Die Ausrüstung eines Kamerateams liegt nach einem Übergriff zwischen Alexanderplatz und Hackescher Markt in Berlin auf dem Boden | picture alliance/dpa

Einsatz bei Demonstrationen Besserer Schutz von Journalisten geplant

Stand: 21.04.2021 19:01 Uhr

Beschimpft, bedrängt und geschlagen: Die Zahl der Übergriffe auf Berichterstatter bei Demonstrationen ist im vergangenen stark gestiegen. Nun hat die Bundesregierung Medienvertretern besseren Schutz zugesagt.

Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen - wie solchen der Gegner von Corona-Maßnahmen - will die Bundesregierung künftig den Schutz von Medienvertretern erhöhen. Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Journalisten "künftig noch stärker berücksichtigen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Der Ministeriumssprecher bezog sich dabei auf das am Vortag veröffentlichte Pressefreiheits-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Diese hatte die Lage in Deutschland von "gut" auf "zufriedenstellend" herabgestuft.

Begründet wurde die Herabstufung vor allem mit den vielen Übergriffen bei Corona-Demonstrationen. Erstmals war Deutschland dabei aus der Spitzengruppe herausgefallen. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die Bundesrepublik rangiert im globalen Ranking von 180 Ländern auf dem 13. Platz - nach Platz elf im Vorjahr. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich 2020 laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. "Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai", bilanziert RSF.

Einsatzkonzepte der Polizei verbessern

Das Bundesinnenministerium nehme diesen Befund ernst, sagte der Sprecher. "Das ist nichts, was wir unbeteiligt zur Kenntnis nehmen." Schon jetzt sei der Schutz von Medienschaffenden Teil der Einsatzkonzepte bei der Polizei - etwa dadurch, dass die Polizei bei Demonstrationen Bereiche einrichte, wo Journalisten besonders vor Übergriffen geschützt seien. Diese Konzepte sollten noch einmal verbessert werden.

Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer rief zur Verteidigung der Pressefreiheit auf. "Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist einer zu viel", sagte sie. "Das Recht auf freie journalistische Berichterstattung muss garantiert werden." Solche Taten müssten "deshalb mit aller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt werden".

Forderungen aus Politik und Medien

Nach der Veröffentlichung der Rangliste hatten auch Politiker und Medienvertreter besseren Schutz für Berichterstatter gefordert. "Wer 'Lügenpresse' brüllt oder von 'Systemmedien' fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden", hatte gestern Justizministerin Christine Lambrecht gesagt. Als "so beschämend wie alarmierend" hatte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, das Abschneiden Deutschlands bezeichnet. "Berechtigte Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild", so Hacker.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte von einem "Alarmsignal" gesprochen, "das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss". DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: "Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem."