Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, steht vor einem historischen Bild der Leunawerke.  | dpa

Die Grünen und die Wirtschaft Beziehungsstatus kompliziert

Stand: 11.06.2021 17:19 Uhr

Ökopartei und Industrie konnten lange Zeit nicht miteinander. Mittlerweile sind sich beide Seiten nähergekommen. Doch das Verhältnis bleibt schwierig: Das Wahlprogramm sehen viele Unternehmen kritisch.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Chemiepark Leuna in Sachsen-Anhalt. Robert Habeck steht mit weißem Schutzhelm auf einer Baustelle. Hier entsteht eine neue Anlage für Epoxidharz - unter anderem für Rotorblätter von Windrädern. Der Grünen-Chef hört interessiert zu, fragt immer wieder nach.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Zum Abschied schenkt ihm der Chef des Chemieparkbetreibers Infraleuna, Christof Günther, ein Buch und sagt: "Wir würden uns natürlich freuen, wenn sie möglicherweise auch in veränderter Funktion, perspektivisch uns wieder beehren." Die Chemiebranche sucht den Kontakt zu den Grünen. Wer weiß, ob die nicht in ein paar Monaten in der Bundesregierung sitzen und Habeck dann Minister ist?

Ende einer Feindschaft

Noch ist Habeck neben Annalena Baerbock Parteichef der Grünen. Und als solcher sucht er die Nähe zur Industrie: "Die Chemie muss klimaneutral werden. Das geht ja wohl am besten, indem man mit der Chemie redet."

Beim Wahlkampfbesuch in Leuna ist von Berührungsängsten nichts zu spüren. Nicht mehr, wie Habeck betont: "Die alte Feindschaft, Grüne und Chemie, wo man früher gesagt hat: Alles dicht machen, damit die Umwelt sauber ist - die ist schon längst zu einem konstruktiven, kreativen, suchenden Verhältnis miteinander geworden."

Lobbyisten stehen Schlange

Für dieses Verhältnis ist Dieter Janecek zuständig. Er ist industriepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Wie der Abgeordnete aus München berichtet, stehen die Lobbyisten bei ihm Schlange. Fast 50 Prozent der Wahlkampftermine seien Betriebsbesuche. Viele Firmen wollten dabei auch zeigen, welche Probleme sie mit der Energiewende haben.

Laut Janecek ist das Verhältnis nicht spannungsfrei. Diskutiert werde zum Beispiel über die Höhe des CO2-Preises und die Frage, was der Staat und was der Markt regelt. Die Vernetzung zwischen Grünen und Wirtschaft sieht er aber auf einem Höhepunkt. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende wird Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser sprechen. Machen die Bosse also Wahlkampf für die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock?

Industrie sieht Wahlprogramm kritisch

Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Industrie will keine Wahlempfehlung abgeben. Auch er sagt, das Verhältnis zu den Grünen habe sich verbessert. Die Parteispitze hat nach seinen Worten begonnen, sich für die Wirtschaft zu interessieren. Umso mehr erstaune ihn das Parteiprogramm der Grünen.

Der BDI-Hauptgeschäftsführer nennt es "einen Tribut an die linke Parteibasis". Lang wirft den Grünen vor, die soziale Marktwirtschaft durch staatliche Lenkung und Umverteilung ersetzen zu wollen. Er meint damit zum Beispiel Mietobergrenzen, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.

Wirtschaft verlangt schnellere Klima-Entscheidungen

Gut findet der Industrieverband, dass die Grünen Investitionen anschieben wollen. Im Entwurf des Wahlprogramms, über den die Grünen-Delegierten am Wochenende abstimmen, ist von Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr die Rede. Das Geld soll für schnelles Internet, Bahnausbau, Forschung und Stadtentwicklung ausgegeben werden. Finanziert werden soll das überwiegend durch Kredite.

Unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl regieren wird - die Industrie wünscht sich Planungssicherheit in der Klimapolitik. Lang sagt: "Jede neue Bundesregierung wird deutliche, neue Entscheidungswege finden müssen, weil wir die Zeit nicht mehr haben für die bisherigen Entscheidungspfade."

Schwache Wirtschaftskompetenz bei Landtagswahl

Zurück in Sachsen-Anhalt. Habeck macht Wahlkampf im Biergarten auf der Peißnitzinsel in Halle. Er steht im Schatten einiger Bäume und berichtet von seinem Besuch in Leuna. Sein Schluss: Der Gegensatz Klimaschutz und Wirtschaft sei schon immer "dämlich" gewesen. Klimaschutz sei Wirtschaftspolitik und Standortpolitik.

Von den gut 100 Zuhörerinnen und Zuhörer kommt Applaus. Doch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gewinnen die Grünen nur wenige Stimmen dazu. Die Wahlanalyse zeigt: Wirtschaft und Jobs bleiben Schwachstellen für die Partei. Die Meinungsforscher von Infratest dimap messen hier die geringsten Kompetenzwerte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2021 um 17:00 Uhr.