Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung. | dpa

Nun doch Vermieterbeteiligung? Kritik an Laschets CO2-Bepreisungsplänen

Stand: 12.07.2021 13:54 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat im ARD-Sommerinterview angeregt, Vermieter an CO2-Zusatzkosten beim Heizen beteiligen. Die SPD hält das für eine Nebelkerze, Immobilieneigentümer sehen das Verursacherprinzip verletzt.

Die SPD hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu einer Beteiligung von Vermietern an CO2-Zusatzkosten beim Heizen als "Nebelkerze" bezeichnet. "Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft", sagte SPD-Fraktionsvize, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa.

Bartol fügte hinzu, auch die Minister der Union seien für eine 50/50-Aufteilung gewesen. "Da frage ich mich dann doch, wo Armin Laschet die letzten Monate war und woher plötzlich dieser Sinneswandel kommt. Für mich ist das nichts anderes als eine Nebelkerze. Die reale Politik der Union zeigt: Für Mieterinnen und Mieter hat Armin Laschet nichts übrig, sie sitzen gerade alleine auf den Kosten."

"Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben", hatte Laschet zu dem von der Großen Koalition beschlossenen Kompromiss gesagt. Vermieter müssten damit rechnen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden, sagte Laschet am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er verwies darauf, dass einerseits der Mieter selbst entscheide, ob er den Energieverbrauch reduziere. Andererseits könnten Vermieter durch einen Umbau der Wohnung ihren Beitrag leisten.

Der Beschluss der Bundesregierung, laut dem Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis tragen sollen, war am Veto der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, sagte Laschet dazu.

Mieterbund sieht Handlungsbedarf

Vor dem Hintergrund von Laschets Äußerungen forderte der Deutsche Mieterbund die Unionsfraktion zum Handeln auf. Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordere, die sowohl Eigentümern als auch Mietern gerecht werde, "sollte die Unionsfraktion aufrütteln", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Die Fraktion müsse ihrer "klima- und sozialpolitischen Verantwortung" gerecht werden und "unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv" mitwirken. 

Immobilieneigentümer pochen auf Lenkungsfunktion

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte dagegen Laschets Forderungen nach der Aufteilung von Zusatzkosten. "Ein Aufweichen des Verursacherprinzips beim CO2-Preis im Mietrecht wäre falsch", sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, der Nachrichtenagentur dpa. "Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter." Beides sei maßgebend für den CO2-Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten.

Folglich müsse der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten. Um die Mieter zu entlasten, sollten Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden. "Eine pauschale Rückgabe würde einkommensschwächere Haushalte stärker entlasten als einkommensstarke Haushalte, denn einkommensschwache Haushalte emittieren durchschnittlich weniger CO2".

Über dieses Thema berichtete das Erste im Bericht aus Berlin am 11. Juli 2021 um 18:05 Uhr.