Tüten mit FFP2-Masken und OP-Masken liegen auf einem Tisch. | dpa

CDU-Politiker legt Mandat nieder Hauptmann stolpert über seine Geschäfte

Stand: 12.03.2021 16:23 Uhr

Der inzwischen zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Hauptmann aus Thüringen war ebenfalls an der Vermittlung von Masken beteiligt. Diese Angebote sowie diverse weitere Geschäfte im In- und Ausland werfen Fragen auf.

Von Britta Veltzke, Björn Menzel, MDR, und Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Auch seine Vermittlungsangebote für Masken an mindestens zwei Landkreise in Thüringen sowie diverse Geschäfte Hauptmanns im In- und Ausland sind zumindest fragwürdig.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios und des MDR hat sich Hauptmann Anfang April des vergangenen Jahres telefonisch an Peggy Greiser gewandt. Sie ist die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Es ist die Zeit, in der Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen verzweifelt Schutzausrüstung suchen. Die Preise für OP-und FFP2-Masken gehen durch die Decke. In vielen Haushalten beginnen die Nähmaschinen zu rattern. Zur Hochkonjunktur des selbstgenähten Nasen-Mund-Schutzes also greift der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Hauptmann zum Telefon und unterbreitet in mindestens zwei Landratsämtern ein Angebot: "Masken und Mundschutz über Kontakte aus Vietnam." So berichtet es ein Sprecher des Kreises Schmalkalden-Meiningen.

Landrätin Greiser lehnte das Angebot ab. Es habe zu dem Zeitpunkt günstigere Offerten gegeben. Und außerdem: "Wir sollten per Vorkasse zahlen. Da sagt jeder Kämmerer: Das geht nicht. Kommunen zahlen erst, wenn die Ware da oder eine Dienstleistung erbracht ist", erklärt der Kreissprecher dem MDR. Wie üblich es ist, einem Landratsamt etwas mit Vorkasse anzubieten, kann das Thüringer Landesverwaltungsamt, die zuständige Aufsichtsbehörde, nicht sagen. Grundsätzlich wäre diese Zahlungsmodalität aber möglich gewesen, teilt das Amt mit.

Rund 55.000 Euro an eine Frankfurter Firma

Anders hat sich der Landkreis Sonneberg entschieden. Im Frühjahr 2020 habe es einen "prekären Lieferengpass sowie einen erheblichen Bedarf von Schutzmasken für die Bevölkerung und auch für die Verwaltung selbst" gegeben, teilt ein Sprecher aus dem Landratsamt mit. Aus diesen Gründen habe der Landkreis das Angebot Hauptmanns angenommen und bezog 41.000 Schutzmasken - davon 40.000 OP-Masken zum Netto-Preis von 0,98 Euro sowie 1000 FFP2-Masken zum Nettostückpreis von 6,80 Euro. Es sei dann ein Gesamtpreis von rund 55.000 Euro an die Firma TY Capital mit Sitz in Frankfurt am Main überwiesen worden. Eine Vermittlungsvergütung an Hauptmann sei vom Landkreis aus nicht geflossen.

Auffällig ist der große Preisunterschied: Während dem Landratsamt in Meinigen eine OP-Maske zum Nettopreis von 87 Cent angeboten wurde, sollte das gleiche Produkt für Sonneberg 98 Cent kosten. Noch größer war der Unterschied bei den FFP2-Masken, die dem Kreis Sonneberg für fast den doppelten Preis angeboten wurden. Zwar änderten sich die Preise für Masken im Frühjahr 2020 schnell, allerdings hatte Hauptmann die Angebote etwa zur gleichen Zeit unterbreitet: Anfang April.

Maskengeschäfte von Unionsabgeordneten sind in diesen Tagen das große Aufregerthema. Nachdem bekannt geworden war, dass die beiden Bundestagsmitglieder Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) an Vermittlungen von medizinischen Utensilien im großen Stil mitverdient haben, sind die Parteien im Alarmzustand.

