Polizisten kontrollieren eine nächtliche Ausgangssperre in Burghausen, Bayern (Dezember 2020) | picture alliance / imageBROKER
Hintergrund

Infektionsschutzgesetz Was rechtlich schwierig bleibt

Stand: 21.04.2021 02:57 Uhr

Wieder soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Wieder warnen Juristen vor zahlreichen Problemen - und finden kaum Gehör. Vor allem Ausgangssperren könnten deshalb schnell vor Gericht landen.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Statt einer Verabschiedung im Schnellverfahren gab es eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss: Eine Reihe von Juristinnen und Juristen hatte verfassungsrechtlich einiges an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auszusetzen. Es folgte eine Überarbeitung des Entwurfs, die aber nicht alle Bedenken ausräumt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), ein Verein, der strategische Grundrechtsklagen führt, kündigte deshalb am Dienstag bereits eine Klage an - gegen die umstrittenste Maßnahme, die Ausgangssperren.

Claudia Kornmeier

Ausgangssperren in der Kritik

Sie stehen politisch wie juristisch in der Kritik: Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen sie von 22 Uhr (ursprünglicher Plan 21 Uhr) bis 5 Uhr gelten. Die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück dürfte man dann nur noch in Ausnahmefällen verlassen.

Dazu zählt etwa die "Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum" wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Mit dem Hund rausgehen oder berufliche Gründe zählen auch zu den Ausnahmen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Diese Ausnahmen sind für Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold, die ein Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte geschrieben hat, zu unbestimmt. So lasse sich der erlaubte nächtliche Spaziergang nicht vom verbotenen Heimweg nach einer Privatparty unterscheiden. Die Bürger müssten aber im Vorhinein wissen, ob ein Verhalten verboten ist oder nicht.

Es dürfte bei einer Kontrolle nicht der Polizei überlassen bleibe, ob sie eine Ausnahme anerkenne oder nicht, während die Bürgerinnen und Bürger das Auslegungsrisiko trage. Es sei nämlich Sache des Staates, die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen und nicht Sache des Einzelnen, sich für die Ausübung seiner Grundrechte zu rechtfertigen.

Außerdem fehle es etwa an Ausnahmen für Geimpfte. Die Verfassungsrechtlerin zweifelt auch daran, dass Ausgangssperren überhaupt geeignet seien, Wesentliches zum Infektionsschutz beizutragen. Für in jedem Fall unzulässig hält die GFF Ausgangssperren allerdings nicht.

Sie müssten aber Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein, um die Ansteckungen ein für alle Mal auf ein niedriges Niveau zu drücken, das Lockerungen erlaubt. Dabei müsste aus ihrer Sicht vor allem die Arbeitswelt viel stärker reglementiert werden. So aber befürchtet sie einen "Jojo-Lockdown" mit Dauer-Ausgangssperre.

Ausnahmen für Geimpfte und negativ Getestete

Das Robert Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass das Risiko, dass Geimpfte das Corona-Virus übertragen, sehr gering ist. Vor diesem Hintergrund sind Grundrechts-Einschränkungen gegenüber Geimpften nicht mehr in gleicher Weise zu rechtfertigen wie gegenüber Nicht-Geimpften. Nach dem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung deshalb per Rechtsverordnung Erleichterungen oder Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen für Geimpfte regeln können.

Verfassungsrechtler Christoph Möllers hatte dies mit Blick auf den ursprünglichen Gesetzentwurf kritisiert. Solche Fragen der Grundrechtsausübung könnten nicht im Wege der Verordnung geregelt werden, ohne dass der Gesetzgeber die wesentlichen Kriterien vorgibt. Der aktualisierte Entwurf enthält nun zwar einen eigenen Paragrafen, der die Bundesregierung ermächtigt, besondere Regelungen unter anderem für Geimpfte zu erlassen.

Sehr viel genauere Kriterien als in der ursprünglichen Version werden dabei vom Gesetzgeber aber nicht vorgegeben. Es bleibt also im Wesentlichen dabei, dass die Bundesregierung eine Entscheidung über Erleichterungen für Geimpfte und Getestete treffen muss.

Wo kann man klagen?

Selbst die Juristinnen und Juristen der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind sich nicht sicher: Sollen sie mit ihrer Klage gegen die Ausgangssperren direkt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen oder erst zum Verwaltungsgericht? Gegebenenfalls werde man zweigleisig fahren, sagt der Vorsitzende Ulf Buermeyer. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei da nicht ganz klar. Die Regierungsfraktionen gehen in der Gesetzesbegründung davon aus, dass Bürger zunächst vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen.

Bürger müssten dort feststellen lassen, dass sie nicht von der gesetzlichen Regelung erfasst sind. Buermeyer hält es etwa mit Blick auf eine Ausgangssperre, die jeden treffe, für "nicht sinnvoll, wenn jetzt 82 Millionen Menschen vor die Verwaltungsgerichte ziehen". Es könne nicht sein, dass sich jeder einzeln "freikämpfen" müsse.

Verfassungsrechtler Möllers warnte in seinem Gutachten für den Gesundheitsausschuss dagegen davor, dass das Gesetz das Bundesverfassungsgericht in "eine problematische Position" bringe. "Es ist nun erste und einzige Instanz und muss die Gesamtverantwortung für die gerichtliche Kontrolle übernehmen." Die besondere Situation kommt dadurch zustande, dass durch die geplante Gesetzesänderung eine Reihe von Maßnahmen automatisch für jeden gelten sollen. Es braucht also keine weitere Umsetzung durch eine Behörde gegenüber den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Kritik teilweise auch aufgenommen

Manche Kritikpunkte wurden aber auch aufgenommen. Nach dem ursprünglichen Entwurf hätte jeder selbst mitzählen müssen, wie lange die Sieben-Tage-Inzidenz in seinem Kreis schon über 100 liegt. Rechtssicherheit sieht anders aus. Diese Kritik der Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten hat der Gesundheitsausschuss aufgenommen.

Nach dem aktuellen Entwurf müssen die Landesbehörden "in geeigneter Weise" und "unverzüglich" den Tag bekanntmachen, ab dem die Notbremse gilt. Die verschärften Regelungen sollen trotzdem automatisch greifen. Außerdem ist die Regelung bis zum 30. Juni befristet. Das gewährleistet eine kontinuierliche Beobachtung der Lage und gegebenenfalls eine Aktualisierung der Regelung, wie sie etwa der Verfassungsrechtler Ferdinand Wollenschläger im Gesundheitsausschuss vorgeschlagen hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 21. April 2021 um 05:08 Uhr.