Das Linken-Spitzenduo für die Bundestagswahl: Wissler und Bartsch sollen es richten. | EPA

Parteitag Wie einig ist die Linkspartei?

Stand: 19.06.2021 07:43 Uhr

Geschlossenheit und ein Wahlprogramm - das fehlt der Linkspartei bislang. Der Parteitag soll nun beides bringen. Konfliktpotenzial dürfte vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik liegen.

Von Anita Füffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Hinter Susanne Hennig-Wellsow liegt eine harte Woche. Die neue Co-Parteichefin der Linken muss zum ersten Mal ein Wahlprogramm bei ihrer Partei durchbringen. Ihre diskussionsfreudigen Genossinnen und Genossen sind mit dem vom Parteivorstand beschlossenen Programmentwurf noch nicht ganz zufrieden.

Anita Fünffinger ARD-Hauptstadtstudio

"Wir hatten etwa 1000 Änderungsanträge, sind jetzt im Moment noch bei 250, und damit wir den Zeitplan schaffen, müssen wir auf 50 kommen, die beim Parteitag behandelt werden", sagt sie.

Champagner soll billiger werden

Das war vergangenen Montag. Und seitdem wurde in der Parteizentrale viel geschrieben und telefoniert. So will der Kreisverband Emmendingen offenbar ein Jugendtrauma bearbeiten: Er fordert, dass Kinder künftig nur noch freiwillig an den Bundesjugendspielen teilnehmen sollen. Die Linksjugend Solid will dagegen billigeren Sekt und Champagner und setzt sich für eine Abschaffung der Schaumweinsteuer ein.

Ans Eingemachte dürfte es bei diesen Wünschen nicht gehen. Dafür gibt es andere gewichtigere Streitpunkte. Co-Parteichefin Janine Wissler ist in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr klar:

Wir wollen Waffenexporte stoppen, wir wollen abrüsten, und wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit stärken statt Aufrüstung und Militäreinsätze.

Die Frage nach der Regierungsfähigkeit

Diese glasklare Ablehnung sieht aber nicht mehr jeder so. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, lehnt die NATO und Kampfeinsätze der Bundeswehr ebenso ab wie seine Partei, fordert aber die Beteiligung Deutschlands an UN-Friedensmissionen. "Es muss die Möglichkeit geben, wenn wir es für richtig halten, wenn die Situation stimmt, dass wir die Vereinten Nationen in ihren Friedenssicherungsmissionen auch unterstützen." Er sei gegen ein kategorisches Nein. Man könnte die Mission jederzeit in Frage stellen, wenn beispielsweise vor Ort die Lage wieder eskaliert, so Höhn weiter. 

Bei einigen Linken kommt er damit nicht weit. Aber für ihn ist es das Angebot, die Partei regierungsfähig zu machen.

Konfliktpotenzial bietet auch das Verhältnis zu Russland. So gibt es bei der Linken Kräfte, die bedingungslos zu Russland stehen. Da messe seine Partei mit zweierlei Maß, beklagt Höhn. "Er muss auch deutlich sein, und das ist auch meine Erwartungshaltung an meine Partei, dass dort, wo Völkerrecht gebrochen wird, auf der Krim in der Ukraine, aber eben auch in Syrien, dass das deutlich benannt wird. Auch andere Parteien machen den Fehler, zu Einseitigkeiten zu neigen."

Auf dem Feld der Sicherheits- und Außenpolitik liegen also die meisten Tretminen für die Linke.

Sozialpolitik bietet wenig Konfliktstoff

In der Sozialpolitik dagegen kann sich die Parteitagsregie auf weniger Streit einstellen. "Wir haben in Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet zu Niedriglohn, das sind acht Millionen Menschen, die zum Teil trotz Vollzeitjob noch aufstocken müssen", rechnet Co-Parteichefin und Co-Spitzenkandidatin Wissler vor. Gemeinsam mit Fraktionschef Dietmar Bartsch bildet sie das Spitzenduo für die Bundestagswahl.

Die Partei fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro. Die Wochenarbeitszeit solle 30 Stunden betragen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung dürfe es nicht mehr geben. Ins Sozialsystem müssten alle einzahlen, also auch Beamte und Selbständige. Die Rente mit 67 müsse abgeschafft und das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden.

Forderung nach Vermögenssteuer

Die Linkspartei fordert auch einen bundesweiten Mietendeckel - und wer das alles bezahlt, weiß Co-Spitzenkandidat und Fraktionschef Bartsch auch: "Die zehn reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von 242 Milliarden, das ist obszöner Reichtum. Warum gibt es nicht die Bereitschaft, hier etwas abzuholen?"

Mit abholen meint Bartsch zum Beispiel eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro Privatvermögen. Wer mehr als 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, für den soll ein Steuersatz von 53 Prozent gelten.

Ihr Wahlprogramm trägt den Titel "Zeit zu handeln." Ob sie dann auch die Zeit zum Regieren bekommt, hängt auch davon ab, ob sie nach diesem Parteitag mit Rückenwind in den Wahlkampf geht. 

Über dieses Thema berichtete am 19. Juni 2021 tagesschau24 um 10:00 Uhr und MDR Aktuell um 10:06 Uhr.