Kanzlerin Merkel im Bundestag. | AP
Analyse

Merkel im Bundestag Die Leidenschaft der Physikerin

Stand: 09.12.2020 15:52 Uhr

Eine emotionale Angela Merkel, eine schimpfende Alice Weidel und eine scharfzüngige Annalena Baerbock: Es war eine etwas andere Generaldebatte im Bundestag - es ging um Oma und Opa, um Wissenschaft und den Opel Corsa.

Eine Analyse von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Emotionale Reden gehören nicht zu Angela Merkels großen Stärken. Umso bemerkenswerter ist die Leidenschaft, mit der sie im Bundestag für eine schnelle Verschärfung der Corona-Maßnahmen plädiert. Kulminierend in dem Satz: "Wenn wir jetzt zu viele Kontakte vor Weihnachten haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun." Sie wisse um die Härte der Maßnahmen für viele in der Vorweihnachtszeit und es tue ihr "wirklich im Herzen leid". Aber 590 Todesfälle am Tag seien nicht akzeptabel.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Da ist auch Frust

So galt ihr starker Appell auch den Ländern. Die Frustration ob der immer wieder zähen Verhandlungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten scheint kurzzeitig bei Merkel durch, als sie betonte, Hotelübernachtungen für Verwandtenbesuche halte sie weiterhin für falsch. Etliche Länderchefs sehen das bekanntlich anders. Genauso, wie sie bei einem früheren Ferienbeginn bislang mauern. Merkel hat hierfür kein Verständnis, das ist deutlich zu hören:

Und wenn uns die Wissenschaft geradezu anfleht, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa und ältere Menschen sieht, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen: Dann sollten wir vielleicht doch noch mal nachdenken, ob wir vielleicht irgendeinen Weg finden, die Ferien nicht erst am 19. beginnen zu lassen, sondern vielleicht schon am 16. Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage noch irgendeine Lösung zu finden?

Weidels Gesamtabrechnung ...

Zuvor geriet die Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zur Gesamtabrechnung mit der Ära Merkel: "Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert", schimpft sie.

Weidel wirft Merkel vor, Massenarbeitslosigkeit, eine Pleitewelle und einen enorm hohen Schuldenberg zu verursachen - und fordert ein Ende des "kontraproduktiven Lockdowns". Ganz im Geiste der AfD, die ja auch beim Thema Klimawandel dem wissenschaftlichen Konsens in herzlicher Abneigung verbunden ist.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag. | AFP

Gesamtabrechnung mit der Ära Merkel: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Bild: AFP

Und so konnte die Wissenschaftlerin Merkel den Zwischenruf aus den Reihen der AfD, wonach die Notwendigkeit von Kontaktbeschränkungen "nicht wissenschaftlich bewiesen" sei, nicht so stehen lassen.

... und die Antwort der Physikerin Merkel

Europa stehe heute, wo es stehe, wegen der Aufklärung und dem Glauben an die Wissenschaft, holt sie aus. "Ich habe mich in der DDR zum Physikstudium entschieden, (...) weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten nicht, und das wird auch weiter gelten."

Da spricht die Physikerin Merkel, die ganz offensichtlich die Leugnung von Fakten für eine der größten momentanen Herausforderungen in der Politik hält. Ein Hauch von Vermächtnis weht dann auch durch ihre Rede. Etwa als sie betont, wie wichtig es sei, dass auch Europas Demokratien die Pandemie in den Griff bekämen. Schließlich stehe man mit Staaten wie China in einer Systemkonkurrenz, nicht nur wirtschaftlich. Mit Blick auf das bevorstehende Ende ihrer letzten Amtszeit einmal mehr ein Hinweis, wie sehr sich Merkel um die Zukunft der Demokratie sorgt.

Grüne schicken Baerbock vor

Die eine scheidet bald, die andere ist schwer im Kommen: Annalena Baerbocks Auftritt merkt man den Willen zum Regieren deutlich an. Die Grünen-Fraktionsspitze hat auf die sonst übliche eigene Redezeit verzichtet und die Parteichefin vorgeschickt. Baerbock spießt Versäumnisse der Regierung bei Schulen und Krankenhäusern auf, fordert einen klaren Stufenplan zur Bekämpfung der Pandemie - die Politik müsse beweisen, dass sie lernfähig sei. "Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten hangeln, das geht so nicht weiter."

Pragmatische Lösungen müssten her - da ist Baerbock wohl in der Herangehensweise auch nahe bei der Kanzlerin. Entfernt sich aber wieder, als sie Merkel zwar bescheinigt, mit dem Herzen beim Klimaschutz dabei zu sein, aber politisch bislang zu wenig zu tun. Nach der Pandemie dürfe man in Sachen Klimawandel nicht weitermachen wie bisher, sondern die Krise für Veränderungen nutzen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Bundestag. | dpa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock läuft sich schon mal für den Wahlkampf warm. Bild: dpa

Dass sie sich auch auf scharfzüngige Zwischenbemerkungen versteht, beweist Baerbock beim eher sperrigen Thema der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen und dem Vergleich zwischen einem Porsche Cayenne und einem Opel Corsa. "Ich weiß, dass Sie einen Opel Corsa nicht kennen, Herr Lindner", ruft sie in Richtung FDP.

Auch SPD, FDP und Linke nutzen die Generaldebatte als Vorwahlkampf-Auftakt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schießt auch gegen den eigenen Koalitionspartner, etwa, als es um Rüstungsausgaben geht. Doch im richtigen Wahlkampf dürfte die interessanteste Auseinandersetzung zwischen Union und Grünen verlaufen. Der kleine Vorgeschmack heute zeigt auch ein Stück weit, was der CDU nach Merkel fehlen wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2020 um 14:00 Uhr.