Von Greenpeace ins Auswärtige Amt Klimakampf auf der anderen Seite
Sie sei die beste Kandidatin für diesen Job, lobt Außenministerin Baerbock ihre neue Klima-Beauftragte Morgan. Die Greenpeace-Chefin hat jahrzehntelange Erfahrung, gilt als harte Verhandlerin. Kann sie auch Politik?
9. Dezember 2021: Annalena Baerbock ist keine 24 Stunden Außenministerin, als sie in Brüssel mit ihrer Fahrzeugkolonne an der Ständigen Vertretung Deutschlands vorfährt. Das Programm ihrer ersten Reise ist dicht gepackt, doch für dieses Gespräch nimmt sie sich auf jeden Fall Zeit. Es wartet der frühere US-Außenminister John Kerry, der ebenfalls in der Stadt ist. Kerry ist jetzt US-Sonderbeauftragter für Klimaschutz, eine Art Klima-Chefdiplomat. Von Präsident Joe Biden ernannt.
Gut zwei Monate später zieht eine Landsfrau von Kerry in ähnlicher Rolle ins Auswärtige Amt ein. Jennifer Morgan, die bisherige Chefin von Greenpeace, wird Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik. Da sie noch keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, wird die 55-Jährige nicht unmittelbar Staatssekretärin. Ihr Einbürgerungsantrag wird gerade geprüft. "Mein politisches Herz schlägt ganz für Deutschland", sagt Morgan in fließendem Deutsch mit minimalem Akzent, als sie am frühen Nachmittag neben Baerbock steht. Berlin nennt sie ihre Heimat, seit 2003 lebt sie hier.
Viel Lob von Baerbock
"Jennifer Morgan wird als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen", sagt Baerbock bei der Präsentation. Überhaupt könnten die Lobesworte kaum größer ausfallen: "Ich kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik."
Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik - eine neue Aufgabe im Auswärtigen Amt. In den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition hatte Baerbock sich den Bereich Klima-Außenpolitik für ihr Ministerium gesichert. Sie wird auch bei den kommenden Klimakonferenzen die primär zuständige Ministerin sein.
Bisher war das Bundesumweltministerium das federführende Haus. Nährboden für Konkurrenzkämpfe und Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung? Baerbock sagt, die Ampel habe sich einen "Mentalitätswechsel" vorgenommen: nicht nur auf das eigene Haus schauen, "sondern dass man sich darüber freut, dass in anderen Häusern Initiativen auf den Weg gebracht werden." Ein hehres Ziel. Die grün geführten Ministerien hatte Vizekanzler Habeck das "Klima-Kleeblatt" getauft.
Morgan wird jetzt also für das Auswärtige Amt unter anderem die Klimakonferenzen vorbereiten. Es ist ein Terrain, auf dem sie sich bestens auskennt. Seit Jahrzehnten ist sie dort für verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen eine der sichtbarsten Akteurinnen. Zuletzt an der Spitze von Greenpeace International. Sie kennt die Materie, die zähen Kämpfe um Klimaziele, die Abläufe solcher Konferenzen.
Eloquent, kompetent, kompromisslos
Als "extrem kompetent und eloquent" beschreibt sie Lorenz Beckhardt von der WDR-Wissenschaftsredaktion Quarks. Er hat Morgan bei vielen Klimakonferenzen beobachtet und sie auch als "kompromisslos im Umgang mit der Politik" erlebt. Als Aktivistin gehört das zum Tagesgeschäft, doch jetzt ändert sich ihre Rolle. Als Mitglied des Auswärtigen Amtes kann sie die Linie der Bundesregierung zwar mitgestalten, sie muss sie aber auch vertreten. Und auf spektakuläre Aktionen wird sie auch verzichten müssen.
Aktivistin? Lobbyistin?
Wen holt Baerbock da in exponierter Position ins Außenministerium? Eine Aktivistin? Eine Lobbyistin? Die Kritik aus der CDU/CSU lässt nicht lange auf sich warten. "Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt", sagt beispielsweise der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Ministerin werde nach dieser Entscheidung für ihre internationale Klimapolitik "wohl kaum mehr Gegenwehr von Greenpeace und anderen Aktivistengruppen" erfahren.
Klimaschützerinnen und -schützer mögen den Begriff Lobbyisten für sich selbst nicht sonderlich. Doch auch sie kämpfen für ihre Interessen. "Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil von lebhaften Demokratien", sagt Baerbock. Morgan sei die beste Kandidatin gewesen. Entscheidend sei Transparenz. Auch Anti-Korruptionsorganisationen melden keinen Einspruch an. Bedingungen: ein klarer Schnitt, keine besonderen Vorteile gegenüber anderen Akteuren in Klimaverhandlungen.
Am 1. März soll es losgehen für Jennifer Morgan im Außenministerium am Werderschen Markt. Annalena Baerbock kann sich darauf einstellen, dass die ersten Schritte ihrer neuen "rechten Hand" in internationalen Klimafragen sehr genau beobachtet werden: innerhalb der Regierung, von der Opposition, aber auch von Klimaschutzorganisationen.