Berliner Landgericht AfD muss Kalbitz nicht wieder aufnehmen
Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Kalbitz bleibt bestehen. Das Berliner Landgericht wies eine Klage des 49-jährigen Ex-AfD-Politikers gegen die Bundespartei ab.
Das Berliner Landgericht hat eine Klage des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Bundespartei abgewiesen, die seine Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt hatte. Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den 49-Jährigen bleibt demnach bestehen.
Mitgliedschaft bei Republikanern verschwiegen
Zur Begründung erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm Schier zuvor in einer Erörterung, dass Kalbitz in seinem Antrag auf Aufnahme in die AfD seine einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern in Bayern verschwiegen habe. Daher sei die Zustimmungserklärung zur Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig anfechtbar.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte wie zuvor der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt.
Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben.
AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte mit den Worten: "Das Landgericht Berlin hat im Fall Andreas Kalbitz entschieden. Alle Mitglieder müssen dieses Urteil akzeptieren. Aufgabe des Bundesvorstands ist es nun, alle legitimen Strömungen hinter den Zielen unserer Partei zu vereinen."
Der Anwalt von Kalbitz kündigte bereits während der Verhandlung an, den Rechtsweg in höheren Instanzen weiterverfolgen zu wollen.
Kalbitz will "nächste Runde" abwarten
Kalbitz war zu der Verhandlung nicht selbst erschienen. In einer Stellungnahme nach dem Urteil gab er sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gefasst: "Natürlich hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht, nun bleibt die nächste Runde abzuwarten." Kalbitz hatte stets betont, dass er um seine Parteimitgliedschaft in der AfD weiter kämpfen wolle.