Lindner zu Öl- und Gasheizungsregeln "Wirtschaftlich und sozial verheerend"
Die neuen Regeln für Gas- und Ölheizungen sorgen für Streit in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Wirtschaftsminister Habeck beschwichtigt mit einer Härtefall-Regelung.
Nach dem Bekanntwerden eines Gesetzentwurfs zum schrittweisen Verbot konventioneller Heizungen wächst die Kritik an dem Vorhaben innerhalb der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte in der "Bild"-Zeitung eine Überarbeitung der Pläne. "Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden", so der FDP-Politiker. Eine oberflächliche Reparatur werde nicht ausreichen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gesagt, das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen. Der gemeinsame Entwurf mit dem Wirtschaftsministerium müsse erst noch in der Regierung abgestimmt werden. "Und natürlich gehe ich auch davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden."
Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024
Laut einem Gesetzesentwurf, der am Dienstag bekannt wurde, sollen Heizungen mit fossilen Brennstoffen schrittweise verboten werden. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien oder Fernwärme betrieben werden. 30 Jahre nach Einbau soll ein Betriebsverbot für bestehende Heizkessel mit fossilen Brennstoffen greifen. Dafür gelten aber zum Teil längere Übergangsfristen.
Auf das Ziel eines 65-Prozent-Anteils ab 2024 hatte sich der Ampel-Koalitionsausschuss Ende März 2022 verständigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um ein Jahr vorgezogen. Ab 2045 soll ein generelles Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen gelten. Der Entwurf ist nach Ministeriumsangaben noch nicht final, auch wichtige Details für den Übergang stehen noch nicht fest. Die FDP hatte die Pläne prompt als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert.
Habeck beschwichtigt mit Härtefall-Regelung
Die SPD hatte nach Bekanntwerden des Entwurfs gefordert, Härtefälle zu berücksichtigen. Darauf geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun ein: "Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen", sagte Habeck der "Wirtschaftswoche". Wenn aber etwas Neues nötig sei, "dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren".
Der Minister versicherte, die Bürger würden mit der gewünschten Umstellung nicht allein gelassen. "Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben", führte Habeck aus. Was nachweislich Kohlendioxid einspare und das Klima schütze, sollte "auch steuerlich gefördert werden."
Engpässe bei Wärmepumpen
Verbraucherinnen und Verbraucher müssten nach der Gesetzesänderung auf Fernwärme, Biomassekessel oder Wärmepumpen ausweichen. Letztere sind allerdings derzeit rar. "Es gibt zurzeit einen Engpass bei Wärmepumpen - dies liegt in erster Linie an der rasant gestiegenen Nachfrage aufgrund der geopolitischen Lage", zitierte die "Bild"-Zeitung den Bundesverband Wärmepumpen (BWP).
Daher lägen die Wartezeiten derzeit bei sechs bis 18 Monaten. Der Verband riet zu einer langfristigen Planung für den Heizungstausch. Gründe für die starke Nachfrage an Wärmepumpen sind die hohen Gaspreise und der Klimaschutz. Ziel der Bundesregierung ist es, ab 2024 jährlich mindestens 500.000 neue Wärmepumpen zu installieren, bis 2030 sollen insgesamt sechs Millionen Geräte installiert sein.