Verfassungsschutzpräsident Haldenwang "Maaßen schadet dem Bundesamt"
Verfassungsschutzchef Haldenwang wirft seinem Amtsvorgänger Maaßen vor, mit "sehr radikalen Äußerungen" seiner Behörde zu schaden. Zum Thema "Letzte Generation" sagte er, die Gruppierung stelle keine Bedrohung für die Demokratie dar.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. "Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht", sagte Haldenwang im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Haldenwang, der das Amt seit 2018 leitet, sagte, er nehme wahr, dass Maaßen "durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann".
Tritt nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang "durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung": Hans-Georg Maaßen Bild: REUTERS
"Eindeutig antisemitische Inhalte"
Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, "der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht". Diese Einschätzung teile auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, so Haldenwang.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte unter anderem von "treibenden Kräften im politischen-medialen Raum" geschrieben, deren Stoßrichtung ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" sei. Er sprach auch von "Rassismus", der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde und von "einer grün-roten Rassenlehre".
Schärfere Fokussierung gegen Rechtsextremismus
Haldenwang sagte mit Blick auf Maaßen und dessen Wirken als oberster Verfassungsschützer: "Er hat derartige Äußerungen erst getan, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden war." Maaßen habe auch nicht in einer solchen Weise im Amt gewirkt oder das Amt geprägt.
Unter ihm selbst als Präsidenten sei eine schärfere Fokussierung gegen Rechtsextremismus notwendig gewesen, sagte Haldenwang weiter. "Das war allerdings auch eine Ressourcenfrage." Das Parlament habe die Behörde mit zahlreichen zusätzlichen Stellen und Geldmitteln ausgestattet.
"Letzte Generation" keine Bedrohung für Demokratie
Die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" bedroht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin nicht die demokratische Grundordnung Deutschlands. Zwar gebe es Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die Gruppierung zu nehmen, sagte Haldenwang. Es gebe aber "noch nicht hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
Beunruhigend sei in der Tat, dass beim Thema Klimaschutz, "aber auch bei anderen Themen in anderen Spektren es inzwischen heute möglich ist, dass Extremisten mit eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren oder die politisch interessierten Bürger sich da nicht mehr abgrenzen", erklärte Haldenwang weiter.