Aufräumarbeiten in Bad Neuenahr-Ahrweiler | AP

Innenministerkonferenz Kommt das nationale Krisenkommando?

Stand: 01.12.2021 19:17 Uhr

Deutschland will sich für künftige Krisen rüsten: In einem nationalen Kompetenzzentrum sollen im Ernstfall verschiedene Akteure gemeinsam reagieren - mit einem Stabschef an der Spitze.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland musste in den vergangenen Jahren in immer kürzeren Abständen mit Krisensituationen zurechtkommen. In diesem Jahr kam zur Corona-Pandemie die Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dazu. Zwei unterschiedliche Krisen - mit erschreckend hohen Todeszahlen. Die Politik wirkte in diesen Krisen bislang oft getrieben, reagierte meist spät und musste sich manchmal auch nachträglich korrigieren.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Innenministerkonferenz (IMK), die bis Freitag in Stuttgart tagt, wird nun darüber beraten, wie sich Deutschland aufstellen kann, um von weiteren Krisen nicht überrascht zu werden, um in Krisensituationen nicht in die Defensive zu geraten, sondern schnell reagieren zu können.

Schnelle Entscheidungen

Olaf Scholz, der vermutlich kommende Woche zum Bundeskanzler gewählt wird, war schon zuvor mit einem Vorschlag vorgeprescht. Er will zumindest bei sämtlichen Fragen zur Corona-Pandemie schnellere Entscheidungen. Ein Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll helfen.

Das Ungewöhnliche: Der Krisenstab soll unter die Leitung von General Carsten Breuer gestellt werden - um die zivile Krisenfähigkeit zu stärken, wird ein Vertreter der Bundeswehr im Kanzleramt aktiv. Der Krisenstab soll die bislang niedrigen Impfzahlen mit einer Kampagne erhöhen oder auch für genügend Impfstoff sorgen.

Für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius kann dieses Vorhaben nur ein "Startschuss" sein. Ähnlich wie Scholz das Management in der Corona-Pandemie optimieren will, müssten die Regierungen in Bund und Ländern auch besser auf künftige Krisen vorbereitet sein.

Resilienz schaffen

Krisen, von denen heute noch niemand etwas weiß. Doch die Zielsetzung deckt sich mit dem Ansinnen der Ampelkoalition: Resilienz, also Widerstandsfähigkeit, schaffen. Konkret heißt das: Es sollen Strukturen etabliert werden, die in einer plötzlichen Schadenslage schnell für ein effektives Notfallmanagement sorgen können. Vereinfacht ausgedrückt geht es nach Pistorius darum, dass der nationale Krisenstab nicht nur für die Corona-Pandemie eingerichtet wird, sondern dauerhaft: das Nationale Krisenmanagement.

"Auch in Friedenszeiten brauchen wir Strukturen, die uns in einer Schadenslage besser für ein effektives Notfallmanagement wappnen", heißt es in einer Vorlage für die IMK. Das Kompetenzzentrum, das dafür gerade beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK aufgebaut wird, sei dafür eine gute Basis.

Kompetenzzentrum soll kommen

Bei der IMK soll dieses Kompetenzzentrum nun beschlossen werden. Zudem soll das Bundesamt BBK zu einer Zentralstelle im Bevölkerungsschutz weiterentwickelt werden. Wenn also im Sommer Wälder brennen oder Starkregen einsetzt und Pegel von Flüssen ansteigen, aber auch wenn es in einem Kernkraftwerk zu einem Unfall kommen sollte, dann würde der Krisenstab im Kanzleramt alarmiert.

Im Kompetenzzentrum des BBK würden zusätzlich zu den Vertretern von Bund und Ländern, von Hilfsorganisationen wie dem Technischen Hilfswerk (THW) und der Bundeswehr weitere Akteure dazu geschaltet werden, je nach Krise. Gäbe es zum Beispiel eine weitere Pandemie, dann wäre wohl das RKI an Bord.

Chief Risk Officer kommt

Ein Stabschef als zentrale Figur solle den dauerhaften Krisenstab leiten,so Pistorius. Von einem Vertreter der Bundeswehr ist zwar nicht die Rede. Wichtig sei aber, die Koordination zu leiten - für alle, die im Falle einer Krise aktiv werden müssten.

Im angelsächsischen Raum gibt es dafür den "Chief Risk Officer"; im Kanzleramt gibt es bislang zwar einen Beauftragten für die Nachrichtendienste Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, nicht aber für die Nationale Resilienz. Die Ampel-Partner haben bereits im Koalitionsvertrag klar gemacht, dass sie daran etwas ändern wollen.

Pistorius ist wichtig, dass auch die internationale Krisenbewältigung mitgedacht wird. Die Pandemie habe gezeigt, dass Deutschland bei der Impfstrategie nicht nur an die EU denken müsse, sondern auch an die Impfquote außerhalb der Industriestaaten. Seine Botschaft: Deutschland müsse sich international stärker engagieren, gerade auch in den europäischen Strukturen. Ob der Vorschlag von Pistorius von der Innenministerkonferenz angenommen wird, wird sich bei den Beratungen im Laufe der nächsten Tage zeigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.