Passanten laufen mit Corona-Masken durch die Frankfurter Einkaufsstraße "Zeil". | dpa

Infektionsschutzgesetz Ampel einigt sich auf neue Corona-Regeln

Stand: 09.03.2022 08:45 Uhr

Minister Lauterbach warnt vor einer Sommerwelle, die FDP pocht auf Lockerungen, die Grünen wollen einen Notfallkoffer: Am 19. März laufen die Corona-Regeln aus - ein neues Gesetz muss her. Nun einigte sich die Ampel auf einen Kompromiss.

Drei Wochen hatte die Ampel-Koalition Zeit, einen Entwurf für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorzulegen, doch erst in quasi letzter Minute einigte man sich auf einen Kompromiss.

Demnach sollen auch über den Frühlingsbeginn hinaus grundlegende Corona-Schutzinstrumente einsetzbar sein. Das sieht ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vor, der heute im Umlaufverfahren ins Kabinett kommen soll.

Krisenmaßnahmen sollen weiter möglich sein

Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen demnach weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein. Konkret sollen zur Eindämmung von Corona-Ausbrüchen Beschränkungen und Auflagen verhängt werden können, wenn das Landesparlament dies beschließt. Dazu sollen Landesparlamente die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen müssen. In einer "konkret zu benennenden Gebietskörperschaft" sollen dann Maßnahmen erlassen werden können. Dazu zählen Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise - also Regelungen wie 2G und 3G.

Ohne extra Parlamentsbeschluss sollen die Landesregierungen zudem allgemeine Schutzmaßnahmen verordnen können, etwa Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen möglich bleiben.

"Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden", sagte Justizminister Marco Buschmann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger "so gut wie keine Einschränkungen mehr geben". Ausnahmen seien Masken und Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe, also in der Pflege oder in Krankenhäusern. Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben.

Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

"Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen", stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach klar.

Öffnungsfahrplan beschlossen

Zum Hintergrund: Mitte Februar hatten sich die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März entfallen. Zugleich sollten die Länder aber die Möglichkeit erhalten, über diesen Termin hinaus Maßnahmen ergreifen zu können, wenn die Infektionslage dies in den kommenden Wochen und Monaten erfordern sollte.

In der Ampel knirschte es

Doch die Ampel war uneinig. Lange rangen die zuständigen Minister Lauterbach und Buschmann um eine Lösung. Lauterbach warnte am Wochenende vor einer Sommerwelle. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, sagte der SPD-Politiker. Darauf müsse das Infektionsschutzgesetz ausgerichtet werden.

Die FDP pochte wiederum auf Lockerungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, lehnte die derzeitigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus ab. Allerdings konnte sie sich einzelne Schutzmaßnahmen weiterhin vorstellen, um Risikogruppen zu schützen, beispielsweise in Senioren- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Dort würden Maßnahmen wie das Tragen von Masken und Tests weiterhin sinnvoll sein. Ansonsten setzt die FDP-Politikerin auf die Eigenverantwortung der Menschen und fordert, dass ein Großteil der Corona-Regeln ausläuft. "Ich halte nichts davon, solche Dinge auf Vorrat weiterzuführen, das erscheint mir verfassungsrechtlich nicht geboten", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Eine ganz andere Position vertreten die Grünen. Parteichefin Ricarda Lang warnte zuletzt davor, die Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 20. März zu sehr zu lockern. "Maßnahmen zum Basisschutz, die wenig einschränken, aber viel nützen, wie etwa Maskenpflichten, werden wir auch zukünftig benötigen", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen forderte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio "einen Notfallkoffer an notwendigen Maßnahmen, um dort, wo kurzfristig die Fallzahlen wieder steigen und die Belastung im Gesundheitswesen zunimmt", schnell und umgehend reagieren zu können.

Auch der Expertenrat äußerte sich: In seiner neusten Stellungnahme fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler "Reaktionsschnelligkeit": Es müssten Notfallstrategien ausgearbeitet und jederzeit umgesetzt werden können. Nur so könnten Gefahrenlagen und künftige Pandemien erfolgreich bekämpft werden.

Ohne neues Gesetz keine Corona-Regeln

Und die Zeit drängte: Tritt am 20. März keine Neuregelung in Kraft, hat die Ampel-Koalition ein echtes Problem. Ohne neues Gesetz keine Corona-Regeln mehr - nicht einmal, wenn die Infektionszahlen regional in die Höhe gingen und sich die Lage in den Krankenhäusern zuspitzen würde.

Doch nun hat sich die Koalition offenbar zusammengerauft. Nächste Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat.

Mit Informationen von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 09. März 2022 um 12:00 Uhr.