Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz. | Kay Nietfeld/dpa

Bericht aus Berlin Merz kritisiert Gas- und Strompreisbremse

Stand: 27.11.2022 17:16 Uhr

CDU-Parteichef Merz hat die Pläne der Ampelkoalition für Gas- und Strompreisbremse als "zu kurzatmig" und "kurzfristig" bezeichnet. Zudem äußerte er im Bericht aus Berlin Vorbehalte gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat im Bericht aus Berlin die Gas- und Strompreisbremsen der Ampelkoalition scharf kritisiert: "Wir haben in der Tat am Freitag sogenannte Umdrucke bekommen. Das sind Ergänzungen zum Jahressteuergesetz, das in der nächsten Woche schon auf der Tagesordnung steht. Da stehen jetzt noch kurzfristig Sachverständigenanhörungen an. Alles ist sehr, sehr kurzfristig, sehr kurzatmig. Und die ersten Stellungnahmen, die wir über das Wochenende gesehen haben lauten 'verfassungswidrig'", sagte Merz. Das Gesetz sei mit "ganz heißer Nadel" gestrickt.

Es ist völlig offen, ob es hier wirklich zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt, das hat gerade erst angefangen.

Merz sagte, vieles sei noch unklar, niemand könne es erklären. Und vieles von dem, was die Regierung jetzt plane, sei in Brüssel noch gar nicht genehmigt.

Merz sieht Schuld für Verzögerung nicht bei Union

Er bestritt, dass die Verzögerung an der Union liege. "Wir haben der Koalition schon seit Monaten gesagt, wir hätten jetzt gerne mal konkrete Vorschläge. Die liegen jetzt seit letztem Freitag vor, also jetzt gerade mal 48 Stunden." Das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat, das sei alles nicht trivial und müsse genau geprüft werden.

Rückwirkend wird es nicht gehen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, also zum Beispiel alle Energieträger gleich zu belasten mit der Abschöpfung, das ist ein Verfassungsgrundsatz in der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der muss eingehalten werden, auch wenn die Koalition das anders sieht.

Merz erklärte weiter, man werde sich daran gewöhnen müssen, dass die Preise auf einem "sehr hohen Niveau" bleiben würden. Bis man in normalen Zeiten sei, werde es dauern.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte im Bericht aus Berlin das Vorgehen. Man befände sich in einer Phase, für die es kein Drehbuch gebe und in der man schnell handeln müsse. Er würde sich wünschen, dass die Opposition "nicht nur nörgele", sondern den Weg konstruktiv begleite. Hätte man damals wie gefordert den Gashahn zugedreht, wären in Deutschland bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen.

Vorbehalte gegen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

In Bezug auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts äußerte Merz Vorbehalte in Bezug auf den Umgang der Koalition mit dem Thema. Seiner Ansicht nach sollten doppelte Staatsangehörigkeiten "nicht der Regelfall, sondern eher der Ausnahmefall" sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei etwas sehr Wertvolles, damit müsse man behutsam umgehen.

Die Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzuwandern, seien in den letzten Jahren erweitert worden, führte Merz fort:

Was wir verhindern müssen, ist Einwanderung in die Sozialsysteme, und wenn das das Ziel der Koalition ist, dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen.

Zu den Äußerungen in der SPD, dass man das Staatsbürgerschaftsrecht nicht "verramsche" - wie in der Union vorgeworfen - sondern "entstaube", entgegnete Merz, dass man ein sehr modernes Einwanderungsrecht habe. Derzeit könne jemand nach fünf bis acht Jahren bereits die Staatsbürgerschaft bekommen. Andere Länder hätten viel längere Fristen und auch viel höhere Ansprüche, so Merz. Er sehe deshalb keine Notwendigkeit das Recht zu "entstauben".

Falls es Verbesserungsnotwendigkeiten gebe, werde sich die Union nicht verschließen, ergänzte der Fraktionsvorsitzende und betonte, "eine sehr freihändige Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht unsere Meinung und dem würden wir gegebenenfalls auch nicht zustimmen".

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 27. November 2022 um 18:00 Uhr.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 27. November 2022 um 18:00 Uhr.