Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Pressekonferenz. | picture alliance/dpa

Regierungsbündnis Grüne segnen Ampel-Koalitionsvertrag ab

Stand: 06.12.2021 15:20 Uhr

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Urabstimmung votierte eine große Mehrheit für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett.

Der Bildung der ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund steht nichts mehr im Wege. Mit 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm mit SPD und FDP aus. Insgesamt hätten sich 57 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Das Ergebnis sei "Rückenwind" für den Start der Ampel-Koalition, nunmehr gehe es darum, "die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen". Auch Parteichefin Annalena Baerbock sprach von einem "großen Ergebnis", das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe.

Das Votum der Basis ist zugleich auch eine Zustimmung zu dem Personaltableau der Grünen im künftigen Bundeskabinett. Sie besetzen das Außenministerium mit Co-Chefin Annalena Baerbock, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geht an ihren Kollegen Robert Habeck. Das Familienministerium führt Anne Spiegel, Steffi Lemke wird Umweltministerin und Cem Özdemir Agrarminister. Hinzu kommt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth. 

Ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz

In ihrem Vertrag nehmen sich die Koalitionäre unter anderem vor, einen Mindestlohn von zwölf Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

Die Parteien verständigten sich auch darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.

Unterschriften am Dienstag

Bei SPD und FDP hatten Parteitage bereits am Wochenende zugestimmt. Damit kann der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Die Bildung der Bundesregierung ist für Mittwoch geplant. Dann wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag den SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen.