Mitglieder der Klimaschutz-Protestgruppe "Letzte Generation" mit mehr als 500 Tempo-100-Schildern vor dem Bundesverkehrsministerium Berlin. | dpa

Aktionen in Berlin und München "Letzte Generation" kündigt neue Proteste an

Stand: 02.12.2022 15:35 Uhr

Weitere und vor allem intensivere Aktionen soll es geben: Die "Letzte Generation" hat angekündigt, ihren Klimaprotest ab Montag in Berlin und München fortzusetzen. Die Innenminister wollen die Aktivisten stärker in den Blick nehmen.

Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" hat für die kommenden Wochen und Monate weitere Aktionen angekündigt. "Wir lassen uns nicht abbringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs bei einer Onlinepressekonferenz. Aktivistinnen und Aktivisten erhielten derzeit "unfassbar viel Gegenwind" bis hin zu täglichen Morddrohungen.

Der Protest werde aber ab Montag und auch nach Weihnachten sowie im neuen Jahr weitergehen. "Er wird friedlich sein, aber er wird intensiver werden", hieß es. 

Man ziele auf die "Adern der Gesellschaft"

Die Gruppe ziele erneut auf die "Adern der Gesellschaft", etwa Verkehrsverbindungen, und "dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben", sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke. Man wolle den Alltag der Gesellschaft stören, dazu seien wieder symbolische Aktionen geplant.

Für Montagmorgen riefen die Aktivisten zu einer Aktion am Karlsplatz in München auf - und auch in Berlin sei eine Blockadeaktion geplant. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.

Innenminister wollen Lagebild

Die Aktionen der "Letzten Generation" sind stark umstritten. Die Innenminister der Bundesländer wollen bis Anfang kommenden Jahres ein Lagebild erstellen. Darauf einigten sie sich in der Innenministerkonferenz (IMK).

Der Vorsitzende der IMK, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann, sagte, es handle sich bei der Protestgruppe "um eine straffe Organisation". "Wie man das bewertet, sollen die Sicherheitsexperten zusammentragen", so Herrmann. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.

Beuth: Gruppe "wachsam in den Blick" nehmen

Im Raum steht die Frage, ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Hessens Innenminister Peter Beuth erklärte: "Angesichts der steigenden Intensität und Radikalität der gezielt begangenen Straftaten dieser Gruppierung müssen wir sie wachsam in den Blick nehmen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung behandeln." Jedenfalls würden die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit sehen, "dass diesem Verdacht nachgegangen wird", so der CDU-Politiker.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, die Feststellung werde aber nicht von den Innenministern getroffen. "Der Rückschluss, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, das ist eine Entscheidung, die treffen die Gerichte."

Diskussion über Präventivhaft

In den vergangenen Wochen hatte vor allem die vorbeugende Inhaftierung von Aktivisten in Bayern für viele Diskussionen gesorgt. In dem Bundesland können in Einzelfällen Personen für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer.

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer forderte, betonte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, dass für ihn weniger die Länge der Haft entscheidend sei. Es gehe viel mehr um die Frage, wofür die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehene Möglichkeit genutzt werde.

"Wir müssen gut abwägen, wofür es angewendet wird", betonte Pistorius. Letztlich sei ein derartiger Eingriff in die individuelle Freiheit eines Menschen derart schwerwiegend, dass es aus seiner Sicht nicht ausreiche, wenn sich jemand an einer Straße festklebe.

Herrmann verteidigt Gewahrsam

Bayerns Ressortchef Herrmann erklärte, dass natürlich eine Gewahrsamsdauer von bis zu 30 Tagen die absolute Ausnahme bleiben müsse. Wenn aber jemand bei der Polizei zu Protokoll gebe, er werde erneut Straftaten begehen, sei es angemessen. Letztlich entscheide in jedem Einzelfall ein Richter, ob es notwendig sei.

Die "Letzte Generation" blockierte zuletzt wiederholt Straßen, vor allem in Berlin und München. Dazu kamen Aktionen etwa an Flughäfen und Proteste in Museen und anderen Kultureinrichtungen, bei denen Aktivistinnen und Aktivisten etwa Lebensmittel auf Bilder warfen und sich dann festklebten.

Gegen einige der Umweltaktivisten wird im Zusammenhang mit Protesten teils auch strafrechtlich vorgegangen, etwa wegen Vorwürfen der Sachbeschädigung oder Widerstands gegen die Polizei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2022 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.