Ein Kind geht mit einem riesigen regebogenfarbenen Schirm einen Feldweg entlang.

Nach letzter Verhandlungsrunde Kinderrechte vorerst nicht im Grundgesetz

Stand: 07.06.2021 22:16 Uhr

Laut Justizministerin Lambrecht ist die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz für diese Legislaturperiode gescheitert. Das sei nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen deutlich geworden.

Die von der Großen Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Aussage von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht gescheitert - zumindest für diese Legislaturperiode. Sie sei zutiefst enttäuscht darüber, sagte sie nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen. Der Union und der Opposition habe der Wille zur Einigung gefehlt. "Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird", erklärte die SPD-Politikerin. Sie bedauere "zutiefst, dass der Streit über Detailfragen eine Einigung bei diesem so wichtigen Vorhaben verhindert hat".

"Wir hatten eine historische Chance"

Kinder seien besonders schutzbedürftig und die Corona-Pandemie habe dies eindrücklich vor Augen geführt. Man habe die historische Chance vertan, die Kinderrechte als sichtbares Leitbild in unserem Grundgesetz zu verankern. "Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen und im Sinne der Sache zu einer Lösung kommen", sagte Lambrecht.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Diese sei nur erreichbar, wenn es eine Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache gebe, erklärte die Ministerin. Gleichzeitig betonte sie, dass der Schutz der Kinderrechte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bleiben werde. Auch ihre Partei werde sich weiterhin dafür einsetzen.

Suche nach Kompromiss seit Mitte April

Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche. Der Regierungsvorschlag hatte vorgesehen, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Satz einzufügen:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Damit sollten das bestehende Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat sowie der grundrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens unangetastet bleiben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2021 um 08:00 Uhr.