Zwei Luftballons mit dem Schriftzug "Die Linke" liegen auf einem grauen Teppichboden. | dpa

Neue Führung Wie regierungsfähig ist die Linkspartei?

Stand: 26.02.2021 13:49 Uhr

Die Linkspartei gibt sich eine neue Führung - und die Frage im Superwahljahr ist: Wie kompatibel wäre die Partei mit ihrer neuen Spitze für die SPD und Grüne? Wollen sie überhaupt mitregieren?  

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es war einer jener Momente, in denen wohl so mancher bei der SPD und den Grünen zusammenzuckte: Während sich die Bundesregierung im Herbst bemühte, Druck auf Moskau wegen des Giftanschlags auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auszuüben, mutmaßte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Angriff wohl kaum etwas zu tun haben könnte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Es kann natürlich auch jemand gewesen sein, der die Erdgaslieferungen von Russland an Deutschland verhindern will", spekulierte Gysi Anfang September im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Weil dies dann doch der Kreml-Taktik sehr ähnelte, Fährten in alle erdenklichen Richtungen zu legen, musste sich das Linken-Urgestein auch in seiner eigenen Partei Kritik gefallen lassen. Von den Grünen sowieso.

Jedenfalls schürte die Linkspartei damit wieder einmal Zweifel, ob sie koalitionskompatibel ist, also ob ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt vorstellbar wäre.

Mitregieren? Ja, nein, vielleicht

Die voraussichtliche künftige Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lässt hingegen keinen Zweifel daran, dass sie im Bund mitregieren will. "Unsere Wählerschaft und Mitgliedschaft will zu großen Teilen, dass wir Verantwortung übernehmen. Insofern haben wir auch den Auftrag, das möglich zu machen", sagte sie vor wenigen Tagen. Die 43-Jährige gilt als pragmatische Realpolitikerin und sie kann als Linkenchefin in Thüringen, wo die Partei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, bereits Regierungserfahrung vorweisen.

Die andere Kandidatin für das Spitzentandem ist Janine Wissler. Bei ihr hört sich das alles weniger eindeutig an. Mitregieren? Ja gerne, sagt Wissler im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, aber nicht um jeden Preis: "Wenn man da was durchsetzen und bewegen kann, dann kann man das machen. Aber wenn man feststellt, dass das nicht möglich ist, sollte man in der Opposition bleiben. Bevor man seine Grundsätze aufgibt für eine Regierungsbeteiligung."

Wissler und Hennig-Wellsow werden aller Voraussicht nach am Samstag das bisherige Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger nach fast neun Jahren an der Linken-Spitze ablösen. Sie werden also den Kurs der Partei im Superwahljahr maßgeblich bestimmen.

Knackpunkt: Außen- und Sicherheitspolitik

Dabei bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik die entscheidende Hürde für ein sogenanntes progressives Bündnis - auch als Rot-Rot-Grün oder R2G bekannt: Über die NATO dürfte im Fall der Fälle heftiger gestritten werden als über den Mindestlohn oder Hartz IV. Die Auflösung des Militärbündnisses und dessen Ersatz "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" steht als Ziel im Linken-Wahlprogramm. Militärische Auslandsmissionen lehnt die Partei ab: "Wir stehen dafür, die Bundeswehreinsätze zu beenden und Rüstungsexporte zu stoppen. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt, der auch nicht verhandelbar sein darf", sagt Wissler.

Susanne Hennig-Wellsow, mit Wissler vielleicht bald an der Doppelspitze der Partei, klingt da kompromissbereiter: Ebenso wie der sicherheitspolitische Sprecher, Matthias Höhn, kann sie sich für Blauhelmmissionen unter Federführung der Vereinten Nationen durchaus vorstellen. Höhn selbst wühlte unlängst seine Partei mit einem Papier auf, in dem er unter anderem für eine EU-Armee, einen Verbleib in der NATO und für mehr Distanz zu Russland warb.

Brückenbauen mit Gysi?

Die Linksfraktion hatte zudem im vergangenen Jahr Gregor Gysi von der letzten Bankreihe im Bundestag nochmal weit nach vorne geholt und zum außenpolitischen Sprecher gemacht. Gysi gilt - trotz seiner Äußerungen zum Fall Nawalny - gemeinhin als gemäßigte Galionsfigur der Partei.

Das wurde weithin als Versuch gesehen, ein Bündnis mit SPD und Grünen überhaupt in den Bereich des Möglichen zu rücken. Lautet doch das Motto von Außenpolitiker Gysi für mögliche Gespräche mit den anderen Parteien: "Man muss sich überhaupt bewegen: Alle Schritte müssen in die richtige Richtung gehen - sie können nur etwas kürzer sein."

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi | dpa

Die Zeit sei reif für die Linke, endlich mitzuregieren im Bund, findet Gysi. Bild: dpa

Aber: Auch mit Brückenbauer Gysi bleiben Gräben. Innerhalb der Partei - und zu den möglichen Koalitionspartnern. Der 73-Jährige jedoch findet, dass drei Jahrzehnte Opposition genügen. Er sähe die Linke gerne mal in Regierungsverantwortung im Bund: "Weil ich glaube, die Zeit ist reif dafür."

Allerdings ist Gysi ehrlich genug einzugestehen, dass Rot-Rot-Grün von einer Mehrheit - auch den Umfragen zufolge - weit entfernt ist. Erst wenn die Zahlen stimmen, könnte der Streit um Inhalte richtig losgehen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 26. Februar 2021 um 12:35 Uhr.