Die Grünen-Politiker Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anton Hofreiter | dpa
Analyse

Grüne Regierungsmitglieder Die Rückkehr der Flügelkämpfe?

Stand: 26.11.2021 01:26 Uhr

Intensiv und fast wie in alten Zeiten stritten die Grünen über die Ministerposten. Das entscheidende Duell gewannen die Realos. Trotzdem hat die Partei den Start in die Ampel verstolpert.

Von Kristin Joachim und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Am späten Donnerstagabend bekommen die grünen Parteimitglieder eine Mail ihres Bundesgeschäftsführers Michael Kellner. Sie ist kurz, aber die wenigen Zeilen haben es in sich. Die Nachricht dokumentiert das Ende eines Machtkampfes in der grünen Partei. Es ist entschieden, wer zur Ampel-Regierungsmannschaft gehören soll.

Kristin Joachim ARD-Hauptstadtstudio
Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Robert Habeck übernimmt als Vizekanzler das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Annalena Baerbock soll erste deutsche Außenministerin werden. Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz ist für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen. Das Ressort Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz soll an Steffi Lemke gehen. Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir. Abschließender Posten auf der Liste: Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien.

Wie in alten Zeiten

24 Stunden haben die Grünen über die Zusammensetzung gestritten. Es war eine Auseinandersetzung, die an vergangene Zeiten erinnert. Es ist die Rückkehr der Flügelkämpfe, die doch spätestens mit dem Vorsitzenden-Duo Baerbock und Habeck überwunden schienen. Schon früh am Donnerstag mehrten sich die Signale, dass es bei der Entscheidung über das Personal knirscht. Eine anberaumte Gremiensitzung wird verschoben.

Dabei tickte die Uhr. Das Bund-Länder-Forum der Grünen rückte näher. Im Berliner Westhafen, wo am Tag vorher die Ampel ihren Koalitionsvertrag präsentiert hatte, wollten die Grünen den Startschuss geben für die Online-Abstimmung über Inhalte und eben das vorgesehene Personal. Doch genau dabei hatte sich die Partei verkeilt. Flügelzoff.

Özdemir hat, was bisher fehlte

Baerbock und Habeck, zweimal Realo-Lager, waren gesetzt. Cem Özdemir ist in der Partei nicht unumstritten, aber er hatte ein enormes Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Außerdem hat er, was dem bisher bekannten Ampel-Personal fehlt: Migrationshintergrund. 1994 war er als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln in den Bundestag eingezogen. "Wurzeln für die Zukunft" - der übergroße Schriftzug an der Bühne bekommt da eine ganz neue Bedeutung.

Können sie es sich leisten, ihn nicht ins Kabinett zu holen, fragen Unterstützer. Die Partei-Linke betont andere Kriterien. Özdemir wäre der dritte Realo-Vertreter bei fünf Ministerposten. Die Linke sah ihre eigenen Positionen nicht ausreichend vertreten.

Mit der Mail am späten Abend ist der Machtkampf geklärt. Auch wenn jetzt mit Lemke, Spiegel und Roth wohl drei starke linke Frauen für die Grünen im Kabinett der Ampel-Regierung sitzen werden - das entscheidende Duell zwischen Hofreiter und Özdemir haben die Realos für sich entschieden. Sie hätten eben erfolgreich verhandelt, heißt es aus linken Kreisen. Baerbock und Habeck hatten sich von vornherein für ihn ausgesprochen. Eine Machtprobe, die auch sie damit bestanden haben.

Was wird aus Hofreiter?

Wie es für Anton Hofreiter weitergeht, sei noch nicht abschließend geklärt, heißt es. Lange galt der Fraktionsvorsitzende und promovierte Biologe als gesetzt für einen Ministerposten in der nächsten Regierung mit Grünen-Beteiligung. Nun dürfte er Opfer der Ansprüche der eigenen Partei geworden sein. Ein Vielfaltsstatut hatten sich die Grünen vor einem Jahr gegeben, wichtige Posten bisher aber so gut wie nicht danach besetzt. Özedmirs Migrationshintergrund dürfte somit eine zentrale Rolle gespielt haben, denn die fachliche Eignung für das Landwirtschaftsministerium hätte klar bei Hofreiter gelegen.

Nicht unwichtig für die Entscheidung war wohl auch die Performance von Anton Hofreiter bei den Koalitionsverhandlungen. Als Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr soll er keine gute Figur abgegeben haben, sagen selbst linke Grüne hinter vorgehaltener Hand. Er sei schlecht vorbereitet gewesen, habe unklug verhandelt. Hofreiter könnte damit den Anspruch auf einen Ministerposten verspielt haben.

Anton Hofreiter | picture alliance/dpa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter war zunächst als Verkehrs- und dann als Umweltminister gehandelt worden. Nun geht er leer aus. Bild: picture alliance/dpa

Machtkampf wirft kein gutes Bild auf Grüne

Der beinharte Machtkampf im Hintergrund wirft kein gutes Bild auf die Grünen. Den Start in die Ampelregierung haben sie damit ordentlich verstolpert. Dabei hatten Baerbock und Habeck mit Beginn ihrer Zeit als Parteivorsitzende viel dafür getan, staatstragend, professionell und regierungsfähig zu wirken. Drohen auch demnächst beim Regieren in strittigen Fragen Flügelkämpfe auszubrechen? Und wie kann es sein, dass solch wichtige Entscheidungen zu Personalien nicht vorbereitet wurden?

Nach dem Wahlkampfdebakel drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, dass es die Grünen unterschätzt haben, was es bedeutet, Regierungspartei zu werden.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 26. November 2021 um 00:20 Uhr.