Mit Hauptmann und seinen Anrufen in den Landkreisen hat die Affäre nun also Thüringen erreicht. Trotz seines Rücktritts: Offen bleibt die Frage, ob Hauptmann an dem Geschäft mitverdient hat. In der Zeitung "Die Welt" verneinte Hauptmann diese Frage.

Hauptmann gründete Firma in Brandenburg

Es bleiben weiter Fragen offen. Vor allem, weil Hauptmann in zahlreichen Geschäftsfeldern aktiv war und ist - und die vermittelte Masken-Firma TY Capital in Frankfurt am Main mutmaßlich eine Briefkastenfirma ist. Die TY-Capital Ug gibt an, in Import/Export, An- und Verkauf aktiv zu sein und im In- und Ausland, Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten zu betreiben. Bei der im Handelsregister angegebenen Adresse findet man allerdings nur ein Wohnhaus mit einem Matratzengeschäft. Offenbar eine Briefkastenfirma, mit wechselnden und wiederkehrenden Geschäftsführern. Ein ehemaliger Geschäftsführer ist Jan Mundin aus Rheinland-Pfalz. Der Mann war in der CDU-nahen Jungen Union aktiv. Nach Information der CDU trat Mundin vor einigen Jahren aus der Jungen Union aus.

Wie kam es zum Kontakt zwischen dem (nun ehemaligen) Bundestagsabgeordneten und dem Frankfurter Maskenhändler? Und hatte Hauptmann aus dem Geschäft einen persönlichen Vorteil? Auf entsprechende MDR-Anfragen hat der Thüringer bislang nicht geantwortet. Im Netz kursiert mittlerweile eine Kopie der sogenannten Ehrenerklärung, in der Hauptmann einen persönlichen Vorteil bestreitet. Sie ist datiert auf den 10. März.

Fakt ist allerdings, dass der Abgeordnete neben seiner Tätigkeit als Bundestagsmitglied in zahlreichen Geschäften aktiv war. Erst im September gründete er eine neue Firma, die Hauptmann Global Consult GmbH mit Sitz im brandenburgischen Zossen. Das Unternehmen mit dem international klingenden Namen kümmert sich laut Handelsregisterauszug unter anderem um weltweiten Im- und Exporthandel sowie um die Vermittlung von Aufträgen.

Seine Firma habe er, so schildert es Hauptmann auf der Plattform Abgeordnetenwatch, in Brandenburg angemeldet, weil dort die Nähe zu Mitarbeitern und Kunden bestehe und der Abgeordnete außerdem seine Geschäfte von seinem Thüringer Wahlkreis trennen wollte. Ein positiver Nebeneffekt für die Unternehmung könnten die bundesweit sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesätze in der Kommune sein.

Ganz andere Geschäfte macht das Blatt "Südthüringen-Kurier", wo Hauptmann laut Impressum als Herausgeber fungiert. Anzeigenkunden kommen aus Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam. Geld will Hauptmann von den Kunden nicht bekommen haben, die Geschäfte sollen über eine Agentur abgewickelt worden sein. Allerdings hat Hauptmann laut Abgeordnetenwatch in der laufenden Legislatur mindestens 233.000 Euro Nebeneinkünfte erhalten. Woher sie stammen, ist unklar.

Zudem war Hauptmann noch mindestens in einer weiteren Firma involviert - als Kommanditist im StartUp "Der Sossenmann" aus Meiningen. Das Unternehmen stellte allerlei Soßen im Glas her und vertrieb diese im Internet. Die Firma ist nicht mehr aktiv. Da half es offenbar auch nicht, dass Hauptmann als Miteigentümer der Firma das Unternehmen in seiner Eigenschaft als Abgeordneter besuchte und für sie warb. Der Text dazu ist noch heute auf seiner Bundestags-Webseite zu finden. Ein Hinweis auf seine Miteigentümerschaft am "Sossenmann" findet sich darin allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. März 2021 um 15:00 Uhr.