Thüringens CDU-Chef "Die CDU hat klare Prinzipien"
Thüringens CDU-Chef Voigt hat die Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD verteidigt. Seine Partei habe klare Prinzipien, sagte er in den tagesthemen. Man arbeite nicht mit "der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke zusammen".
Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hat Kritik an der Abstimmung im Thüringer Landtag über Steuererleichterungen zusammen mit den Stimmen der AfD zurückgewiesen. Es gehe um Entlastungen für Familien und die Wirtschaft, erklärte Voigt in den tagesthemen.
"Wir haben lange und sehr intensiv mit den regierungstragenden Fraktionen gesprochen, wir haben Angebote gemacht, weil wir eines wollten: Entlastungen für Familien, Entlastungen für die Wirtschaft." Und er fügte hinzu: "Dass sie da nicht aus parteitaktischen Gründen mitgestimmt haben, ärgert mich."
"Arbeiten nicht mit dieser rechtsextremen Gruppe um Höcke"
Auf die Frage, ob es ihm egal sei, dass seine Partei das Gesetz in Zusammenarbeit mit der AfD durchgebracht habe, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sagte Voigt, die CDU habe klare Prinzipien und einen Kompass. "Wir arbeiten nicht zusammen mit dieser rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke", betonte er.
Das Wesentliche sei aber, "wir kümmern uns um die Themen der Menschen in diesem Land". Die Menschen hätten "die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen", fügte er hinzu. "Was sie wollen, ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert."
Vorwürfe des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die CDU sei bei der Abstimmung einen "Pakt mit dem Teufel" eingegangen, bezeichnete Voigt als "absoluten Unsinn". Dies zeige, dass "die Landesregierung für die Entlastungen der Familie und der Wirtschaft, über die wir heute abgestimmt haben, offensichtlich kein Gefühl hat".