Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion während der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine | EPA
Analyse

Aufrüstung und Waffen Warum der Protest bei den Grünen ausbleibt

Stand: 03.03.2022 11:11 Uhr

100 Milliarden Euro für die Verteidigung, Waffenlieferungen in die Ukraine - die Grünen unterstützen plötzlich Positionen, die sie früher zerrissen hätten. Was sagt das über die Partei?

Von Kristin Joachim und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist 11.25 Uhr am Sonntag, als die Grünen endgültig vor Augen geführt bekommen, dass auch ihre zweite Beteiligung an einer Bundesregierung mit schmerzhaften, realpolitischen Beschlüssen verbunden sein wird. Regierungserklärung von Olaf Scholz. Die Stimme des Bundeskanzlers klingt fest und entschlossen: Es soll ein Sondervermögen Bundeswehr geben. 100 Milliarden Euro. Scholz kündigt an, "von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung" zu investieren. Er greift damit das umstrittene NATO-Ziel auf, das im Ampel-Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt wird.  

Kristin Joachim ARD-Hauptstadtstudio
Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Die bisherige Reaktion der Grünen darauf zeigt, wie sehr sich die Partei in den Jahrzehnten seit ihrer Gründung verändert hat. Die Friedensbewegung war eine maßgebliche Wurzel. Die rot-grüne Beteiligung an den Luftangriffen der NATO im Kosovo stellte die Partei 1999 vor eine harte Zerreißprobe. Seitdem haben die Grünen viele Positionen diskutiert und geklärt. Ein Beispiel: Erst vor Kurzem bekam ein Antrag zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Voraussetzungen eine - wenn auch nur knappe - Mehrheit. 

Fragende Gesichter

Jetzt also 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Scholz-Botschaft - in dieser Deutlichkeit formuliert - war ein Signal vor allem an NATO-Partner. Und wie reagiert die Ampel-Koalition? Am Sonntag im Plenum konnte man in den Reihen der grünen Fraktion beobachten, wie sich Abgeordnete umdrehten. Die Masken konnten die fragenden Gesichter nur mühsam verdecken. Es war die Überraschung über eine Entscheidung, von der bis zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenige Menschen etwas wussten. Bis jetzt jedoch bleibt danach lauter Protest bei den Grünen aus.  

Hört man sich in den Tagen danach in der Partei um, wird klar: Mehr Geld für Verteidigung: Das löst keinen Aufschrei aus - weder im Realo- noch beim linken Flügel von Partei und Fraktion. Doch das "Aber" ist längst formuliert: Ein Aufstocken des Wehretats müsse daran geknüpft werden, dass das zusätzliche Geld sinnvoll eingesetzt werde.

"Nicht versickern"

"Weitere Mittel für die Bundeswehr dürfen nicht einfach wieder versickern", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion dem ARD-Hauptstadtstudio. "Der Etat ist in der Großen Koalition massiv gestiegen und beträgt jetzt 50 Milliarden pro Jahr. Trotzdem frieren die Bundeswehrsoldaten in Litauen, weil sie keine dicken Jacken und warme Unterwäsche haben."

Er frage sich, was mit all den zusätzlichen Milliarden in den vergangenen Jahren passiert sei. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge drängt auf grundsätzliche Veränderungen: "Wir brauchen eine Strukturreform bei der Beschaffung, damit das Geld auch vernünftig eingesetzt wird." 

Investieren in Sicherheit bedeutet für die Grünen mehr als nur der Kauf von Waffen. Wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wolle, dann gehöre dazu genauso, die Gelder für Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Diplomatie aufzustocken. "All das ist auch laut Koalitionsvertrag gekoppelt an eine Erhöhung des Wehretats", so Kindler.   

Sorge um Mittel für die Energiewende

Groß ist die Sorge bei den Grünen, dass durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weniger Geld für die Energiewende zur Verfügung stehen könnte. Für die Partei ist die russische Aggression ein eindringlicher Weckruf, so schnell wie möglich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. 

"Gerade jetzt ist aber Sicherheitspolitik auch Energiepolitik. Wir müssen die Erneuerbaren schnellstmöglich ausbauen, um unabhängig von Autokratien zu werden", fordert die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Sehen das alle in der Ampel so? Eine einflussreiche Stimme in der Bundestagsfraktion sagt: "Mit Sorge sehe ich, dass der Wille der Ampelpartner zu den jetzt dafür nötigen Investitionen trotz der akuten Krise offensichtlich nicht ausreichend ist, um hier eine nationale Kraftanstrengung zu ermöglichen." 

Kaum Protest

Im Haushalt müsse dafür deutlich mehr Geld bereitgestellt werden, fordert Kindler und fügt hinzu: "Am Ende entscheidet das Parlament über den Haushalt." Eine weitere grundlegende Entscheidung der Bundesregierung sorgt kaum für spürbare Aufregung bei den Grünen. Direkte Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock lange Zeit abgelehnt.

Am Wochenende gab die Bundesregierung einen neuen Kurs bekannt: Waffen zur Selbstverteidigung werden geliefert. In der grünen Bundestagsfraktion regt sich kein maßgeblicher Widerstand dagegen. Auch bei einer Schalt-Konferenz mit den Ländern soll es dem Vernehmen nach kürzlich keinen Protest gegeben haben. So mancher bei den Grünen verweist darauf, dass dieses Thema beim Ampel-Partner SPD womöglich sehr viel größeres Unbehagen bereitet. 

Wer wusste was?

Bleibt noch die Frage: Wer wusste wann was? Wer kannte die genaue Dimension des Sondervermögens? In Regierungsviertel und Medien machen Szenarien die Runde. Haben Bundeskanzler und Finanzminister den grünen Vizekanzler sowie die Außenministerin nicht vollständig informiert? Das wäre kein feiner koalitionsinterner Zug.

Waren die grünen Kabinettsmitglieder eingeweiht und haben die Information nicht an die eigene Partei und Fraktion weitergeben? Sechs Personen könnten für Klarheit sorgen: Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionsspitze sowie die beiden neuen Parteivorsitzenden. Die jedoch haben beschlossen, dass sie über die die interne Kommunikation schweigen wollen.  

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Februar 2022 um 23:00 Uhr.