Mehrfamilienhäuser aus der Gründerzeit in der Nähe des Kollwitzplatzes im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg | dpa

Berliner Mietendeckel Mit dem Grundgesetz vereinbar?

Stand: 15.04.2021 03:54 Uhr

Seit gut einem Jahr gilt in Berlin der Mietendeckel. Doch das Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung ist politisch und juristisch umstritten. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Von Claudia Kornmeier und Milena Wassermann, ARD-Rechtsredaktion

In einigen Berliner Mietverträgen stehen derzeit zwei Mieten: eine Miete, die im Moment gezahlt werden muss, und eine höhere Miete, die vielleicht künftig gezahlt werden muss. Und zwar rückwirkend. Hintergrund ist der sogenannte Berliner Mietendeckel, über den heute das Bundesverfassungsgericht entscheidet und an dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Zweifel bestehen.

Claudia Kornmeier

Mietenstopp und Obergrenzen

Eingeführt wurde der Mietendeckel Anfang 2020 durch das Berliner "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen". Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte damit den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt in den Griff kriegen. Das Gesetz ist bundesweit einmalig und zunächst auf fünf Jahre bis 2025 befristet. Seit dem 23. Februar 2020 sind bestehende Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren (Mietenstopp). Ab 2022 dürfen sie jährlich um höchstens 1,3 Prozent steigen.

Wird eine Wohnung neu vermietet, gelten für die Miete gesetzlich festgelegte Obergrenzen, die sich nach Alter, Ausstattung und Lage der Wohnung richten. Zusätzlich sind seit November 2020 Mieten verboten, die diese Obergrenze um 20 Prozent übersteigen. Im Zweifel müssen sie gesenkt werden.

Der Mietendeckel ist etwas anderes als die Mietpreisbremse. Sie hatte der Bundesgesetzgeber geregelt. Danach können seit 2015 die Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen. Dort darf die Miete für eine Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses dann in der Regel nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen.

Gesetzgebungskompetenz des Landes fraglich

Das Gesetz war von Anfang an politisch und juristisch sehr umstritten. Schnell landete die Sache auch beim Bundesverfassungsgericht. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Berlin-Mitte haben Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern über eine Mieterhöhung ausgesetzt. Sie zweifeln daran, dass der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist und wollen dies vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Das wollen auch 284 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union. Sie haben eine Normenkontrolle beantragt. Konkret entschieden wird nun über diese Vorlagen der Berliner Gerichte und den Normenkontrollantrag. Rechtlich umstritten ist vor allem, ob das Land Berlin überhaupt zuständig ist. Ob es also eine Gesetzgebungskompetenz für das Mietpreisrecht hat. Im Bereich des bürgerlichen Rechts - zu dem auch das Mietrecht zählt - hat vorrangig der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Nur solange und soweit der Bund nichts geregelt hat, dürfen die Länder regeln. So sieht es das Grundgesetz vor.

Die Frage ist deshalb nun, ob das Mietrecht auf Bundesebene abschließend geregelt ist, so dass ein Bundesland keine zusätzlichen Gesetze in dem Bereich erlassen kann.

Vermieter berufen sich auf Eigentumsfreiheit

Neben der Frage nach der Gesetzgebungskompetenz geht es aber auch um Grundrechte. Insgesamt zwölf Vermieter - kleinere und größere - haben Verfassungsbeschwerden eingelegt. Sie sehen ihre Eigentumsfreiheit verletzt. Der Mietendeckel sei weder geeignet noch erforderlich, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Formal wird über ihre Verfassungsbeschwerden zwar noch nicht entschieden. Die wesentlichen Fragen könnten trotzdem auch für sie beantwortet werden. Auf die Entscheidung aus Karlsruhe wartet auch der Berliner Verfassungsgerichtshof. Dort klagen CDU- und FDP-Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Vor allem werden es aber die Mieterinnen und Mieter sein, die die Karlsruher Entscheidung zu spüren bekommen werden. In manchen Mietverträgen wird ihnen in der Fußnote ein Ratschlag mit auf den Weg gegeben: Für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels sollten Rücklagen gebildet werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2021 um 05:43 Uhr.