Vorstoß aus Schleswig-Holstein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will die Maskenpflicht im Nahverkehr abschaffen. Masken nur empfehlen, sie verpflichtend beibehalten, auf Eigenverantwortung setzen? Die Reaktionen auf den Vorstoß sind unterschiedlich.
Schleswig-Holsteins Vorstoß für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sagte der "Welt": "Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt eine Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr dagegen ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. "Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte", sagte Dahmen der Zeitung.
Im Gegenteil sei die " konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken" in den kommenden Monaten überaus wichtig.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Er wolle im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen, hatte er am Freitag erklärt.
Der CDU-Politiker appellierte an die Eigenverantwortung: "Mit Symptomen bleibt man zu Hause." Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen. Am Freitag hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bereits angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt dagegen auf einen vorsichtigen Kurs. "Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. Das beweisen nicht zuletzt die relativ hohen Todeszahlen, die wir unverändert verzeichnen", sagte der SPD-Politiker der "Welt". In der kalten Jahreszeit würden die Probleme erfahrungsgemäß auch noch größer.
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können gemäß Infektionsschutzgesetz die Länder entscheiden. Für Fernzüge gilt eine bundesweite Maskenpflicht.