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Lindner zu Koalitionsverhandlungen "Ich gehe von großer Zustimmung aus"

Stand: 17.10.2021 20:24 Uhr

Jetzt muss nur noch die FDP über die Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für Parteichef Lindner scheint das eine Formalie zu sein. Im Bericht aus Berlin betont er die rot-grün-gelben Modernisierungsvorhaben.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner rechnet mit einem positiven Beschluss der FDP-Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

"Ich gehe von großer Zustimmung aus", sagte Lindner im Bericht aus Berlin. Es gebe die Chance, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Diese Chance sei mit einer Ampel-Koalition so groß wie selten in den vergangenen Jahren, so der FDP-Chef. Als letzte der drei Parteien will die FDP-Führung am Montag offiziell über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis entscheiden.

Am Freitag hatten die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP ihr Sondierungsergebnis vorgestellt und ein gemeinsames Papier mit ihren Vorhaben vorgelegt. Alle drei Parteien wollten anschließend in verschiedenen Gremien offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden. Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen votiert. Am Sonntag stimmte auch die Mehrheit der Delegierten auf einem kleinen Parteitag der Grünen für Koalitionsverhandlungen.

FDP-Anteile im Sondierungspapier

Zu den Ergebnissen der Sondierungen sagte Lindner, er wolle "das gemeinsame Ganze" betonen und "nicht vermessen, wer an welcher Stelle welchen Erfolg verbuchen kann". Eine rein parteipolitische Betrachtung der bereits skizzierten gemeinsamen Vorhaben erschwere die weitere Arbeit. Gemeinsam mit SPD und Grünen wolle man eine "Transformation" erreichen, "aber aus der Perspektive einer sozialökologischen Marktwirtschaft".

Kritik an den fehlenden Finanzierungsgrundlagen im Sondierungspapier wies Lindner zurück. So könnte man etwa die "Überförderung" von Elektroautos zurücknehmen. Gutverdiener bräuchten diese nicht. Zwei "Leitplanken" der Finanzierung sind laut Lindner bereits klar geregelt: Erstens würden Steuern nicht erhöht und zweitens die Schuldenbremse eingehalten. Viel zu wenig betrachtet wurde laut Lindner eine Formulierung in dem Papier: "Wir haben nämlich geschrieben, dass wir privates Kapital aktivieren wollen, auch dadurch, dass unsere öffentlichen Förderbanken private Investitionen absichern."

Neues Klimaministerium und der Finanzministerposten

Nachdem Parteikollegen Lindners am Samstag offensiv für ihn als künftigen Finanzminister geworben hatten, trat der FDP-Chef im Bericht aus Berlin auf die Bremse. "Ich rate von solchen Personaldiskussionen ab." Für die FDP gehe es nicht um Karriere und Posten. "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss Einfluss nehmen können", so Lindner und zählte wichtige zu besetzende Posten auf. Neben Kanzleramt und Finanzministerium nannte er auch "ein neues Klimaministerium". Dass die drei Parteien sich auf die Einrichtung eines solchen neuen Ministeriums geeinigt hatten, war vorher noch nicht bekannt. Das Klimaministerium taucht auch nicht in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Sondierungspapier auf.

Weiter sagte Lindner, Personalfragen würden dann geregelt, wenn es sich anbietet. Ob dies erst am Ende von Koalitionsverhandlungen sei, ließ Lindner offen. Man müsse Schritt für Schritt vorgehen.

Neben Lindner werden auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck Ambitionen auf den Posten des Finanzministers nachgesagt. Habeck sagte dazu im Bericht aus Berlin, dass Christian Lindner nie ein Geheimnis daraus gemacht habe, dass die FDP das Finanzministerium haben will und Lindner selbst sich dazu berufen fühlt. Jetzt in Personaldiskussionen einzusteigen, sei aber nicht hilfreich. "Man erhöht die eigene Fallhöhe", so Habeck in Richtung FDP.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 17. Oktober 2021 um 18:05 Uhr in der Sendung "Bericht aus Berlin".