CDU-Chef Laschet. | dpa

Koalitionsausschuss Warmlaufen für den Wahlkampf

Stand: 03.02.2021 18:31 Uhr

Corona-Gipfel, Impfgipfel - höchste Zeit also für einen Koalitionsgipfel. Erstmals seit Monaten treffen sich momentan die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Ein alter Bekannter ist erstmals dabei. Was sind die Themen?

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Man kennt sich. Vorstellen muss sich Armin Laschet in dieser Runde also nicht mehr. Der CDU-Chef nimmt heute Abend erstmals als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer am Koalitionsausschuss teil. Und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans weiß sehr genau, wer ihm da heute gegenübersitzt. Vom Typ her freundlich und loyal - aber auf keinen Fall zu unterschätzen. Beide kennen sich gut aus vielen gemeinsamen Düsseldorfer Jahren. Walter-Borjans war Finanzminister im Kabinett von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Laschet damals Oppositionsführer. Der Rest ist Geschichte.

Wenke Börnsen

Kann Laschet Spagat?

Der Neue an der Spitze der Christdemokraten wird wissen, dass heute viele Augen auf ihn gerichtet sind. Dabei geht es nur in zweiter Linie um die immer wieder bemühte Frage, ob Laschet Kanzler kann, sondern vielmehr: Kann Laschet Spagat?

Als CDU-Chef muss er dafür sorgen, dass die Große Koalition möglichst geschmeidig weiterläuft, damit sich Kanzlerin Angela Merkel ohne Störfeuer um die Corona-Krise kümmern kann. Dann muss er mit dem Kollegen und Eventuell-Konkurrenten aus Bayern klarkommen. Helfen dürfte, dass sowohl Markus Söder als auch Laschet ein Interesse daran haben dürften, die Union weiter als geschlossen zu präsentieren.

CDU-Chef Laschet. | dpa

CDU-Chef Laschet. Bild: dpa

Darüber hinaus muss aber gerade Laschet klare Kante zeigen, will er sich für eine Kanzlerkandidatur in der Union empfehlen. So dürften sie nicht nur in CDU und CSU genau hinsehen, wer im Koalitionsausschuss den Ton für die Union angibt und wer welche Themen (durch)setzt.

Streitlustig: die SPD

Und dann sitzt mit der SPD auch noch eine Partei mit am Tisch, für die es bei der Bundestagswahl in acht Monaten mal wieder ums Ganze geht. Eingemauert in mageren Umfragewerten brauchen die Genossen dringend Erfolge in Form von Profil und Sichtbarkeit. Denn auch wenn die SPD der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur einen großen Schritt voraus ist - den Menschen draußen im Land scheints egal. Um in der Bürgergunst zu klettern, müssen die SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz was tun. Weiter so als braver Juniorpartner reicht nicht. Auch sie fahren zweigleisig: Einerseits müssen sie zeigen, dass sich sozialdemokratisches Mitregieren lohnt - und gleichzeitig wollen sie sich acht Monate vor der Wahl doch auch verstärkt von der Union abgrenzen. Schon daher dürfte die SPD auf dieses Treffen heute gepocht haben.

Denn auch wenn die Corona-Krise die Große Koalition zusammengeschweißt hat, tun sich inzwischen Risse auf. Und hier sei nicht der ewige Streit um das Lieferkettengesetz gemeint. Hubertus Heil und sein Vorpreschen beim Homeoffice vergrätzte den Koalitionspartner, der Rückzieher der SPD bei bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wäre in anderen Zeiten schon Stoff genug für eine Koalitionskrise gewesen - jetzt köchelt das Thema unter ferner liefen und beschäftigt höchstens Verteidigungspolitiker.

Der Ton wird schärfer

Als die SPD sich dann in den vergangenen Wochen Gesundheitsminister Jens Spahn vorknöpfte - Stichwort: Impf-Chaos - verschärfte sich der innerkoalitionäre Ton. Der Fragenkatalog zum Impfen, den die SPD um Vizekanzler Scholz dem CDU-Politiker vorlegte, erinnerte manche in der Union an einen Untersuchungsausschuss.

Prompt handelte sich die SPD den Vorwurf ein, schon in den Wahlkampfmodus zu schalten. Ein Vorwurf, den Scholz im ARD-Morgenmagazin natürlich weit von sich wies: "Etwas Vernünftiges für die Bürgerinnen und Bürger fordern ist nicht Wahlkampfmusik", sagte er. Dinge, die wichtig seien, müssten auch hart besprochen werden. So sei es beispielsweise "sehr gut" gewesen, dass die SPD früh angesprochen habe, dass bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff nicht alles richtig gelaufen sei, sagte Scholz.

Nun war Scholz in den Runden des Corona-Kabinetts dabei, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst erinnerte: "Ich habe mich gefragt, was Olaf Scholz eigentlich im Corona-Kabinett gemacht hat, dem er ja bekanntlich angehört", sagte Ziemiak. "Hat er da Zeitung gelesen, Brötchen gegessen oder Wahlkampfplakate gemalt? Zumindest scheint er nicht zugehört zu haben." Scholz sei ja an allen Entscheidungen nicht nur beteiligt gewesen, "er hat auch dafür gestimmt".

