Neuer CDU-Chef: Armin Laschet. | REUTERS
Analyse

Parteitag Was Laschets Wahl zum CDU-Chef bedeutet

Stand: 16.01.2021 15:59 Uhr

Bergmannssohn Laschet hält die Rede seines Lebens und steht nun vor großen Baustellen. Friedrich Merz vergeigt zum zweiten Mal seine Rede und möchte Minister werden. Spahn schießt ein Eigentor. Die Erkenntnisse vom CDU-Parteitag.

Eine Analyse von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Reden machen Sieger

Mit einem schlichten "Sie kennen mich" hat schon Angela Merkel Wahlen gewonnen. Armin Laschet setzte auf die gleiche Botschaft, als er in die Kameras sagte: "Ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen." In beiden Fällen geht es um Verlässlichkeit, Vertrauen. Merkel gewann damit die Bundestagswahl 2013, Laschet erstmal nur die Wahl zum CDU-Chef.

Wenke Börnsen

Laschet hielt die perfekte Rede. Keine klassische Parteitagsrede, aber dies war ja auch kein normaler Parteitag. Leere Halle, eine sterile Fernsehstudio-Atmosphäre, der Blick in die Kameras zu den Delegierten in ihren Wohnzimmern oder wo auch immer. Laschet erzählte eine Geschichte, seine ganz persönliche Geschichte. Von seinem Vater, dem Bergmann, von der Bedeutung von Verlässlichkeit unter Tage, und eben Vertrauen, das sich die Politik bei den Menschen erarbeiten müsse. Der NRW-Ministerpräsident positionierte sich geschickt als Kandidat der Mitte, als integrative Kraft und wandte sich gegen "jede Form von Polarisierung". "Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren."

Die Erkenntnisse vom CDU-Parteitag. | CHRISTIAN MARQUARDT/POOL/EPA-EFE

"Ich bin Armin Laschet": Jetzt ist er der neue CDU-Chef. Bild: CHRISTIAN MARQUARDT/POOL/EPA-EFE

Die zweite Spitze gegen Mitkonkurrent Friedrich Merz schickte Laschet gleich hinterher, als er davon sprach, dass die CDU keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden brauche, sondern einen Mannschaftskapitän. Von Merkel setzte sich Laschet nicht ab, sondern machte aus dem Vorwurf, er sei der "Weiter so"-Kandidat der Kanzlerin, einen Vorteil. Ein "Weiter so" dürfe es nur bei der "Kontinuität des Erfolges" geben. Die Partei müsse sich wandeln.

Der Merz-Moment

Was bei Laschet das Wort Vertrauen war, war bei Merz der Begriff Führung. Sein Anspruch sei "Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes". Er hielt die klassische Parteitagsrede, aber wie schon 2018 in Hamburg, als er knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag, war es wieder keine gute mitreißende Rede. Kaum eine Botschaft von ihm blieb hängen. Merz habe den Nerv der Delegierten nicht getroffen, meint der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

Es ging um Mut und Zuversicht, mehr Klimaschutz, gegen Rechtspopulismus. Er versuchte die CDU einzuschwören auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl, aber inhaltlich kam wenig mehr als ein paar Schlagworte. Und sein Satz am Schluss der Rede "Ich werde mich persönlich fordern - Sie aber auch" klang ein bisschen wie eine Drohung.

Eher peinlich wurde es, als Merz das Thema Frauen ansprach. Wenn es so wäre, dass er ein veraltetes Frauenbild habe, dann "hätten mir meine Töchter schon längst die gelbe Karte gezeigt und meine Frau mich vor 40 Jahren nicht geheiratet", sagte Merz. Von einer ziemlich "unbedarften Begründung" spricht Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Dieser "Ausflug ins Private bei Merz war schrecklich peinlich".

Jetzt kommt es auf die Verlierer an

CDU-Chef Laschet steht vor riesigen Aufgaben. Das Wahlergebnis belegt noch einmal, wie sehr die Partei in zwei Lager zerrissen ist. An der Situation hat sich seit Kramp-Karrenbauers Wahlsieg gegen Merz im Dezember 2018 nichts geändert. Laschet hat einen 55-Stimmen-Vorsprung auf Merz erreicht, bei Kramp-Karrenbauer waren es 35 Stimmen. Eindeutige Ergebnisse sehen anders aus.

Laschet muss nun gelingen, woran seine Vorgängerin gescheitert ist - und er hat extrem wenig Zeit dafür. In knapp acht Wochen stehen zwei für die CDU schwierige Landtagswahlen an, innerparteilicher Streit und fortgesetzte Machtkämpfe kommen da schlecht. Hier ist Laschets integrative Kraft gefragt, aber auch die Loyalität der Verlierer. Von Norbert Röttgen kommen positive Signale, und Laschet ist gut beraten, ihn ins Team zu holen, meint die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin.

Röttgen hat gute Chancen auf eine wichtige Rolle in der CDU von Armin Laschet. | AFP

Röttgen hat gute Chancen auf eine wichtige Rolle in der CDU von Armin Laschet. Bild: AFP

Wenig vorhersehbar ist hingegen, wie Merz und dessen erneut enttäuschte Anhänger sich verhalten werden, die vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden sowie im Südwesten zahlreich sind. Dass Merz nicht für das Präsidium kandidierte, ist kein gutes erstes Zeichen, auch wenn er das mit Proporz und Frauenförderung begründete. Statt auf Parteiarbeit schielt Merz auf ein Ministeramt. Sein "Angebot" an den neuen Parteichef, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen, ist ein typischer Merz. Er sei eine "loose canon", also ein unberechenbarer Risikofaktor, sagt Römmele. Merz hatte schon Kramp-Karrenbauer mit Querschüssen von der Seitenlinie das politische Leben schwer gemacht und mit dazu beigetragen, dass sie nie die Autorität und Statur einer Chefin gewinnen konnte.

