Finanzminister Olaf Scholz steht im Bundestag. | EPA

Corona-Wiederaufbaufonds Deutschland rechnet mit 25 EU-Milliarden

Stand: 27.04.2021 16:56 Uhr

Vor rund einem Jahr einigte sich die EU auf den Corona-Wiederaufbaufonds. Bis Ende der Woche müssen die Länder sagen, was sie mit dem Geld anfangen wollen. Deutschland rechnet mit 25 Milliarden - und will die in zwei Bereiche stecken.

Der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hat ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Mithilfe des Geldes sollen die Mitgliedsstaaten ihre jeweilige Wirtschaft aus dem Coronavirus-Tal führen und zugleich Impulse für wichtige Zukunftsinvestitionen und Reformmaßnahmen setzen.

Die Bundesregierung rechnet mit EU-Zuschüssen von 25,6 Milliarden Euro (Netto ohne Mehrwertsteuer). Die im Bundeshaushalt genannten Bruttoausgaben sind dann insgesamt knapp 28 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett billigte den Plan von Finanzminister Olaf Scholz, was genau finanziert werden soll. Zu etwa 90 Prozent soll das Geld in Klimaschutz und Digitalisierung investiert werden.

Grüne: Nicht neu, nur anders finanziert

"Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Rund 11,5 Milliarden Euro seien daher etwa für klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff und Gebäudemodernisierung vorgesehen. In die digitale Transformation sollen über 14 Milliarden Euro fließen. Diese Investitionen sollen wiederum einen positiven Effekt auf Gesamt-Wirtschaftsleistung und Beschäftigung erzeugen.

Die Grünen kritisierten, Deutschland finanziere nun ohnehin geplante Maßnahmen - nur anders. Zudem fließe kaum Geld in Strukturreformen. 80 Prozent der Maßnahmen im Aufbauplan seien bereits Bestandteil des deutschen Konjunkturprogramms, erklärte Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Sie seien somit keine Mehrausgaben für Klimaschutz oder Digitalisierung.

EU-Mitglieder verpflichten sich zur Umsetzung

Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Für das 750-Milliarden-Paket darf die EU-Kommission erstmals selbst in großem Umfang Schulden aufnehmen. Die größten Summen sind für Italien und Spanien vorgesehen, die besonders stark von der Pandemie belastet wurden.

Jeder einzelne Staat muss das Programm ratifizieren und in einem Aufbauplan die konkrete Verwendung des Geldes bei der EU-Kommission beantragen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine genaue Prüfung an, ob die Pläne der EU-Staaten den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen. "Wir wissen genau, wohin wir wollen", sagte von der Leyen. Ziel sei ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa.

Geld soll vor Ende des Sommers fließen

Scholz will den Plan Deutschlands noch in dieser Woche der EU-Kommission vorlegen - ebenso wie Frankreich, Spanien und Italien. Italien, das mehr als 190 Milliarden Euro erhält, will das Geld unter anderem in Hochgeschwindigkeitszüge, Öko-Landwirtschaft sowie eine Reform der Justiz investieren. Ministerpräsident Mario Draghi sagte, es gehe darum, das "Italien von morgen" zu bauen.

Frankreichs Finanzminister Le Maire beklagte, die EU habe zu viel Zeit verloren seit der Verständigung auf den Wiederaufbaufonds im Juli vorigen Jahres. Chinas Wirtschaft sei bereits wieder im Wachstum begriffen, und die USA boomten. Die EU müsse im Rennen bleiben. Die EU-Kommission müsse daher die nationalen Aufbaupläne so schnell wie möglich prüfen, damit sie spätestens im Juli genehmigt werden könnten. Das Geld könne dann vor dem Ende des Sommers fließen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. April 2021 um 12:21 Uhr.