Streit um Agrar-Subventionen Bauern gehen Zugeständnisse nicht weit genug
Den deutschen Landwirten gehen im Streit um Agrar-Subventionen die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Der Bauernverband stellte klar, man fordere die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen". Es bleibe bei den Protestplänen.
Trotz der teilweisen Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte will der Deutsche Bauernverband seine Proteste in der kommenden Woche umsetzen.
"Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte der Präsident des Bauernverbands, Joaching Rukwied der Zeitung "Bild". Dass damit Verkehrsbeeinträchtigungen einhergingen, verstehe sich von selbst.
Bauern: "Weltfremde" Landwirtschaftspolitik
Die Bauernfamilien seien extrem unzufrieden und frustriert, sagte Rukwied weiterhin. "Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht."
Das Ergebnis könne nur sein, dass noch mehr Höfe aufgäben und noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert würden, sagte Rukwied. "Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland."
Bund nimmt Kürzungen teils zurück
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte wieder zurücknehme. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet. Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde über mehrere Jahre schrittweise vollzogen.
Am Nachmittag war Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir überraschend vor die Presse getreten und hatte gesagt, die "demokratischen Demonstrationen" hätten etwas bewirkt. Özdemir hatte vor den einschneidenden Kürzungen bei den Agrarsubventionen gewarnt, die die Ampel jetzt zurücknimmt.
"Das heißt, das grüne Nummernschild für die Landwirtinnen und Landwirte bleibt bestehen", so der Minister.
Union übt ebenfalls Kritik
Die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad begrüßte den Schritt. Sie hatte die ursprünglich geplanten Kürzungen ohnehin für nicht zustimmungsfähig gehalten. "Wir haben viel Druck gemacht, und jetzt gibt es eine praktikable Lösung", so Konrad.
So ähnlich sieht es wohl auch der Bundeslandwirtschaftsminister: Der nun verkündete Schritt sei ein Kompromiss, sagte er mit einem Achselzucken nach seinem kurzen Statement.
Details zu der Finanzierung sind noch nicht klar. Die CDU/CSU sieht die Einigung der Ampel-Koalition kritisch: Ihren Agrarministern aus den Ländern reicht die Teilrücknahme der Kürzungen nicht. Auch Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband bleibt ungehalten: "Wir haben damit gerechnet, dass man uns mit einer Teillösung so ein bisschen ruhigstellen will. Aber das ist etwas, was wir nicht akzeptieren. Wir bleiben dabei, beide Teile müssen ersatzlos zurückgenommen werden."
Dutzende Bauern demonstrieren in Niederbayern gegen Kürzungen
Ungeachtet der Ankündigung demonstrierten gestern auch in mehreren Ortschaften in Niederbayern Bauern gegen Subventionsabbau-Pläne der Bundesregierung. Landwirte auf 100 Traktoren fuhren erst angemeldet nach Untergriesbach (Landkreis Passau), bevor sich ein Teil des Konvois unangemeldet nach Passau aufmachte, wie die "Passauer Neue Presse" berichtete. Nach Angaben der Polizei wurde die Versammlung dort aufgelöst, Zwischenfälle gab es keine.
Auch in Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn demonstrierten am Abend etwa 50 Teilnehmer mit 32 Traktoren. Auch hier wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Die größte Kundgebung gab es in Straubing. Etwa bis Mitternacht demonstrierten rund 3000 Personen mit 1500 Traktoren gegen den Abbau von Subventionen. Die Versammlung verlief friedlich, es gab Verkehrsstörungen und Lärmbelästigungen, teilte die Polizei mit.
Zuvor hatten etwa 100 Landwirte mit ihrer Blockade einer Fähre in Schleswig-Holstein mit Bundeswirtschaftsminister Habeck an Bord für Aufmerksamkeit und viel Kritik gesorgt.
Mit Informationen von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio