Während er Wahlplakate aufhing, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei. Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker. mehr
Marine-Inspekteur Kaack warnt vor Zögerlichkeit bei der Modernisierung der deutschen Seestreitkräfte. Durch eine veränderte Sicherheitslage und wichtige Aufgaben seien neue Schiffe nötig. Zudem könnten bei schnellem Handeln Kosten gespart werden. mehr
Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Der Haushalt für 2025 treibt diese alte Debatte wieder neu an: SPD und Grüne sind dafür, Finanzminister Lindner ist weiterhin dagegen - und Wirtschaftsexperten sind sich uneinig. mehr
Die Rufe nach Konsequenzen nach der Islamisten-Demo in Hamburg werden parteiübergeifend lauter - und richten sich vor allem an Innenministerin Faeser. Auch der Vorschlag für einen neuen Straftatbestand steht im Raum. mehr
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar. mehr
Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Lindners Sparvorgaben hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck. mehr
Bei den anstehenden Kommunalwahlen hofft die AfD auf große Zugewinne. Für Städte wie Spremberg in der Lausitz bedeutet das schon jetzt, dass wichtige Debatten überlagert werden. Selbst dann, wenn es eigentlich gut läuft. Von Thomas Vorreyer. mehr
Nach der Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt warnt Bundesinnenministerin Faeser vor den Folgen "politischer Aggression". Immer wieder kommt es zu öffentlichen Störaktionen gegen Grünen-Politiker. mehr
Vor dem Parteitag der CDU in Berlin haben die Strategen die personellen Weichen gestellt. Der Chef des Arbeitnehmerflügels und NRW-Sozialminister Laumann dürfte neuer Bundesvize werden. Er steht für völlig andere Themen als CDU-Chef Merz. Von J. Trum. mehr
Rücktritt, Social-Media-Interview, geheime Tonaufnahmen - das sind die Zutaten für den rasanten Aufstieg des Politikers Peter Magyar in Ungarn. 11KM erzählt vom Herausforderer des Ministerpräsidenten Viktor Orban. mehr
Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Vom beliebtesten Projekt der Ampel ist oft die Rede, dabei hat das Deutschlandticket in seiner einjährigen Geschichte auch für viel Ärger gesorgt - vor allem zwischen Bund und Ländern. Oliver Sallet und Birthe Sönnichsen ziehen Bilanz. mehr
Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten. mehr
Der Osnabrücker Erlass soll die geplante Reform der Bundeswehr einleiten. Pistorius bezeichnete ihn als "Kernstück" der angekündigten "Zeitenwende". Entsprechende Maßnahmen hatte er schon Anfang April vorgestellt. mehr
Dass gerade reihenweise mutmaßliche Agenten auffliegen, ist kein Zufall. Geheimdienste setzen so viel Personal ein wie zuletzt im Kalten Krieg. 11 KM geht der Frage nach, was das für Deutschlands Sicherheit bedeutet. mehr
Nach einem Gesetzentwurf aus Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium soll die Anerkennung von Vaterschaften künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Hintergrund sind massive Missbrauchsfälle. Von Iris Sayram. mehr
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. mehr
Nach Innenministerin Faeser hat sich nun auch Kanzler Scholz zur umstrittenen Islamisten-Demo in Hamburg geäußert. Es müssten Konsequenzen geprüft werden. Grundsätzlich sei gegen alle islamistischen Aktivitäten vorzugehen. mehr
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv". Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz. mehr
Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht bei Caren Miosga China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die Schuldenbremse verteidigte sie - auch gegen Kritik des Verteidigungsministers. Von Lukas Weyell. mehr
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. mehr
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann. mehr
Seit einem Jahr liefert kein deutsches AKW mehr Strom. Das wollten drei FDP-Landesverbände ändern und auf dem Bundesparteitag in Berlin einen entsprechenden Antrag durchsetzen. Doch dieser scheiterte bei der Abstimmung. mehr
Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf. mehr
Die AfD hat den Europawahlkampf eingeläutet - ohne Maximilian Krah. Während einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, stellt sich die Frage: Wie nah steht der Spitzenkandidat China? Von Gabor Halasz. mehr
Der Wahlkampfauftakt der AfD zur Europawahl wird von den Berichten über die beiden Spitzenkandidaten überschattet. Sowohl Krah als auch Bystron bleiben der Veranstaltung fern. Parteichef Chrupalla spricht von einem "Politthriller". mehr