Der Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck | AFP
Analyse

Wahlerfolg in den Ländern Grüne Signale nach Berlin

Stand: 15.03.2021 05:09 Uhr

Die Bundes-Grünen feiern Rückenwind für die Bundestagswahl - doch so einfach ist das nicht. Kretschmanns Kurs können Habeck und Baerbock nicht einfach so kopieren. Das Signal für Berlin ist ein anderes.

Von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Natürlich reden die Spitzen der Grünen jetzt euphorisch von einem "Superstart ins Superwahljahr", von "Rückenwind für die Bundestagswahl". Und mit Blick auf Baden-Württemberg hätte es viel besser auch wirklich nicht laufen können. Winfried Kretschmann holt das wohl beste Ergebnis, das es je in Bund oder Ländern für die Grünen gegeben hat. Der Schub ist da, für den Moment. Für die Bundestagswahl im September heißt das aber noch gar nichts.

Kristin Joachim ARD-Hauptstadtstudio

Kretschmann hat gewonnen

Zum einen sind die Grünen in Baden-Württemberg vor allem Winfried Kretschmann. Ohne ihn, das sagen die Landes-Grünen selbst, würden sie wohl nicht regieren. Kretschmann ist vermutlich der konservativste Grüne in der gesamten Partei. Und, so sagen es die Analysen zur Wahl: Bei dieser Landtagswahl haben vor allem Personen eine Rolle gespielt. Selbst große Teile der CDU-Wähler wollten am liebsten Kretschmann als Ministerpräsidenten. Man kennt ihn, man vertraut ihm. Nicht die Grünen, sondern er ist entscheidend für das Ergebnis.

Das gleiche gilt übriges für Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz. Hier haben die Grünen außerdem ein unter den Umfragen liegendes einstelliges Ergebnis eingefahren. Das kann mit Blick auf die Bundespartei nur schwer als Rückenwind gedeutet werden.

Pragmatismus als Erfolgsrezept

Co-Parteichef Robert Habeck lobt vor allem den Pragmatismus von Kretschmann, und sieht ihn als einen Grund für seine Beliebtheit bei den Wählern. Doch dazu zählt unter anderem auch ein sehr pragmatisches Verhältnis zur Automobilindustrie in seinem Bundesland. Kretschmann fordert da schon mal eine Kaufprämie für Verbrenner, die an der Glaubwürdigkeit der grünen Klimaschutz-Ambitionen zweifeln lässt. Nicht nur hier, auch grundsätzlich steuert der Ministerpräsident Baden-Württemberg bei grünen Kernthemen wie Klimaschutz oder Flüchtlingspolitik gern mal in eine Richtung, die nicht auf Linie der Bundespartei liegt.

Zwar vertreten die beiden Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock durchaus auch eine pragmatische Politik, denn sie wissen, dass sie möglichst breite Wählerschichten erreichen müssen, um bei der Bundestagswahl tatsächlich stärkste Kraft zu werden. Aber das Vorbild Kretschmann taugt hier nur bedingt. Denn die Grünen im Bund müssen anders als die im Ländle auch die Parteilinken mitnehmen, die von einem Kretschmann-Kurs nur schwer zu überzeugen wären.

Signale für Berlin

Was den Grünen im Bund aber durchaus nutzen kann, wäre keine Fortführung des grün-schwarzen Regierungsbündnisses in Baden-Württemberg. Kretschmann kann sich die Koalitionspartner aussuchen. Momentan wäre auch eine Ampel unter grüner Führung möglich. Zwischenzeitlich schien auch ein grün-rotes Bündnis mit hauchdünner Mehrheit eine Option. Manch ein Stratege innerhalb der Partei meint, es würde mehr Unabhängigkeit für die Grünen bedeuten, die momentan schon von vielen Seiten in einer schwarz-grünen Regierung gesehen werden. Und die Grünen wollen auf keinen Fall auf eine Koalition festgelegt werden. Offenhalten nach allen Richtungen ist die Devise, so lange wie möglich. Kein demokratisches Bündnis und damit kein potenzieller Wähler soll ausgeschlossen werden.

Auch das Wetter spielt eine Rolle

Grundsätzlich aber gilt: Es sind noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl. In dieser Zeit kann noch enorm viel passieren, was sich auf das Ergebnis der Grünen auswirken könnte. Es ist noch völlig unklar, wie sich die Corona-Pandemie bis dahin entwickelt, mit welchen wirtschaftlichen Folgen das Land es bis dahin zu tun haben wird.

Das Wahlergebnis der Grünen wird auch von so banalen Faktoren wie dem Wetter anhängen: Wird es ein neuer Hitzesommer mit Temperaturrekorden, dann könnte das Klimaschutzthema wahlentscheidend werden. Kommenden Freitag werden die Grünen ihr Wahlprogramm vorstellen. Dann wird sich zeigen, wie viel Pragmatismus, wieviel Kretschmann sich darin wiederfindet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 15.03.2021 • 13:09 Uhr

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