem alle Abgeordneten benennen, die an sein Ministerium Masken vermittelt haben.

Sonderermittler und Grundsatzrede gefordert

Laut "Spiegel" bringen FDP und Linkspartei einen Sonderermittler zu Maskenaffäre ins Spiel. Demnach könne ein Untersuchungsausschuss einberufen werden, um einen Sonderermittler einzusetzen, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Blatt. "Uns alle beschleicht doch der Verdacht, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein könnte." Die Kanzlerin müsse jetzt eine Rede an die Nation halten, "um einen drohenden Vertrauensverlust für die Politik zu vermeiden".  

Schaden für Union in Wahlkämpfen

Die Affäre überschattet auch die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am Sonntag neue Landtage gewählt werden. Die Union muss in beiden Ländern Niederlagen fürchten. Der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte, "Vertrauen wurde durch die Handlung einzelner Personen erschüttert". Und Landesgeneralsekretär Manuel Hagel erklärte: "Ich bin fassungslos und stinksauer. Wer in solch einer Situation sich selbst die Taschen voll macht, der vertritt nicht das Volk, sondern ganz niederste persönliche Interessen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2021 um 17:00 Uhr.

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