Die Chefin bleibt

Man kann davon ausgehen, dass es Kanzlerin Merkel nicht egal ist, wer CDU-Chef ist. Mit Laschet kann sie wohl gut leben, ihre Glückwünsche per Twitter kamen ja auch prompt. Schwieriger ist es für Laschet. Für den neuen CDU-Chef dürften die nächsten acht Monate bis zur Bundestagswahl auch mit Blick auf Merkel nicht unproblematisch werden. Solange ist Merkel im Kanzleramt das Machtzentrum. Die Ex-Ex-Parteichefin ist auch wegen der Corona-Krise in einer außerordentlich starken Position, auch das ist anders als 2018 zu Kramp-Karrenbauers Zeiten. Und schon da hat das Nebeneinander von CDU-Vorsitz und Kanzlerjob nicht funktioniert, zumindest nicht für Kramp-Karrenbauer. Sie ist auch daran gescheitert.

"Merkel wird die kommenden Monate dominieren, Laschet in NRW mit der Pandemie beschäftigt sein", erwartet Faas. Wie sich Laschet dort als Kanzlerkandidat profilieren wolle, sei eine große Herausforderung.

Die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer (vorn) hört dem Grußwort von Kanzlerin Merkel zum CDU-Parteitag zu. | FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Kein Wort zu Kramp-Karrenbauer: Angela Merkel war am Freitag für ein Grußwort zum Parteitag zugeschaltet. Bild: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Laschet muss sich neben Merkel profilieren, seine Rolle als CDU-Chef finden und zugleich in seiner Rolle als NRW-Ministerpräsident bleiben. Zum Glück ist die Zeit begrenzt, das macht es etwas leichter. Dennoch ist Laschet im Dilemma: Zu viel Nähe zur Kanzlerin dürfte ihm als Schwäche ausgelegt werden, setzt er plötzlich auf einen Anti-Merkel-Kurs entsteht leicht das Bild einer zerstrittenen CDU.

Die K-Frage

Die CDU hat ihre Führungsfrage geklärt, aber der Machtkampf dürfte weiter gehen. Jetzt aber ums Kanzleramt. Wer CDU-Chef werden will, muss sich auch das Kanzleramt zutrauen - das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Laschet muss jetzt schnell beweisen, dass er Kanzler-tauglich ist. Dazu braucht er auch bessere Umfragewerte, die CDU wird sonst schnell nervös. Die Union definiert sich auch und vor allem über das Regieren. Und es gibt ja Alternativen zu Laschet. Und es gibt die CSU, die mitreden will.

Entschieden werden soll die K-Frage im Frühjahr, vermutlich nach den Doppel-Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. "Laschet hat - wenn er wirklich Kanzler werden möchte - jetzt das Momentum des Siegs", sagt Politikwissenschaftler Faas. "Wenn er schnell einen Anspruch erhebt, stehen seine Chancen sehr gut."

Politikwissenschaftlerin Münch glaubt, dass Markus Söder mit einem Kanzlerkandidaten Laschet leben könnte. Anders als etwa mit Merz.

Spahns Grätsche

Auch der Name Jens Spahn fällt immer wieder, wenn es um die K-Frage geht. Der Gesundheitsminister trat im Team mit Laschet an und ordnete sich als Nummer 2 ein. Weil Laschet im Kandidatenrennen blass blieb, wurde Spahn zwischenzeitlich so viel Stärke zugeschrieben, dass auch über einen Rollentausch spekuliert wurde.

Beim Parteitag allerdings sorgte Spahn mit einem Überraschunsgmanöver ganz anderer Art für erhebliche Irritationen. In der kurzen Fragerunde an die drei Kandidaten schaltete er sich dazu und nutzte dies für einen Laschet-Werbeblock. Die Parteitagsregie schien überrumpelt. Ein Foulspiel? "Das war ein Unding von Spahn", empört sich Politikwissenschaftlerin Münch. Sie wundere sich, dass sich die anderen Kandidaten nicht beschwert hätten.

Spahn selbst hat dieser Einsatz offenbar geschadet. Zwar wurde er zum Parteivize gewählt, aber mit dem schlechtesten Ergebnis aller Bewerber.

Sieger der Herzen

Kein Zweifel, das ist der Delegierte Hans-Werner Adams aus Rheinland-Pfalz. Er ist zum heimlichen Star des Online-Parteitags avanciert. Der erste Beigeordnete der Stadt Sinzig kämpfte bei der Fragerunde vor dem ersten Wahlgang mit den Tücken der Technik. Auf die Aufforderung der Moderatorin: "Herr Adams, Sie können sprechen" folgte Schweigen. Eine erneute Aufforderung: "Ja, Herr Adams, Sie können reden" blieb ebenfalls erfolglos. Viele dürften sich bei der Szene an ihre eigenen Videokonferenzen erinnert haben.

Der Delegierte Adams beim CDU-Parteitag | dpa

"Herr Adams, Sie können sprechen." Aber Herr Adams aus Rheinland-Pfalz war nicht zu hören im Parteitagsstudio. Bild: dpa

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Januar 2021 um 15:00 Uhr.