So klingt er, der Wahlkampf.

Was geht noch in dieser GroKo?

Die Gesamtgemengelage für das Treffen am Abend ist also nicht ganz einfach. Dennoch soll es nicht nur um Beziehungspflege und Profilsuche gehen, sondern natürlich in erster Linie um Themen. Was kann die Große Koalition noch leisten in diesem Corona-dominierten Superwahljahr?

So wollen die Spitzen von Union und SPD über finanzielle Hilfen für Geringverdiener, Arbeitslose und für Firmen mit Verlusten in der Corona-Krise beraten. Die SPD pocht auf einen Corona-Zuschuss für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose. Die Union will hingegen erreichen, dass Unternehmen mit Verlusten weniger Steuern zahlen müssen. Dagegen sperrt sich das von Scholz geführte Bundesfinanzministerium schon länger.

SPD-Forderung: Corona-Zuschuss/Kinderbonus

SPD-Chef Walter-Borjans forderte eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger. Zu Begründung hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Menschen mit weniger Geld leiden in der Pandemie stärker, zum Beispiel unter beengten Wohnverhältnissen und weil Hilfsangebote wie Tafeln wegfallen."

Parteifreund und Sozialminister Heil pocht auf einen Corona-Zuschlag für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Viele Familien, die sowieso knapp bei Kasse seien, seien derzeit finanziell überfordert, so Heil. "Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt." Der Zuschlag solle etwa auch für Menschen fließen, die auf den Bezug von Wohngeld angewiesen seien.

SPD-Chefin Esken verlangte einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen. "Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen", sagte Esken der "Rheinischen Post". Man habe mit dieser Bonuszahlung für Familien im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht und wolle jetzt erneut diejenigen unterstützen, denen man in dieser Pandemie besonders viel abverlangen müsse - Kinder und Familien. "Der Bonus ist auf jeden Fall finanzierbar", ergänzte sie im NDR.

Unions-Forderung: Hilfe für Unternehmen

CDU und CSU pochen auf bessere Möglichkeiten zum Verlustrücktrag für Betriebe, die unter der Corona-Krise leiden. Hier geht es im Kern darum, dass ein Unternehmen erwartete coronabedingte Verluste aus 2020 und 2021 bei der Steuererklärung mit Gewinnen aus 2019 verrechnen kann. Dadurch werden jetzt weniger Steuern fällig - ohne Verlustrücktrag würde das Unternehmen die zu viel gezahlten Steuern erst später zurückbekommen. 

Die Möglichkeit gibt es grundsätzlich schon, allerdings bisher mit einer Höchstgrenze von fünf Millionen Euro. Union und FDP wollen diese Grenze nun abschaffen oder anheben und außerdem auch eine Verrechnung mit früheren Jahren ermöglichen. Finanzminister Scholz lehnt die Abschaffung der Höchstgrenze bisher ab, weil nach Rechnung seines Ministeriums ohnehin schon 99,5 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen profitieren, das also wenig bringen würde.

Und sonst?

Der SPD-Spitze geht es auch um den weiteren Fahrplan in der Koalition. "Natürlich wollen wir vom neuen CDU-Chef Laschet unmittelbar etwas über seine Vorstellungen von der Arbeit der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hören", sagte Walter-Borjans. Viel Zeit ist nicht mehr. Bis zur Bundestagswahl am 26. September bleiben nur noch knapp acht Monate Zeit. Im Bundestag stehen bis Ende Juni noch zehn Sitzungswochen an. Nach der Sommerpause wird dann die heiße Wahlkampfphase beginnen. Spielraum für neue Gesetzesvorhaben besteht also kaum noch. Zumal die politische Auseinandersetzung vermutlich schon nach den Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schärfer werden dürfte. Und auch wenn CDU-Chef Laschet nicht selbst zur Wahl steht - es geht auch um ihn und damit um die Frage, wer aus Sicht der Union der erfolgversprechendste Kanzlerkandidat ist.

Mit Informationen von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Februar 2021 um 10:56 Uhr in den Nachrichten.

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KOMMENTARE

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stupid at first 03.02.2021 • 21:33 Uhr

@Leipzigerin59 21:12

Zitat: "Ein langfristiger, inzidenzbasierter - NICHT zeitbasierter - Plan mit Maßnahmen und Aussichten hätte den Menschen Vertrauen zurück gegeben, ein Fahren auf Sicht war und ist unglaubwürdig." Daß ist Merkels Politik, auf Sicht fahren. Kein Plan, kein Programm, man könnte sie ja darauf festnageln. Wenn es interessiert, (Presseclub 13.12. Kaja Klapsa "Welt"/Professor Krause ARD-Extra 19.01.), sagt alles über die Versäumnisse aus. Vielleicht muß man dann hier nicht pausenlos richtigstellen. Konte man nicht wissen, alles richtig gemacht. Man konnte es wissen, und hat viel zuviel falsch gemacht.