Eine Frau mit Kopftuch neben einem Schild des Bundesarbeitsgerichts. | dpa

EuGH-Urteil Kopftuchverbot kann rechtens sein

Stand: 15.07.2021 12:11 Uhr

Darf das Tragen von Kopftüchern bei der Arbeit verboten werden? Grundsätzlich schon, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Das letzte Wort in den beiden Fällen aus Deutschland haben aber nun deutsche Gerichte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, urteilte der EuGH.

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Der erste betrifft den gemeinnützigen Verein WABE, der Kindertagesstätten betreibt. Eine Heilerziehungspflegerin muslimischen Glaubens entschied sich 2016, das islamische Kopftuch, Hidschab genannt, auch am Arbeitsplatz zu tragen.

Abmahnungen für Kita-Mitarbeiterin

2018 erließ der Verein eine Dienstanweisung, nach der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen tragen sollten. Neben dem islamischen Kopftuch waren davon also auch christliche Kreuze oder jüdische Kippas betroffen.

Die Mitarbeiterin weigerte sich, dem Folge zu leisten. Sie wurde zunächst zweimal abgemahnt und später fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde dann aber wieder zurückgenommen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin aber verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Drogeriekette gegen religiöse Zeichen

Im zweiten Fall ging es um eine Frau, die als Verkaufsberaterin und Kassiererin bei der Drogeriemarktkette "Müller" arbeitet. Als sie 2014 nach einer dreijährigen Elternzeit in den Job zurückkehrte, trug sie - anders als zuvor - ein muslimisches Kopftuch. Die Filialleiterin sagte der Frau, so werde man sie nicht beschäftigen, sie müsse ohne Kopftuch arbeiten. Denn das Unternehmen habe seit jeher eine Kleiderordnung, die das Tragen von Kopfbedeckungen untersage. Dagegen ging die Frau juristisch vor.

Während das Verfahren lief, argumentierte "Müller" außerdem: Man habe 2016 eine Regelung geschaffen, die verlange, "ohne großflächige religiöse, politische und weltanschauliche Zeichen" zur Arbeit zu erscheinen. Das Argument: Das Unternehmen habe mehr als 14.000 Angestellte aus unterschiedlichsten Ländern. Man wolle Konflikte innerhalb der Belegschaft, aber auch Konflikte im Kundenkontakt vermeiden. Die Kassiererin hält das für rechtswidrig. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses hatte ihn nun dem EuGH vorgelegt.

Abschließende Urteile in Deutschland

Das abschließende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedsstaates Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

(Aktenzeichen C-341/19 und C-804/18)

Mit Informationen von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2021 um 12:00 Uhr.